FWG Ober-Mörlen - Haushalt 2024 - Erste Lesung im Haupt- und Finanzausschuss

Ein vom Gemeindevorstand vorgelegter Haushaltsentwurf wird mehrmals „gelesen“. Die Erste Lesung des Haushalts für 2024 fand am Dienstag, den 23.01.2024 im HuF statt und diente dazu, die Fragen aller Fraktionen zum Haushalt zu beantworten. Aus diesem Grund ist bei den Haushaltsberatungen auch der Hauptamtsleiter unserer Gemeinde, Herr Deubler, zu Gast. Er kann die meisten Fragen direkt beantworten oder liefert die Antworten im Nachgang. Dies funktioniert aus unserer Sicht hervorragend und mit großer Expertise, sodass wir Herrn Deubler an dieser Stelle für seine erstklassige Vorbereitung danken!

Warum ist der Haushalt so wichtig?

Der sogenannte Haushalt bzw. Haushaltsplan ist die Grundlage für die kommunale Haushaltswirtschaft und damit eines der wichtigsten Planungsinstrumente. Im Haushalt werden die zu erwartenden Einnahmen und die angedachten Ausgaben eines Haushaltsjahres aufgeführt. Vor allem beschreibt er, vom wem die Gemeinde Einnahmen bekommt und wofür die Gemeinde Geld ausgeben muss (= Pflichtaufgaben oder möchte, also freiwillige Leistungen). Der Haushalt dient damit der Feststellung und Deckung des kommunalen Finanzbedarfs. Dementsprechend ist die Gemeinde Ober-Mörlen jährlich dazu verpflichtet, eine Haushaltsatzung aufzustellen und dieser den Haushaltsplan beizufügen.

Wer erstellt, gestaltet und beschließt den Haushalt?

Der Gemeindevorstand erstellt den Haushalts-Entwurf für das folgende Jahr und legt diesen Entwurf der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Beratungen erfolgen dann in den Fraktionen und Ausschüssen.

Als Mitglied des Gemeindevorstands kann ein(e) Bürgermeister(in) den Haushalts-Entwurf maßgeblich mitgestalten und damit eigene Ideen sowie Informationen aus der Verwaltung und (im besten Fall) aus der Bevölkerung mit einarbeiten. In diesem Sinne zeigt sich im Haushaltsentwurf und in der Nutzung des Antragsrechts der Gestaltungswille und das Engagement eines Bürgermeisters.

Dazu unser Fraktionsmitglied Catinca Roth: „Diese Möglichkeiten werde ich nutzen, wohlwissend, dass die Gemeindevertretung das letzte Wort hat. Gerne möchte ich offen, sachbezogen und ergebnisorientiert mit allen Fraktionen und dem Gemeindevorstand zusammenarbeiten, denn mein Interesse ist, dass es vorwärts geht. Ich stehe für eine transparente und engagierte Politik.“

Die Fraktionen beraten den Entwurf und können dazu Ergänzungen und Änderungsvorschläge vorlegen. Für diese detaillierte Beratung führt die FWG-Fraktion jährlich eine Klausurtagung durch (siehe unser Bericht vor zwei Wochen). Die so erarbeiteten Fragen und Änderungen werden dann in den Ausschüssen besprochen.

Die Gemeindevertretung beschließt den Haushalt.

Wie oben beschrieben, kann ein(e) Bürgermeister(in) eigene Ideen durch Anträge und die Gestaltung des Haushaltsentwurfs einbringen. Schlussendlich entscheidet jedoch die Gemeindevertretung, wie der Haushalt aussieht, und damit vor allem, wofür wieviel Geld ausgegeben werden kann und soll.

è Dies bedeutet, liebe Wählerinnen und Wähler, dass der unmittelbare Einfluss auf gewisse Projekte durch eine(n) Bürgermeister(in) in dieser Form, wie er vor Wahlen manchmal suggeriert wird, nicht existiert.

Wie geht es mit dem Haushalt 2024 weiter?

Nach der Ersten Lesung beraten die Fraktionen erneut und formulieren Vorschläge für neue Positionen, das Ändern oder das Streichen von Positionen. Die Vorschläge werden zusammengetragen, in der Zweiten Lesung im HuF besprochen und abgestimmt. Nur die Vorschläge, die im HuF eine Mehrheit bekommen, werden in den Haushalt 2024 eingearbeitet. Über diesen stimmt dann die Gemeindevertretung ab und beschließt ihn in Form der Haushaltssatzung.

Und somit heißt es: genau hinschauen, welche Projekte es „in den Haushalt schaffen“, denn nur für diese besteht - zumindest aus finanzieller Sicht - die Chance auf eine Umsetzung in diesem Jahr.

Meinung der FWG-Fraktion zum bisherigen Entwurf

Der aktuelle Haushaltsentwurf ist dazu gemacht, die Gemeinde am Laufen zu halten - nicht mehr und nicht weniger. Gut finden wir die angedachten Investitionen in unsere Wasserversorgung und das Kanalnetz. Zu unseren Ideen für den Haushalt 2024 werden wir in den kommenden Wochen berichten.

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG zusammen mit ihrer Bürgermeisterkandidatin Catinca Roth