CDU-Gemeindeverband Ober-Mörlen

Keine Grundsteuererhöhung durch die Hintertür!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nicht nur Grundstückseigentümer dürften es mitbekommen haben: Der Wert von Grundstücken wurde neu bewertet. In der Regel führt dies zu einer Wertsteigerung und damit einer höheren Bemessungsgrundlage als Basis der Berechnung der individuellen Grundsteuer. Der von den Kommunen festzulegende Hebesatz gibt den Gemeinden die Möglichkeit, die tatsächlich zu zahlende Grundsteuer festzulegen. Die hessische Landesregierung hat bereits vor Monaten den Gemeinden Werte für Hebesätze vorgeschlagen, mit denen die neue Grundsteuer aufkommensneutral ist.

Aufgrund der höheren Basiswerte bedeuten ab 2025 unveränderte Hebesätze für Ober-Mörlen eine deutliche Steuererhöhung. Obwohl dies seit Monaten feststeht, hatte die bisherige Bürgermeisterin keinerlei Aktivitäten an den Tag gelegt, die Gemeindevertretung mit der Grundsteuer zu beschäftigen. Aus unserer Sicht ist klar, dass ihr Ziel eine Steuererhöhung durch die Hintertür war. Wir als CDU halten dies für einen schlechten Politikstil. Politik muss Transparenz schaffen und nicht den Bürgern etwas unterjubeln. Deshalb hatten wir einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, mit der wir die vom Land vorgeschlagenen niedrigeren Hebesätze festlegen lassen wollen. Unser Antrag wurde von den anderen Fraktionen positiv aufgenommen. Im Haupt- und Finanzausschuss hat nun der neue Bürgermeister, der leider in der Sitzung mit merkwürdigen Aussagen zum Thema irritierte, die Möglichkeit, seine Pläne für die Hebesätze im kommenden Jahr vorzutragen. Unsere Haltung ist eindeutig: Nur wenn die Finanzlage im kommenden Jahr es unbedingt nötig macht, werden wir eine Steuererhöhung in Erwägung ziehen. Es liegt am Bürgermeister, die Optionen in seinem ersten vorzulegenden Haushaltsplan offenzulegen.

Bürgermeisterin irritiert mit Aussagen zu Halle und Supermarkt

In ihrer letzten Sitzung zeigte Bürgermeisterin Paulenz noch einmal ihre Missachtung des Votums der Gemeindevertretung. Durch keinen Beschluss des Parlaments abgedeckt, hatte sie mit Rewe einen „Deal“ ausgeheckt. Ihren Mitteilungen nach will Rewe die Hälfte des Lekkerkerkplatzes kaufen, dort wo jetzt die Usatalhalle steht, und dort einen neuen Markt bauen. Keine Pläne hatte sie offensichtlich zur Sport- und Kulturhalle. Wir stellen fest: Die wesentlichen Punkte, die uns mitgeteilt wurden, sind nicht durch die Beschlüsse der Gemeindevertretung gedeckt und entsprechen auch nicht dem Ergebnis der Abstimmungsgespräche, das wir als CDU-SPD-Koalition mit Rewe geführt haben. Bei einem intensiven Austausch vor einigen Monaten hatte Rewe Vertretern der beiden Fraktionen zugesagt, dass sie verschiedene Modelle prüfen wollten, bei denen Rewe sowohl den eigenen Markt als auch die Sport- und Kulturhalle baut. Für die CDU steht weiter fest, dass der Bau von Markt und Hallenkörper in einer Hand bleiben soll. Idealerweise sind sogar bauliche Verbindungen machbar. Verschiedene Entwürfe haben die Machbarkeit gezeigt. Mit dem von der Altbürgermeisterin vorgeschlagenen Deal lässt sie Rewe sich nun den für den Konzern interessanten Teil rauspicken und den mit der Sport- und Kulturhalle städtebaulich anspruchsvolleren Teil einfach in der Verantwortung der Gemeinde. Diese Vorgehensweise ist weder durch den aktuellen Beschluss der Gemeindevertretung gedeckt, noch war es jemals Beschlusslage, auch nicht bei der früheren SPD-FWG-Kooperation. Aus unserer Sicht ist die Gemeinde weder personell noch logistisch oder finanziell in der Lage, die Sport- und Kulturhalle selbst zu bauen und zu betreiben. Wenn die Bürgermeisterin oder nun ihr Nachfolger die Halle selbst bauen wollen, dann muss ihr Nachfolger sich die Mehrheit dafür in der Gemeindevertretung suchen. Die CDU als größte Fraktion steht hierfür allerdings nicht zur Verfügung. Wir sind gespannt, wie sich Bürgermeister Mario Sprengel positionieren wird.