Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss Teil 2
Wie letzte Woche angekündigt, widmen wir uns heute weiteren zwei Anträgen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) vom 14.November 2023.
Prüfung von Handlungsoptionen im Vergütungssystems für Erzieherinnen in der kommunalen KiTa
Der CDU-Antrag stand im März 2023 zum ersten Mal auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Für die FWG betonte Catinca Roth in ihrem damaligen Redebeitrag, dass wir als FWG diesem Antrag gerne sofort zustimmen wollten, um den Gemeindevorstand schnellstmöglich mit der Prüfung zu beauftragen. Stattdessen schob die GroKo den Antrag in den HuF und da lag er drei Monate bis zur ersten Beratung. Im Ergebnis wurde die Bürgermeisterin im Juni gebeten, „im kommunalen Kindergarten im Rahmen einer Mitarbeiterbesprechung zu besprechen, welche Wünsche und Anregungen von Seiten der Mitarbeiter kommen. Die Ergebnisse sollen dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden.“ (Auszug aus dem HuF Protokoll vom 12.06.2023)
Dies hat die Bürgermeisterin in der HuF- Sitzung am 14.11. 2023 getan: Sie teilte mit, dass im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 die höhere Eingruppierung der gemeindlichen Erzieherinnen vorgesehen sei und ansonsten keine weiteren Anregungen/Forderungen seitens des gebildeten Arbeitskreises vorgebracht worden seien. Sie werde diesbezüglich weitere Gesprächsrunden anregen.
Alle Mitglieder des HuFs hatten sich hier jedoch offenbar mehr erhofft und vielmehr ein sogenanntes Anreizsystem im Sinn, obwohl sie dies im Auftrag an die Bürgermeisterin so nicht formuliert hatten.
Um nun bei diesem Thema voranzukommen machte Marco Roth, unser FWG Vertreter im Ausschuss, den pragmatischen Vorschlag, eine Art runden Tisch aus den HuF-Mitgliedern sowie Vertreter*innen aus allen KiTas in der Gemeinde ins Leben zu rufen. Dieser Vorschlag fand bei den CDU- und SPD-Kollegen im HuF jedoch keine Zustimmung. Statt also ins Gespräch zu gehen und gemeinsam Lösungen zu finden, empfehlen die Herren von CDU und SPD, dass die Gemeindevertretung in der kommenden Sitzung beschließen möge, „den Gemeindevorstand damit zu beauftragen, Optionen zu erarbeiten und hinsichtlich Konformität mit gegebenen Rahmenbedingungen (Tarifrecht) zu prüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit zum Halten und zum potenziellen Aufbau von qualifiziertem Personal in Kindertagesstätten sicherzustellen.“ (Auszug aus HuF Protokoll vom 14.11.2023)
Fazit: Die CDU lässt es zu, dass ihr sinnvoller Antrag neun Monate (!) im HuF schlummert, um danach fast unverändert wieder in die Gemeindevertretung zu kommen. Diese lähmende Vorgehensweise der GroKo - nicht nur bei diesem Thema - missfällt offensichtlich auch deren Kandidaten für das Bürgermeisteramt.
Was der FWG und ihrer Bürgermeisterkandidatin Catinca Roth jedoch äußerst missfällt, ist die Debatte über die
Errichtung einer weiteren kommunalen KiTa bzw. Ausbau der KiTa Sternschnuppe
Diese Diskussion ist einmal mehr ein Paradebeispiel für die mangelnde interfraktionelle Zusammenarbeit, verkrampfte Rechthaberei mancher Gemeindevertreter und die schlechte Zusammenarbeit der Bürgermeisterin und ihrer eigenen Fraktion respektive der GroKo. Man möchte doch meinen, dass sich SPD-Bürgermeisterin und SPD-Fraktion gegenseitig informieren und miteinander abstimmen. Zudem stellt die GroKo doch aktuell nahezu den gesamten Gemeindevorstand inclusive der Bürgermeisterin. Wieviel Macht braucht man denn noch, um etwas voranzubringen?
Wir als FWG hatten uns jedenfalls darauf gefreut, dass uns in der HuF Sitzung eine kostenmäßige und zeitliche Abwägung der beiden Alternativen zur Steigerung der KiTa-Kapazitäten vorgelegt werden würde, um somit bestenfalls noch dieses Jahr einen Beschluss für den Haushalt 2024 fassen zu können. Aber wieder einmal waren wir zu optimistisch, denn leider wurde dieser Arbeitsauftrag an die Bürgermeisterin bei der letzten HuF-Sitzung im Juni nur mündlich formuliert und durch den Vorsitzenden des HuFs nicht im Protokoll festgehalten, sodass die Bürgermeisterin auch entsprechend keinen Anlass zur Handlung hatte. Also formulierte man diese Bitte in der letzten Sitzung erneut und dokumentierte es diesmal auch im Protokoll. Auch hier mahlen die Mühlen wieder einmal viel zu langsam, wobei das Thema gleichsam und von der Verzögerung profitierend für die Bürgermeisterwahlkämpfe genutzt wird.
Wir die FWG mit unserer Kandidatin Catinca Roth möchten hier eindeutig noch vor der Bürgermeisterwahl Fakten und Taten schaffen. Es ist ein absolutes No-Go für uns, KiTas zu Wahlkampfzwecken zu nutzen, wenn man als CDU und SPD samt eigener Bürgermeisterin in der Gemeindevertretung und auch im Gemeindevorstand seit 2,5 Jahren die absolute Mehrheit innehat und zudem mehrfach von uns, der FWG, als auch von der Bevölkerung auf dieses Problem hingewiesen wurde!
Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!