Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

Ober-Mörlen, den 22.09.2026

der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

am Montag, 21.09.2026,

20:00 Uhr, Schloss

Ober-Mörlen im Rittersaal.

Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:

Anwesende:

CDU:

Heger, Janis

Brannekämper, Thomas

Dreier, Frank

Enzmann, Rene

Frey, Mika

Heil, Johannes

Dr. Heil, Matthias

SPD:

Reimertshofer, Joachim

Feuerstein, Lucia

Glockengießer, Achim

Glockengießer, Sabine

Trier, Christina

Weil, Egon

FWG:

Wölfl, Laura

Häuser, Herbert

Ilge, Kai

Reimann-Luckas, Brunhilde

Roth, Catinca

Scherer, Peter

Schraub, Stefan

B90 / Die Grünen:

Frey, Anja-Kristina

Barth, Thorsten

König, Ursula

Vom Gemeindevorstand:

Sprengel, Mario

Burk, Gottlieb

Badtke, Christian

Hadelko, Jessica

Matthesius, Volker

Roth, Marco

Schriftführer:

Krauße, Jan

Entschuldigt fehlten:

Blumenstiel, Svenja abwesend

Epp, Marcel abwesend

Hosenseidl, Marco abwesend

Keller, Maria abwesend

König, Jürgen abwesend

Mielke, Theo abwesend

Reuß, Holger abwesend

Schaller, Sabine abwesend

Selbach, Andrea abwesend

Gäste:

VMdG Janis Heger eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 6. Sitzung mit Datum vom 09.09.2026 form- und fristgerecht erfolgt ist.

Mit 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Hierzu erfolgen keine Änderungswünsche.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der 4. Niederschrift der Gemeindevertretung zu.

Brunhilde Reimann-Luckas (FWG) berichtet aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.08. und 10.09.2026.

Johannes Heil (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Bau, Verkehr und Umwelt vom 16.09.2026.

Kai Ilge (FWG) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesellschaft vom 10.09.2026.

Die Sitzung des Ortsbeirates fand am 14.09.2026 statt. Ein Bericht erfolgt nicht.

1. Förderantrag LEADER-Programm

„Freizeitgelände/Multifunktionsplatz Langenhain-Ziegenberg“

hier: Bestätigung der Übernahme der Folgekosten für die Dauer der Zweckbindungsfrist von 12 Jahren

Der Gemeindevorstand stimmt der Übernahme der Folgekosten für 12 Jahre (Dauer der Zweckbindungsfrist) in Höhe von jährlich 27.600,00 Euro zu.

2. Neuer Server inklusive FlowChief Software für die Fernüberwachung der Trinkwasserversorgung

Der Gemeindevorstand beauftragt die Firma Pfeiffer Electronic GmbH zum Preis von 18.270,00 Euro netto mit der Lieferung eines neuen Servers für die Wasserversorgung inklusive der notwendigen Software für die Fernüberwachung der Wasseranlagen. Ausreichende Haushaltsmittel (22.000,00 Euro netto) stehen im Finanzhaushalt unter der Investitionsnummer 11810101 zur Verfügung.

3. Stauraumerweiterung im Becken BOM im Kirchfeld

hier: Beauftragung Nachtragsangebot Nr. 1

Der Gemeindevorstand beauftragt das Nachtragsangebot Nr. 1 vom 29.07.2026 mit einer Gesamtsumme von 28.441,83 Euro.

Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2026 unter der Investitionsnummer 11700104 zur Verfügung.

4. Deckenerneuerung „An den Steinwiesen“

hier: Auftragsvergabe

Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Hinterlang GmbH & Co. KG aus Bad Endbach auf der Grundlage des Angebotes vom 26.08.2026 mit der Deckenerneuerung „An den Steinwiesen“ zu einem Preis von 156.402,58 Euro.

Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2026 unter der Investitionsnummer 12630155 sowie über das Budget des Teilfinanzhaushalts zur Verfügung.

5. Vermietung Bistro

Auf die Ausschreibung der Verpachtung einer Gastronomiefläche im Schlossareal zum 01.11.2026 haben sich 4 Interessierte gemeldet.

Die Vorstellungsgespräche haben im Rahmen der Vorstandssitzungen am 26.08.2026 und 09.09.2026 stattgefunden.

Die abschließende Bewertung der Gemeindevorstandsmitglieder kommt zu dem Ergebnis, dass 3 Interessierte für eine Verpachtung in Frage kommen. Entsprechend der festgelegten Reihenfolge werden nun die notwendigen Detailgespräche geführt.

6. AT 9/2026 Regelmäßige Berichterstattung zu Großprojekten

Aktueller Sachstand zu den einzelnen Projekten:

a) Neubau Sport- und Kulturhalle

Es wurde eine Abfrage der Nutzungsbedarfe bei den 5 großen Vereinen (TV, KG, MCC, SVO, HSG) durchgeführt, diese befinden sich derzeit in de Auswertung bei dem Architekturbüro blfp.

Eine Auswertung wird die Gemeinde laut letzter Aussage vom Planungsbüro blfp Ende Oktober erhalten.

b) Neubau einer kommunalen Kita in der Schießhütte

Bezüglich der weiteren Vorgehensweise bei dem Neubau einer kommunalen KiTa fand eine

gemeinsame HuF und SuG Sitzung statt, bei der noch keine endgültige Beschlussempfehlung getroffen wurde.

Eine Besichtigung der kommunalen KiTa Sternschnuppe ist mit dem Ausschuss für den 12.10.2026 terminiert.

c) Sanierung Sport- und Freizeitgelände (Kunstrasenplatz)

Der Planer hat einen Plan mit reduzierter Ausführung / Ausstattung gemäß dem Beschluss von SuG und BVuU vorbereitet. Derzeit wird noch die aktualisierte Kostenschätzung seitens des Planungsbüros erstellt, sobald diese vorliegt, wird diese mit den geänderten Plänen in die Gemeindevertretung zur weiteren Beratung eingebracht.

d) Neubau des Bolzplatzes Langenhain-Ziegenberg

Hier fand die Präsentation am 26.8.2026 durch den Bürgermeister in Reichelsheim vor dem Leaderbeirat statt.

Eine Zusage über eine Förderung wurde per Email mitgeteilt, die genehmigten Unterlagen müssen jetzt durch den Sachbearbeiter auf das Förderportal hochgeladen werden. Nach der Genehmigung werden wir weitere Instruktionen auch über die zeitliche Abfolge erhalten.

Gemäß Kreisbauamt muss noch ein Bebauungsplan für diesen Platz erstellt werden. Die Baumaßnahme wird aber ausdrücklich durch die Fachaufsicht des Wetteraukrieses begrüßt.

e) Neubau eines Spielplatzes im Baugebiet Schießhütte

Die Vorlage von PBG-Landschaftsarchitekten hat sich Auftrags- und Krankheitsbedingt verzögert, das Büro ist derzeit sehr gut ausgelastet, die Gemeindeverwaltung drängt aber auf die zeitnahe Ausführung der Planung.

Eine verbindliche Zusage über die Vorlage der Planung wird kurzfristig erwartet.

7. Stauraumkanal – Kirchfeld

Die Verlegung der Rohre hat in KW 38 begonnen.

Die mit Schallschutzmatten versehenen Bauzäune (zur Usa hin) werden erst Ende der Baumaßnahme zurückgebaut, ein vorzeitiger Rückbau würde durch den erschwerten Zugang zusätzlichen Aufwand und damit Kosten bedeuten.

Der Bauzeitenplan wird eingehalten und es wird derzeit davon ausgegangen, dass die Arbeiten bis Ende des Jahres beendet sind.

8. Straßenbau Gickelsburg / Hareweed

Derzeit erhalten wir die Schlussrechnungen der am Bau beteiligten Firmen. Sobald alle vorliegen, werden die Unterlagen zur Beitragsberechnung an das Büro Halter weitergegeben. Die Bescheide werden dann voraussichtlich ab Ende Oktober, Anfang November versendet.

9. Heizungsanlage DGH Langenhain-Ziegenberg

Das Projekt ist (Innenräume) soweit fertig gestellt, Restarbeiten in den Bunkerräumen wurden ausgeführt (Bodenbeschichtung). Die Feuerwehr räumt demnächst die Räumlichkeiten ein, sodass im Anschluss hieran die Lagercontainer auf den Parkplätzen „An den drei Eichen“ wieder geräumt und freigegeben werden können.

Im Außenbereich zwischen Fahrzeughalle und Bunker wurde eine ebene Fläche hergestellt (zum Aufstellen der Fertigteilgarage). Der Hang wurde mit einer Stützmauer gesichert. Als letzte Maßnahme hierzu wird im Oktober noch der Außenputz an der Fahrzeughalle / am Bunker wiederhergestellt bzw. ergänzt (bedingt durch die Abgrabung). Die Fertigteilgarage soll noch in diesem Jahr aufgestellt werden, je nach Lieferzeit des Herstellers.

Wortmeldungen erfolgen durch Mario Sprengel und Ursula König.

Dr. Matthias Heil stellt den Zurückverweis in den Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der 4. Änderung der Entwässerungssatzung und der vorliegenden Gebührenkalkulation zuzustimmen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der 6. Änderung der Wasserversorgungssatzung und der vorliegenden Gebührenkalkulation zuzustimmen.

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den von der Revision des Wetteraukreises geprüften Jahresabschluss 2025 und erteilt gleichzeitig dem Gemeindevorstand Entlastung für dieses Haushaltsjahr.

Achim Glockengießer beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.

Dr. Matthias Heil beantragt den Verweis in den Ausschuss Bau Verkehr und Umwelt.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird in den Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt verwiesen.

Wortmeldungen erfolgen durch Mario Sprengel, Dr. Matthias Heil und Achim Glockengießer.

Dr. Matthias Heil beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

Wortmeldungen erfolgen durch Peter Scherer und Achim Glockengießer.

Es wird drauf hingewiesen, dass es sich nicht um die KiTa Sternschnuppe handelt, sondern um die Feuerwehr Ober-Mörlen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen,

•  welche Möglichkeiten zur zukünftigen Eigennutzung des erzeugten Stroms bestehen,
•  in welchem Umfang der Einsatz eines Stromspeichers technisch und wirtschaftlich sinnvoll sind,
•  welche Investitionen hierfür erforderlich wären und mit welchen Kosten und Einsparungen zu rechnen ist und
•  welche weiteren wirtschaftlich sinnvollen Nutzungs- bzw. Vermarktungsmöglichkeiten bestehen.

Die Ergebnisse der Prüfung sind der Gemeindevertretung zeitnah vorzulegen, sodass erforderliche Maßnahmen rechtzeitig vor Auslaufen der bisherigen Einspeisevergütung umgesetzt werden können.

Eine Wortmeldung erfolgt durch Mario Sprengel.

Brunhilde Reimann-Luckas zieht den Antrag zurück.

Wortmeldungen erfolgen durch Catinca Roth, Achim Glockengießer, Dr. Matthias Heil, Mario Sprengel und Laura Wölfl.

Achim Glockengießer verteilt einen Änderungsantrag.

Die Sitzung wird zwischen 21:10 Uhr und 21:18 Uhr unterbrochen.

Achim Glockengießer zieht den Änderungsantrag zurück und gibt zu Protokoll, dass der Bürgermeister in den nächsten Wochen andere Kommunen im Wetteraukreis anfragen kann, ob hier eine interkommunale Zusammenarbeit von Interesse ist. Das Ergebnis soll zur nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

1.  die beschlossene und im Stellenplan stehende halbe Stelle für Fördermittelmanagement zu besetzen,
2.  ergänzend die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit im Fördermittelmanagement mit benachbarten Kommunen zu prüfen.

Wortmeldungen erfolgen durch Lucia Feuerstein, Laura Wölfl, Dr. Matthias Heil, Mario Sprengel und Achim Glockengießer.

Achim Glockengießer beantragt den Verweis in den Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine Satzungsänderung der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Ober-Mörlen über die Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs bei Notständen zu erarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen. Der „drohende Trinkwassernotstand“ soll als zusätzliche Stufe aufgenommen werden. Maßnahmen, die sinnvoll bereits vor Eintritt des Notstands ergriffen werden können, sollen bereits an die Ausrufung des „drohenden Trinkwassernotstands“ geknüpft werden.

Wortmeldungen erfolgen durch Achim Glockengießer, Laura Wölfl und Dr. Matthias Heil.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Projektentwickler GEG aufzufordern, den von ihm geplanten und hergestellten Fußweg im dritten Bauabschnitt des Baugebiets „Schießhütte“ entlang der Siemensstraße mit einer ausreichenden Beleuchtung auszustatten.

Die Umsetzung soll unverzüglich erfolgen. Da rechts und links des Fußwegs derzeit noch Erd- und Erschließungsarbeiten stattfinden, besteht aktuell die Möglichkeit, die notwendigen Leitungen, Anschlüsse und sonstigen technischen Voraussetzungen mit vergleichsweise geringem Aufwand herzustellen. Damit können spätere erneute Tiefbauarbeiten und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten vermieden werden.

1. Werden innerhalb der Gemeindeverwaltung Ober-Mörlen bereits KI-Systeme oder KI-gestützte Anwendungen eingesetzt?

Eine produktive Nutzung von KI findet in der Gemeindeverwaltung derzeit noch nicht statt.

Einzelne Vorgänge werden jedoch ohne Personen- oder sonstige schutzbedürftige Daten testweise auf ihre Sinnhaftigkeit und mögliche Einsatzmöglichkeiten geprüft. Auch die ekom21 testet derzeit verschiedene KI-Anwendungen, unter anderem für den Einsatz auf kommunalen Homepages zur Beantwortung von Bürgeranfragen ähnlich einer FAQ-Funktion. Perspektivisch ist auch ein Einsatz im telefonischen Bereich denkbar.

2. Gibt es Vorgaben, welche KI-Systeme von Beschäftigten dienstlich genutzt werden dürfen?

Da derzeit kein produktiver Einsatz erfolgt, gibt es hierzu noch keine Dienstanweisung. Die Mitarbeitenden wurden jedoch ermutigt, sich mit den Möglichkeiten von KI vertraut zu machen.

Dabei gilt insbesondere, dass keine personenbezogenen oder vertraulichen Daten eingegeben werden dürfen.

3. Bestehen interne Richtlinien oder Handlungsempfehlungen für den Umgang mit KI?

Eine eigenständige KI-Richtlinie besteht derzeit noch nicht. Aufgrund der dynamischen technischen und rechtlichen Entwicklung soll zunächst weitere Erfahrung gesammelt und anschließend geprüft werden, welche verbindlichen Regelungen für die Verwaltung erforderlich sind.

4. Welche Vorgaben bestehen hinsichtlich personenbezogener oder vertraulicher Daten?

Bei der derzeitigen Erprobung dürfen keine personenbezogenen, vertraulichen oder sonstigen schutzbedürftigen Daten in KI-Systeme eingegeben werden.

5. Wurde geprüft, wann eine Kennzeichnung nach dem AI Act erforderlich ist?

Da derzeit keine KI-Anwendungen produktiv eingesetzt werden, besteht aktuell kein konkreter Anwendungsfall für eine entsprechende Kennzeichnung. Bei zukünftigen Anwendungen, insbesondere im Bereich Homepage oder Telefonie, werden die entsprechenden Transparenz- und Informationspflichten berücksichtigt.

6. Werden KI-generierte Inhalte vor ihrer Verwendung überprüft?

KI-generierte Inhalte werden derzeit nicht automatisiert und ungeprüft für Entscheidungen oder Veröffentlichungen der Gemeinde verwendet. Grundsätzlich verbleibt die Verantwortung für Entscheidungen, Auskünfte und Veröffentlichungen bei den zuständigen Mitarbeitenden. Dies gilt auch für einen möglichen zukünftigen Einsatz von KI.

7. Welche Maßnahmen zur Qualifizierung der Beschäftigten wurden bzw. werden ergriffen?

Die Mitarbeitenden wurden ermutigt, sich mit den Möglichkeiten von KI vertraut zu machen und erste Erfahrungen zu sammeln. Dabei wurde insbesondere auf einen verantwortungsvollen Umgang und das Verbot der Eingabe personenbezogener Daten hingewiesen. Eine weitergehende Qualifizierung soll entsprechend der weiteren Entwicklung erfolgen.

8. Gibt es eine zentrale Zuständigkeit für Fragen zum Einsatz von KI?

Eine eigene, ausschließlich für KI zuständige Stelle besteht derzeit nicht. Datenschutzrechtliche Fragen können über den externen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde begleitet werden. Für die weiteren Bereiche werden die bestehenden Zuständigkeiten genutzt. Zudem sollte geprüft werden, ob auf Ebene des Wetteraukreises eine zentrale KI-Zuständigkeit geschaffen werden kann, da eine eigene fachliche und finanzielle Ausstattung für jede einzelne Kommune kaum darstellbar ist.

9. Beabsichtigt der Gemeindevorstand, eine verbindliche KI-Richtlinie zu erarbeiten?

Der Gemeindevorstand wird die Notwendigkeit einer verbindlichen KI-Richtlinie weiter prüfen.

Dabei sollen die weitere Entwicklung des AI Act, die Erfahrungen aus der Erprobungsphase sowie mögliche übergeordnete Lösungen, beispielsweise durch die ekom21 oder eine vom Kreis geschaffene KI-Stelle, berücksichtigt werden. Grundsätzlich steht die Gemeinde den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz offen gegenüber. Ein zukünftiger Einsatz soll jedoch nur erfolgen, wenn dieser einen tatsächlichen Mehrwert bietet und gleichzeitig Datenschutz, Datensicherheit, Transparenz und die europäische Gesetzgebung gewährleistet sind.

Hierzu gibt es keine Wortmeldungen.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Janis Heger schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:47 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Ende der Sitzung: 21:47

Janis Heger Jan Krauße

Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführer