Gemeinde Ober-Mörlen
Bekanntmachung zur 28. Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses
am Donnerstag, den 23.10.2025,
um 20:00 Uhr,
in Ober-Mörlen, Schloss Ober-Mörlen, Lesesaal
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Niederschrift der 27. Sitzung vom 07.07.2025 |
| 3. | Prüfung der Voraussetzungen für die Einführung einer Grundsteuer C |
| Beschluss der Gemeindevertretung unter TOP 6 der Sitzung am 05.02.2025 |
| - Antrag der FWG-Fraktion AT-6/2024 |
| - Vorlage des Gemeindevorstandes vom 25.06.2025 |
| 4. | Ergänzung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Ober-Mörlen im Abschnitt IX. Ausschüsse |
| - Antrag der FWG-Fraktion AT-2/2025 |
| 5. | Sofortige Aufhebung der bestehenden Straßenbeitragssatzung und vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemäß § 11 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Gemeinde Ober-Mörlen. Die Finanzierung zukünftiger Straßen,- Wege- und Platzsanierungen soll zukünftig vollständig aus dem allgemeinen kommunalen Haushalt erfolgen. |
| - Antrag der FWG-Fraktion AT-8/2025 |
| 6. | Verschiedenes |
Ober-Mörlen, den 14.10.2025