CDU-Gemeindeverband Ober-Mörlen

Viele Fragen zum Haushalt und zur Anhebung der Grundsteuer

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Sitzung der Gemeindevertretung in der vergangenen Woche legte Bürgermeister Sprengel seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist er eine Enttäuschung. Nach den schwachen Haushaltsentwürfen der Vorjahre, in die erst durch intensive Beratungen der Gemeindevertretung das Geld für notwendige Investitionen eingefügt werden konnten, liegt nun ein Haushaltsentwurf vor, der weitgehend frei von investiven Maßnahmen ist. Dass der Bürgermeister ausgerechnet die Erweiterung der gemeindlichen Schließanlage erwähnte, zeigt nur, wie blutleer der Haushalt ist.

Wir fragen uns: Wo bleiben die wichtigen Investitionen in die Infrastruktur? Besonders wichtig sind uns die zusätzlichen Betreuungsplätze in den KiTas, von denen bis zu 150 Plätze fehlen. Hier sind keinerlei Mittel für neu zu schaffende Plätze im Haushalt eingestellt. Auch ist die beantragte Stelle für eine professionelle Unterstützung der Verwaltung im Kita-Bereich im Haushaltsentwurf nicht zu finden. Wo bleiben die Mittel für die Neugestaltung des Sportgeländes an den Mühlwiesen? Hier handelt es sich um ein von der CDU beantragtes Projekt, das auch die Zustimmung der anderen Fraktionen erfährt. Wie soll es mit der Halle am Lekkerkerkplatz weitergehen? Der Bürgermeister überraschte mit dem Vorschlag einer energetischen Sanierung der bisherigen Halle. Wir hoffen, dass Bürgermeister Sprengel diese Alternative nicht wirklich in Erwägung zieht. Durch das Einpacken der Usatalhalle in Styropor würde sich die Situation für die Vereine nicht einmal ansatzweise verbessern. Überrascht hat uns dieser Vorschlag auch deshalb, weil der Bürgermeister hierfür überhaupt keinen Auftrag durch die Gemeindevertretung hat.

In diesem Kontext mutet es dann doch merkwürdig an, dass der Gemeindevorstand die Grundsteuer im Schnitt um rund 30 Prozent anheben möchte. Wir sehen aktuell hier keine Notwendigkeit dafür. Die Schulden der Gemeinde sind gering, das Konto ist (zu) gut gefüllt, was eine Folge der seit Jahren fehlenden Investitionen in die kommunale Infrastruktur und dem daraus resultierenden Investitionsstau ist. Da auch für 2025 keine kostenintensiven Projekte geplant sind, halten wir eine Anhebung dieser Steuer für nicht angezeigt.

Für die Ausschüsse bleibt in den kommenden Wochen noch viel Arbeit, den Haushalt 2025 so zu gestalten, dass wir wichtige Projekte anpacken können.

Wir nehmen diese Verantwortung gerne wahr, hätten uns aber vom Hauptamtlichen etwas mehr Mut und Engagement gewünscht.

Ihre CDU-Fraktion

"Lust auf einen Glühwein bei der CDU - mit unserem Bundestagskandidaten Dr. Thomas Pauls"

Glühweinstand

am Freitag, 13.12.24, 18.00 – 19.30 Uhr

auf dem Kirchplatz

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach dem Scheitern der Ampel und den vorgezogenen Neuwahlen, voraussichtlich am 23. Februar 2025, hat der Winter-Wahlkampf begonnen. Die CDU ist mit ihrem Kandidaten Dr. Thomas Pauls bereits gut aufgestellt. Lernen Sie ihn persönlich in ungezwungener Runde kennen und sprechen Sie mit ihm darüber, welche Alternativen die CDU für die Zukunft unseres Landes bietet und wie sie es in einer CDU-regierten Bundesregierung besser machen wird!