Öffentliche-Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung
Ober-Mörlen, den 29.10.2024
Öffentliche-Niederschrift
der 33. Sitzung der Gemeindevertretung
am Montag, 28.10.2024,
20:00 Uhr,
Dorfgemeinschaftshaus Langenhain-Ziegenberg
im Großen Saal.
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Vom Gemeindevorstand:
Sprengel, Mario
Burk, Gottlieb
Freundl, Josef
Matthesius, Volker
Scholl, Matthias
CDU:
Hosenseidl, Marco
Antony, Tobias
Dreier, Frank
Hadelko, Jessica
Dr. Heil, Matthias
Noll-Frodl, Iris
Ritzel, Marco
von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian
SPD:
Epp, Marcel
Feuerstein, Lucia
Glockengießer, Achim
Reimertshofer, Joachim
Schaller, Sebastian
Scherer, Carolin
Weil, Egon
FWG:
Schneider, Jürgen
Häuser, Herbert
Ilge, Kai
Reimann-Luckas, Brunhilde
Roth, Marco
Schraub, Stefan
Wölfl, Laura
B90 / Die Grünen:
Frey, Anja-Kristina
Spieler, Klaus
Schriftführer:
Deubler, Christiane
Entschuldigt fehlten:
Akdeniz, Bülent
Barth, Thorsten
Heil, Johannes
Kölsch, Nicolas
König, Jürgen
Roth, Catinca
Mielke, Theo
Stellv. VMdG Marco Hosenseidl eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 33. Sitzung mit Datum vom 16.10.2024 form- und fristgerecht erfolgt ist.
Er begrüßt Marcel Epp als neues Mitglied der Gemeindevertretung in der SPD-Fraktion.
Mit 24 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Abstimmung über vorliegende Tagesordnung:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
| TOP 1 | Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung |
Kai Ilge (FWG) bittet um Korrektur der anwesenden Mitglieder auf 23 (2 kamen später und 5 waren entschuldigt). Ebenfalls ist bei TOP 7 das Abstimmungsergebnis entsprechend zu ändern auf 4-Ja Stimmen und 19 Nein-Stimmen bei der ersten Abstimmung sowie auf 19 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen bei der zweiten Abstimmung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt sodann der Niederschrift mit den genannten Änderungen zu.
Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: | 22 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
| TOP 2 | Wahl der oder des Vorsitzenden Mitgliedes der Gemeindevertretung |
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Wahl per Akklamation durchzuführen.
Achim Glockengießer (SPD) schlägt Joachim Reimertshofer (SPD) zur Wahl des neuen Vorsitzenden Mitglieds der Gemeindevertretung vor.
Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Joachim Reimertshofer (SPD) zum Vorsitzenden Mitglied der Gemeindevertretung zu.
Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 7 |
Joachim Reimertshofer (SPD) nimmt die Wahl an, bedankt sich bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für das entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt die Leitung der Sitzung.
Achim Glockengießer (SPD) wird neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion.
| TOP 3 | Wahl einer stellv. Schriftführerin für die Gemeindevertretung |
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung für Frau Bärbel Liebert nun zukünftig Christiane Deubler als stellvertretende Schriftführerin für die Gemeindevertretung zu wählen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Frau Christiane Deubler als Stellvertreterin zu.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 4 | Wahl/Benennung des Vertreters Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt Rhein Main |
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Wahl per Akklamation durchzuführen.
Achim Glockengießer (SPD) schlägt Bürgermeister Mario Sprengel als Vertreter der Verbandskammer vor.
Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Bürgermeister Mario Sprengel zu.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
Mario Sprengel nimmt die Wahl an und bedankt sich auch hier für das entgegengebrachte Vertrauen.
| TOP 5 | Wahl/Benennung des Vertreters ekom 21 |
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Wahl per Akklamation durchzuführen.
Achim Glockengießer (SPD) schlägt Bürgermeister Mario Sprengel als Vertreter für die Gemeinde Ober-Mörlen bei der ekom 21 vor.
Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Bürgermeister Mario Sprengel zu.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
Mario Sprengel nimmt die Wahl an und bedankt sich auch hier für das entgegengebrachte Vertrauen.
| TOP 6 | Wahl/Benennung des 2. Stellvertreters Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse Wölfersheim |
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Wahl per Akklamation durchzuführen.
Carolin Scherer (SPD) schlägt Achim Glockengießer (SPD) für die Wahl des 2. Stellvertreters vor.
Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Achim Glockengießer (SPD) zu.
Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: | 21 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
| TOP 7 | Berichte aus den Ausschüssen |
Klaus Spieler (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt vom 09.10.2024.
Joachim Reimertshofer (SPD) berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.10.2024.
| TOP 8 | Bericht des Ortsbeirates |
Marco Hosenseidl (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ortsbeirates vom 28.09.2024 in Form einer Ortsbegehung. Er bittet hierzu, insbesondere den Punkt Wiederherstellung des Bolzplatzes zu beachten.
| TOP 9 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
| 1. | Personalangelegenheit |
- Stelle Mitarbeiter/in im Bürgerbüro
Zum 01.,01.2025 wird eine Mitarbeiterin für eine im ersten Quartal in den Ruhestand gehende Mitarbeiterin eingestellt
| 2. | Nutzbarmachung der Bunkeranlage zum Einbau einer neuen Heizungsanlage für das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) und die Freiwillige Feuerwehr (FFW) sowie Einbau von fehlenden Duschen für die FFW in Langenhain-Ziegenberg, Sanierungsarbeiten im Kellergeschoss des DGH in Langenhain-Ziegenberg |
| 2.1 | - hier: Vergabe der Leistungen der Elektroinstallation im Rahmen einer freihändigen Vergabe gemäß Hessischem Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) |
Der Gemeindevorstand beschließt die Vergabe der Leistungen zur Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Elektro-Blitzschutz Scholl aus Ober-Mörlen auf Basis von Stundenlohnarbeiten zu 49,50 Euro für die Meisterstunde sowie 46,80 Euro für die Gesellen-/Monteur-/Facharbeiterstunde.
Dr. Matthias Heil (CDU) fragt hierzu nach den Modalitäten bezügl. der Vergabe auf Stundenbasis. Bürgermeister Mario Sprengel begründet dies als vereinfachte Preisanfrage, anstelle der Hinzuziehung eines Fachingenieurs zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses (kostenintensiv im Vergleich zu den auszuführenden Leistungen).
| 2.2 | - hier: Vergabe freistehenden Schornsteinanlage |
Der Gemeindevorstand beschließt die Vergabe der speziellen Bauleistungen zur Errichtung einer freistehenden und selbsttragenden Schornsteinanlage an die Fachfirma für Schornsteinbau Hüttenberger Schornsteinbau & Ofenstudio GmbH aus 35440 Linden mit einer Angebotsendsumme in Höhe von geprüft 34.474,30 Euro.
| 2.3 | - hier: Vergabe der Leistungen der Heizungsanlage und der Duschen |
Der Gemeindevorstand beschließt die Vergabe der Bauleistungen zur Errichtung einer Heizungsanlage sowie dem Einbau von Duschen an die Oberhessische Gasversorgung GmbH aus 61169 Friedberg mit einer Angebotsendsumme in Höhe von geprüft 218.452,73 Euro.
Finanzielle Mittel hierzu sind im Haushaltsplan der Gemeinde Ober-Mörlen enthalten.
Die Maßnahmen werden zum größten Teil aus den noch zur Verfügung stehenden Mitteln der HESSENKASSE finanziert.
| 3. | Kauf eines Aufsitzrasenmähers für den Bauhof (Ergänzung zum Bestand) |
Der Gemeindevorstand stimmt dem Kauf eines Aufsitzrasenmähers für den Bauhof zum Preis von 12.799,00 Euro von der Firma Werth Motorgeräte GmbH zu.
Ausreichend Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro stehen über die Kostenstelle 01007701, Sachkonto 0810010, Investitionsnummer 01007702 zur Verfügung.
| 4. | Brunnenneubau Aitzenbach |
| - hier: Auftragsvergabe für Wegebau |
Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Reuscher mit dem Bau eines Zufahrtwegs für den neuen Tiefbrunnen Aitzenbach sowie der Erstellung einer Standfläche für das Bohrgerät zu einem Pauschalpreis von 15.000 Euro netto.
Ausreichende Haushaltsmittel stehen über das Budget des Teilfinanzhaushalts der Wasserversorgung zur Verfügung.
| TOP 10 | Gebührenkalkulation Abfall und neue Abfallsatzung ab 01.01.2025 | BV-24/2024 |
Vors. MdG Joachim Reimertshofer (SPD) verliest hierzu die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.
Dr. Matthias Heil (CDU) bittet den Bürgermeister dringend darum, bei der nächsten Ausschreibung doch im Vorfeld Einfluss zu nehmen und Gespräche zu führen, um eventuell günstigere Preise erzielen zu können.
Auch Marco Roth (FWG) kritisiert den Ablauf, insbesondere den Zeitfaktor, dass kein offizieller Vertreter in den Ausschuss eingeladen wurde und an den Preisen nichts mehr zu ändern sei.
In diesem Zusammenhang äußert er seinen Unmut über das doch sehr spärlich geführte Protokoll.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 1 beigefügten Gebührenkalkulation für das Jahr 2025 zu.
Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 2 beigefügten Abfallsatzung zu. Die Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallsatzung vom 24.10.2017 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
| TOP 11 | Bauleitplanung der Gemeinde Ober-Mörlen | BV-22/2024 |
| Bebauungsplan Nr. 14a „Schießhütte II“ 3. Bauabschnitt, Ober-Mörlen | |
| Beschluss über den Entwurf sowie die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung). | |
| Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB). | |
Vors. MdG Joachim Reimertshofer (SPD) verliest die Punkte der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt vom 09.10.2024.
Achim Glockengießer (SPD) nimmt Stellung zu den einzelnen Änderungen und begründet diese.
Dr. Matthias Heil (CDU) erläutert ebenfalls die Punkte und erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.
Stefan Schraub (FWG) schließt sich seinen Vorrednern an und lobt die konstruktive Ausschussarbeit und dankt hierfür ganz besonders dem Aussschussvorsitzenden Johannes Heil für sein Engagement.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB) mit folgenden Änderungen zu beschließen:
- Parallel zwischen Siemensstraße und der Baumreihe ist ein Fußweg aus Kies in angemessener Breite anzulegen
- Zwischen den beiden Parkplätzen der nördlichen und südlichen Längsstraße ist zusätzlich ein zwei Meter breiter befestigter Fußweg vorgesehen.
- Der geplante Spielplatz im Südwesten wird an den Parkplatz im Nordosten verlegt.
- Der Punkt 1.3. der textlichen Festsetzung, der Schwimmbecken, Swimmingpools usw. für unzulässig erklärt, wird gestrichen.
- Punkt 2.1.4 der textlichen Festsetzung, der die Integration von Wärmepumpen vorschreibt, wird gestrichen.
- Aus der textlichen Festsetzung Nr. 3.1 wird der Abschnitt „Gem. § 52 Abs. 2 Nr. 1 HBO: Bei Wohngebäuden mit drei und mehr Wohnungen sind je Wohnung 1,5 Stellplätze auf dem jeweiligen Baugrundstück nachzuweisen.“ gestrichen.
Somit gilt die Stellplatzsatzung der Gemeinde Ober-Mörlen in der zum Zeitpunkt der Baugenehmigung geltenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: | 23 |
|
| Enthaltungen: | 1 |
TOP 12 | Waldwirtschaftsplan für 2025 | BV-36/2024 |
Klaus Spieler (Bündnis 90/Die Grünen) beantragt den Verweis in den Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen
Dr. Matthias Heil (CDU) beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit der Beratung des Schlussberichtes Forstbetriebsplanung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss zu.
Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: | 18 |
|
| Nein-Stimmen: | 4 |
|
| Enthaltungen: | 2 |
TOP 13 | Verleihung von Ehrenbezeichnungen BV-35/2024 |
Vors. MdG Joachim Reimertshofer (SPD) verliest den Antrag. Bürgermeister Mario Sprengel erläutert und begründet diesen und bittet um Zustimmung.
Dr. Matthias Heil (CDU) beantragt hierzu eine geheime Abstimmung.
Beschluss:
Gem. § 28 Abs. 2 sowie § 51 Ziffer 3 HGO in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Ober-Mörlen wird folgender Person eine Ehrenbezeichnung verliehen:
| Kristina Paulenz: | Mitglied Gemeindevertretung 1981 bis 2011 |
|
| Erste Beigeordnete 2011 bis 2018 |
|
| Bürgermeisterin 2018 bis 2024 |
Insgesamt 43 Jahre, Ehrenbezeichnung: „Ehrenbürgermeisterin“
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: | 21 |
|
| Nein-Stimmen: | 1 |
|
| Enthaltungen: | 2 |
TOP 14 | CDU-Antrag: Festsetzung der Hebesätze ab 2025 im Zuge der Grundsteuerreform | AT-5/2024 |
Dr. Matthias Heil (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion und beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.
Achim Glockengießer (SPD) schließt sich dem Verweis an und nimmt kurz Stellung zu dem Antrag der CDU-Fraktion anhand von Beispielen der Kommunen Rockenberg und Reichelsheim.
Brunhilde Reimann-Luckas (FWG) sieht ebenfalls Gesprächsbedarf hierzu im Ausschuss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss zu.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 15 | Antrag der FWG-Fraktion zur Schaffung von Anreizen, vorhandenes und unbebautes Bauland zu nutzen | AT-6/2024 |
Brunhilde Reimann-Luckas (FWG) begründet den Antrag ihrer Fraktion und kritisiert hierzu, dass ein Antrag (SPD) aus 2018 zum Erstellen eines Leerstandskatasters immer noch nicht abschließend erfolgt sei. Man möge den Antrag bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen doch beachten.
Achim Glockengießer (SPD) begrüßt den Antrag der FWG-Fraktion und beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss zu.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: | 23 |
|
| Nein-Stimmen: | 1 |
TOP 16 | CDU-Anfrage: Ankauf des Grundstücks Nr. 69 im Baugebiet Schießhütte 2.BA | AF-16/2024 |
Bürgermeister Mario Sprengel teilt hierzu mit, dass zu diesem Thema am 26.06.2024 die Kommunalaufsicht beteiligt wurde. Hier steht die noch abschließende Antwort aus.
Beschluss:
Ohne Beschluss und Abstimmung, da nur eine Anfrage.
Abstimmungsergebnis:
TOP 17 | Aktuelle Anfragen |
Marco Roth (FWG) erkundigt sich zum Sachstand Ausbau der Straße Gickelsburg. Hier soll es zu Verzögerungen kommen, weil die Deutsche Glasfaser ein Kabel tiefer legen müsste.
Bürgermeister Mario Sprengel teilt hierzu mit, dass dies während dem Ausbau geschieht.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Joachim Reimertshofer schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:25 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.
Ende der Sitzung: 21:25 Uhr
Joachim Reimertshofer — Christiane Deubler
Vorsitzender der Gemeindevertretung — Schriftführerin