Öffentliche-Niederschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung



der 41. Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, 25.09.2025,

20:00 Uhr, Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.

Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:

Vom Gemeindevorstand:

Sprengel, Mario

Burk, Gottlieb

Freundl, Josef

Matthesius, Volker

Scholl, Matthias

CDU:

Hosenseidl, Marco

Antony, Tobias

Dreier, Frank

Hadelko, Jessica

Heil, Johannes

Dr. Heil, Matthias

Kölsch, Nicolas

König, Jürgen

Ritzel, Marco

von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian

SPD:

Feuerstein, Lucia

Glockengießer, Achim

Glockengießer, Sabine

Weil, Egon

FWG:

Schneider, Jürgen

Häuser, Herbert

Ilge, Kai

Reimann-Luckas, Brunhilde

Roth, Catinca

Roth, Marco

Schraub, Stefan

Wölfl, Laura

B90 / Die Grünen:

Barth, Thorsten

Frey, Anja-Kristina

Spieler, Klaus

Schriftführerin:

Deubler, Christiane

Entschuldigt fehlten:

Reimertshofer, Joachim

Epp, Marcel

Noll-Frodl, Iris

Schaller, Sebastian

Scherer, Carolin

Mielke, Theo

Stellv. VMdG Marco Hosenseidl eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 41. Sitzung mit Datum vom 15.09.2025 form- und fristgerecht erfolgt ist.

Mit 25 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Frau MdG Reimann-Luckas stellt den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 5. Stellv. Vors. MdG Marco Hosenseidl und der Bürgermeister erläutern hierzu das Verfahren. Der TOP bleibt auf der Tagesordnung.

Hierzu gibt es keine Änderungswünsche.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 40. Sitzung vom 25.08.2025 zu.

Es hat kein Ausschuss getagt.

Das zweite stellv. Vors. MdG Jürgen Schneider übernimmt für diesen Punkt die Sitzungsleitung.

Der Vorsitzende des Ortsbeirates Marco Hosenseidl berichtet über die stattgefundene Ortsbegehung am 13.09.2025.

Herr Bürgermeister Mario Sprengel verliest die Mitteilungen.

Die Vergabe der Leistungen zur Errichtung einer Blitzschutzanlage am Gebäude der evangelischen Kindertagesstätte in Langenhain-Ziegenberg erfolgt im Rahmen einer Freihändigen Vergabe an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Elektro-Blitzschutz Scholl mit einer Angebotsendsumme in Höhe von 14.359,53 Euro.

Entsprechende finanzielle Mittel stehen im Haushaltsplan der Gemeinde Ober-Mörlen unter der Kostenstelle 06460102, Sachkonto 6161000 zur Verfügung.

Die Vergabe der Leistungen zur Errichtung von zwei Buswartehallen in Ober-Mörlen (Pestalozzistraße) und Langenhain-Ziegenberg (Im Lettig) erfolgen im Rahmen einer Freihändigen Vergabe an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Orion Bausysteme GmbH mit einer Angebotsendsumme in Höhe von 20.308,54 Euro.

Entsprechende finanzielle Mittel stehen im Haushaltsplan der Gemeinde Ober-Mörlen unter der Kostenstelle 12630101, Sachkonto 0952010, Investitionsnummer 12630126 sowie über das Budget des Teilfinanzhaushalts des Produkts Straßen zur Verfügung.

Der Gemeindevorstand beschließt eine erneute Beauftragung der Firma Kleinlogel GmbH für weitere fünf Einsätze (rund 2.200 Euro pro Einsatz) mit dem bereits bewährten

Heißwasserdruckverfahren. Nach Ende der beauftragten Einsätze (KW 42) wird es eine weitere Information zum Sachstand durch die Umwelt-verwaltung geben.

Der Gemeindevorstand stimmt dem Kauf einer neuen Bühne für die Usatalhalle von der Firma LTT Group GmbH zum Preis von 47.999,90 Euro zu.

Ausreichend Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro stehen über die Kostenstelle 15760104, Sachkonto 0840010, Investitionsnummer 15760102 zur Verfügung.

Der Gemeindevorstand beauftragt die SiB Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG aus Butzbach auf der Grundlage des Angebotes vom 26.06.2025 mit der Betonschadensanalyse an den Brücken Ludwigstraße, Weinstraße, An der Hüftersheimer Mühle und Usinger Straße (Natursteinbrücke in Langenhain-Ziegenberg) zu einem Preis von 32.253,67 Euro.

Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2025 unter der Kostenstelle 12630101 (Sachkonto 6771000) zur Verfügung.

Das Grundstück Rewe Markt steht zum Verkauf, der Konzern muss nun entgegen seiner Überzeugung sich für einen Kauf positionieren, in anderen Liegenschaften wurde bereits in der Vergangenheit die Liegenschaft vom Wettbewerber gekauft und der bestehende Mietvertrag von Rewe nicht verlängert.

Der Wetteraukreis muss das Tierheim neu bauen, die Kostenschätzung liegt bei ca. 8,4 Mio Euro.

Die Bürgermeisterkreisvereinigung ist sich über die Verfahrensweise noch nicht einig. Das seitens des Wetteraukreises den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vorgelegte Zahlenwerk ist nicht aussagekräftig genug.

Der Schornstein für die Heizungsanlage ist gesetzt, die Bauarbeiten gehen planmäßig voran, Inbetriebnahme der Heizungsanlage wird am 08.10.2025 erfolgen. Die Fertigstellung der Bauarbeiten erfolgt planmäßig zum Ende des Jahres.

Die Anlage ist fertig installiert und wurde in Betrieb genommen und abgenommen.

Die Abstimmung mit der Planung und Ausschreibung ist fertiggestellt, eine Umsetzung in diesem Jahr wird angestrebt.

Die Sanierung des ersten Bautaktes hat am 22.9.2025 pünktlich angefangen, nachdem wir als Verwaltung am 15.9.2025 um 17:59 seitens Hessen Mobil von dem Beginn der Bauarbeiten schriftlich unterrichtet wurden.

Die allgemeine Abstimmung fand im Juni dieses Jahres statt, die VGO wurde ebenfalls angehört, aber deren Eingaben wurden seitens Hessen Mobil nicht umgesetzt, in Zusammenarbeit mit der VGO haben wir die die Haltestellen und die Beschilderung gemäß der Eingabe der VGO und den Erfahrungen der letzten Sanierung in 2013 eingerichtet, damit der ÖPNV gewährleitet ist. Im Jahr 2013 wurden sogar die Ausweichbuchten am Mörler Weg von Hessen Mobil errichtet.

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehen wir uns gezwungen, ab 25.9.2025 den Mörler Weg für den allgemeinen Durchgangsverkehr zu sperren. Die Nutzung wird dann ausschließlich der Land- und Forstwirtschaft, dem Linienbusverkehr sowie den Rettungskräften vorbehalten sein.

Damit ist für das Ordnungsamt natürlich ein erheblicher zusätzlicher Kontrollaufwand verbunden, den wir jedoch im Interesse der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des ÖPNV leisten werden.

Die Erste Kreisbeigeordnete, Frau Weckler stellte im Rahmen der BGM-DV (Bürgermeisterdienstversammlung) die aktuellen Zahlen für die Kreis- und Schulumlage vor.

Grundlage hierfür sind die aktuellen Hochrechnungen, die der Kreis am 22.9.25 erhalten hat.

Der erste Entwurf wurde vorgelegt und die beiden uns für den Haushalt betreffenden Kennzahlen lauten wie folgt:

Kreisumlage:

34,9% Erhöhung weniger stark statt Plan 2026 auf 37,0% nach neuerster Trendrechnung auf 35,9% reduziert

Schulumlage:

17,06% Erhöhung weniger stark statt Plan 19,03% nach neuester Trendrechnung auf 18,16% reduziert

Es besteht eine Stellenbesetzungssperre seit 7/2025 für 2025/2026

Die Aktion Saubere Gemarkung ist für den 18.10.2025, 10:00 Uhr terminiert.

Treffpunkt ist wieder in Langenhain-Ziegenberg am DGH und in Ober-Mörlen am Lekkerkerkplatz, der Abschluss findet im Schlosshof statt, für das leibliche Wohl sorgt dieses Jahr die KG Mörlau.

Verschiedene Fragen zu den Mitteilungen von Frau MdG Anja Frey, Herrn MdG Herbert Häuser sowie Herrn MdG Nicolas Kölsch werden von Herrn Bürgermeister Mario Sprengel beantwortet.

Herr MdG Marco Roth beantragt hierzu den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.

Herr MdG Dr. Matthias Heil bittet darum, für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen „Experten“ (evtl. vom HSGB) für Detailfragen einzuladen.

Herr MdG Achim Glockengießer dankt vorab dem Gemeindevorstand sowie der Verwaltung für die Ausarbeitung und erläutert die Vorlage. Auch er beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss zu.

Der zweite stellv. Vorsitzende Jürgen Schneider übernimmt für diesen TOP die Sitzungsleitung.

Hierzu liegt eine Mitteilungsvorlage des Gemeindevorstandes vor.

Stellv. vors. MdG Marco Hosenseidl erläutert den Antrag und zeigt sich erfreut über das Ergebnis des Prüfauftrages nun einen funktionierenden und vor allem geförderten neuen Radweg statt einer „Buckelpiste“ zu erhalten. Er spricht der Verwaltung ein Lob aus. Der Antrag muss nun im Zuge der Haushaltsberatungen behandelt werden.

Herr MdG Achim Glockengießer hält die Prüfergebnisse ebenfalls für eine gute und aussichtsreiche Lösung, trotzdem müsse man abwarten.

Beschluss:

Kein Beschluss. Der Prüfauftrag wurde umgesetzt.

Stellv. vors. MdG Marco Hosenseidl verliest hierzu den Beschlussvorschlag.

Herr MdG Kai Ilge erläutert den Antrag seiner Fraktion und bittet im Hinblick auf eine Digitalisierung und Entlastung der Verwaltung durch KI um Zustimmung.

Herr MdG Achim Glockengießer teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag grundsätzlich unterstützt.

Es bedarf jedoch einiger Anpassungen an Ober-Mörler Verhältnisse. Er hält die Zielsetzungen teilweise für überzogen und sehr kostenintensiv und beantragt daher den Verweis in den Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt, um den Prüfauftrag dort weiter zu konkretisieren (Gerätschaften auslasten/interkommunale Zusammenarbeit).

Herr MdG Frank Dreier informiert aus dem Fahrschulbereich zur Thematik und bietet Unterstützung an in Bezug auf Kosten/Synergien und bittet ebenfalls darum, dem Prüfantrag zuzustimmen.

Herr MdG Dr. Matthias Heil gibt den Hinweis, auch die unterirdischen Schäden (Kanal etc.) zu berücksichtigen. Herr Bürgermeister Mario Sprengel teilt mit, dass diese Kanalbefahrungen bereits durchgeführt werden.

Herr MdG Stefan Schraub merkt an, dass es sich dabei doch in erster Linie nur um einen „Prüfantrag“ handelt, um zu prüfen, was überhaupt möglich ist und bittet daher ebenfalls um Zustimmung und nicht den Verweis in den Ausschuss.

Somit ist der Verweis abgelehnt.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeit einer auf KI-basierten Erfassung und Analyse der Straßenschäden durch kommunale Fahrzeuge zu prüfen und bei positiver Bewertung über die Ergebnisse zu berichten.

Die Ergebnisse der Prüfung sind der Gemeindevertretung bis zum Jahresende vorzulegen.

Stellv. vor. MdG Marco Hosenseidl verliest hierzu den Beschlussvorschlag.

Herr MdG Achim Glockengießer erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

- Zwei Büsten aus Privatbesitz zu übernehmen

- Diese in einem würdigen Rahmen öffentlich zugänglich zu machen

- Eine Gedenktafel mit entsprechender Beschreibung anzubringen

Stellv. vors. MdG Marco Hosenseidl verliest die Anfrage.

Eine Beantwortung liegt noch nicht vor.

Herr Bürgermeister Mario Sprengel teilt mit, dass Gespräche dazu mit dem Fachplaner laufen. Die schriftliche Beantwortung erfolgt wie immer nach der routinemäßigen Genehmigung der Beantwortung durch den Gemeindevorstand.

Eine Beantwortung liegt noch nicht vor. Diese erfolgt ebenfalls nach Genehmigung durch den Gemeindevorstand.

Herr Bürgermeister Mario Sprengel gibt vorab einen kurzen Sachstandsbericht. Er sieht ebenfalls die Dringlichkeit und erarbeitet eine kurzfristige Lösung. Die Steine der Baumaßnahme in Langenhain-Ziegenberg können leider - wie ursprünglich angedacht - nicht verwendet werden.

Herr MdG Johannes Heil regt an, die Straße doch zu teeren. Gerade vor dem Hintergrund der tätigen Baufirmen im Neubaugebiet.

Stellv. vors. MdG Marco Hosenseidl schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:16 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Ende der Sitzung: 21:16 Uhr

Ober-Mörlen, den 26.09.2025

Marco Hosenseidl  — Christiane Deubler

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung  — Schriftführerin