Niederschrift

der 27. Sitzung der Gemeindevertretung

am Dienstag, 12.12.2023, 20:00 Uhr,

Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.

Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:

Anwesende:

CDU:

Hosenseidl, Marco

Antony, Tobias

Dreier, Frank

Heil, Johannes

Dr. Heil, Matthias

Kölsch, Nicolas

Ritzel, Marco

von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian

SPD:

Feuerstein, Lucia

Glockengießer, Achim

Reimertshofer, Joachim

Schaller, Sebastian

Scherer, Carolin

Weil, Egon

FWG:

Schneider, Jürgen

Häuser, Herbert

Ilge, Kai

Reimann-Luckas, Brunhilde

Roth, Catinca

Roth, Marco

Schraub, Stefan

B90 / Die Grünen:

Frank, Raimund

Frey, Anja-Kristina

Spieler, Klaus

Vom Gemeindevorstand:

Paulenz, Kristina

Burk, Gottlieb

Matthesius, Volker

Schriftführer:

Krauße, Jan

Entschuldigt fehlten:

Sprengel, Mario  —  abwesend

Akdeniz, Bülent  —  abwesend

Hadelko, Jessica  —  abwesend

König, Jürgen  —  abwesend

Langer, Marie  —  abwesend

Noll-Frodl, Iris  —  abwesend

Wölfl, Laura  —  abwesend

Freundl, Josef  —  abwesend

Mielke, Theo  —  abwesend

Scholl, Matthias  —  abwesend

Gäste:

Stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung Marco Hosenseidl eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 27. Sitzung mit Datum vom 30.11.2023 form- und fristgerecht erfolgt ist.

Mit 24 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Hierzu erfolgen keine Änderungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung zu.

Hierzu erfolgen keine Änderungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung zu.

Hierzu erfolgen keine Änderungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung zu.

Carolin Scherer (SPD) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesellschaft vom 27.11.2023.

Joachim Reimertshofer (SPD) berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.11.2023.

Johannes Heil (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Bau, Verkehr und Umwelt vom 07.11.2023

Der Ortsbeirat hatte nicht getagt.

Auftragsvergaben

Stauraumerweiterung im Becken BOM im Kirchfeld

hier: Auftragsvergabe Baugrunduntersuchung

Der Gemeindevorstand beauftragt Herrn Dipl. Ing. N. Morell aus Friedberg auf der Grundlage des Angebotes vom 15.09.2023 mit der Baugrunduntersuchung zur Stauraumerweiterung im Becken BOM im Kirchfeld zu einem Preis von 3.867,50 Euro. Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2023 unter der Kostenstelle 11700101, Sachkonto 0952110, Investitionsnummer 11700122 zur Verfügung.

Errichtung eines neuen Trinkwasserbrunnens der Gemeinde Ober-Mörlen

hier: Planung, Baubegleitung und Auswertung Brunnenbau sowie Erstellung wasserrechtlicher Genehmigungsunterlagen

Der Gemeindevorstand beauftragt die Firma ahu GmbH gemäß dem Angebot vom 6.10.2023 zum Preis von netto 39.191,25 Euro (brutto 46.637,59 Euro) mit der Planung, Baubegleitung und Auswertung Brunnenbau sowie Erstellung wasserrechtlicher Genehmigungsunterlagen (Phase 3) zur Errichtung eines neuen Trinkwasserbrunnens der Gemeinde Ober-Mörlen. Ausreichende Haushaltsmittel sind unter der Kostenstelle 11810101, dem Sachkonto 0952310 und der Investitionsnummer 11810136 vorhanden.

Ersatzneubau der Pump- und Fallleitung vom Hochbehälter Mautzenwiese bis zur Siemensstraße

hier: Vergabe Planungsleistungen

Der Gemeindevorstand beauftragt das Ingenieurbüro Hydrosoft auf Grundlage des Angebots vom 11.10.2023 zum Preis von 64.934,47 Euro netto (brutto 77.272,10 Euro) mit der Planung für den Ersatzneubau der Pump- und Fallleitung vom Hochbehälter Mautzenwiese bis zur Siemensstraße.

Ausreichende Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle 118110101, Sachkonto 0952310 und der Investitionsnummer 11810141 zur Verfügung.

Errichtung Siebrechen in der Entlastungsanlage Mühlenweg (BLZ) in Langenhain-Ziegenberg

hier: Auftragsvergabe Elektrotechnik

Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Pfeiffer Elektronic GmbH auf der Grundlage des Angebotes vom 11.10.2023 mit der Elektrotechnik für die Inbetriebnahme einer Siebrechenanlage im Entlastungsbauwerk BLZ im Mühlenweg zu einem Preis von 15.620,77 Euro. Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2023 unter der Kostenstelle 11700101, Sachkonto 0952110, Investitionsnummer 11700121 zur Verfügung.

Sanierung der Brüstung der Natursteinbrücke über die Usa in Langenhain-Ziegenberg

hier: Auftragsvergabe Geländer

Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Stefan Habl auf der Grundlage des Angebotes vom 08.07.2023 mit dem Bau eines Geländers für die Natursteinbrücke über die Usa in Langenhain-Ziegenberg zu einem Preis von 11.436,14 Euro.

Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2023 unter der Kostenstelle 12630101, Sachkonto 6165000 zur Verfügung.

Lieferung einer elektronischen Schließanlage IKON eQLIQ inkl. CLIQ WEB-Manager

Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Güldener Metallbau GmbH mit der Lieferung einer elektronischen Schließanlage IKON eQLIQ inkl. CLIQ WEB-Manager zum Preis von 17.685,60 Euro. Ausreichende Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle 10600102, dem Sachkonto 0801010 und der Investitionsnummer 10600104 zur Verfügung.

Errichtung Siebrechen in der Entlastungsanlage Mühlenweg (BLZ) in Langenhain-Ziegenberg

hier: Auftragsvergabe Tiefbau

Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Dietrich-Bergler GmbH aus Gießen auf der Grundlage des Angebotes vom 08.11.2023 mit den Tiefbauarbeiten für die Errichtung der Siebrechenanlage in Langenhain-Ziegenberg zu einem Preis von 131.884,65 Euro.

Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2023 unter der Kostenstelle 11700101, Sachkonto 0952110, Investitionsnummer 11700121 zur Verfügung.

Errichtung / Ausbau Gehweg über die Brücke an den Mühlwiesen

hier: Auftragsvergabe

Der Gemeindevorstand beauftragt die Firma Strassing GmbH aus Bad Soden, auf der Grundlage des Angebotes vom 14.11.2023, mit der Errichtung / Ausbau eines Gehweges über die Brücke an den Mühlwiesen zu einem Preis von 130.451,01 Euro.

Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2023 unter der Investitionsnummer 12630147 und über das Budget des Teilfinanzhaushaltes Gemeindestraßen zur Verfügung.

Sperrung Brücke Ludwigstraße BV-62/2023

Der Gemeindevorstand stimmt der Sperrung der Brücke in der Ludwigstraße zu.

Die Brücke ist zukünftig nur für Fußgänger und den Radverkehr frei. Das Geländer ist entsprechend zu erhöhen.

Nutzbarmachung der Bunkeranlage zum Einbau einer neuen Heizungsanlage für DGH und FFW sowie Einbau von fehlenden Duschen für die FFW in Langenhain-Ziegenberg, Sanierungsarbeiten im Kellergeschoss des Dorfgemeinschaftshauses in Langenhain-Ziegenberg

hier: Vergabe der Architektenleistungen sowie der Fachingenieurleistungen Haustechnik

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Ober-Mörlen beschließt zur Umsetzung der Nutzbarmachung der Bunkeranlage zum Einbau einer neuen Heizungsanlage für das DGH und die

FFW und den Einbau von fehlenden Duschen für die FFW sowie die Sanierungsarbeiten im Kellergeschoss des DGH in Langenhain-Ziegenberg die Vergabe der entsprechend notwendigen Architektenleistungen nach vorliegendem Angebot an das Architekturbüro Möller aus Bad Nauheim mit einer vorläufigen Summe in Höhe von (geprüft) 61.089,36 Euro sowie die notwendigen Fachingenieurleistungen Haustechnik an das Ingenieurbüro IZH aus Rockenberg mit einer vorläufigen Summe in Höhe von (geprüft) 39.187,97 Euro.

Finanzielle Mittel hierzu sind im Haushaltsplan der Gemeinde Ober-Mörlen enthalten.

Die Maßnahmen werden zum größtem Teil aus den noch zur Verfügung stehenden Mitteln der HESSENKASSE finanziert.

Bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange zu Ersatzneubauten von 5 Brückenbauwerken unter der BAB 5 am 29.11.2023 hier im Rittersaal hat Frau Zander vom zuständigen Planungsbüro zugesagt, dass der eingezeichnete P + M - Parkplatz auf meinen Wunsch hin parallel zur Autobahn gebaut wird und nicht parallel zur B275. Ferner sollen Ladestationen vorgesehen werden.

Die GfdE hat mir mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für die Seniorenresidenz mit integrativer Kita am 29.11.2023 erteilt wurde.

Beschluss:

Joachim Reimertshofer beantragt den Verweis in die Ausschüsse und den Ortsbeirat.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den von der Revision des Wetteraukreises geprüften Jahresabschluss 2021 und erteilt gleichzeitig dem Gemeindevorstand Entlastung für dieses Haushaltsjahr.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Bürgermeisterwahl am Sonntag, dem 09.06.2024, zusammen mit der Europawahl, durchgeführt wird.

Der Termin für eine ggf. notwendige Stichwahl wird auf Sonntag, den 23.06.2024 festgesetzt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der 5. Änderung der Wasserversorgungssatzung und der vorliegenden Gebührenkalkulation zu.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der 3. Änderung der Entwässerungssatzung und der vorliegenden Gebührenkalkulation zu.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Waldwirtschaftsplan.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Das ehemalige Gelände des Hundesportvereins soll als Pilotgelände für den 2022 in der Gemeindevertretung diskutierten Hundeplatz genutzt werden. Es soll ein Hinweisschild am Eingang des Pilotgeländes aufgestellt werden, aus dem hervorgeht, dass es sich um ein zeitlich befristetes Vorhaben handelt. Aus den Ergebnissen des Versuchs sollen Rückschlüsse gezogen werden, inwiefern ein solcher Hundeplatz von der Bevölkerung angenommen und aktiv genutzt wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen, für den Hochbehälter Mautzenwiese eine Photovoltaikanlage mit Speicher zur Eigenversorgung des Hochbehälters und der dazugehörigen Tiefbrunnen (Mautzenwiese 1 und 2) zu beschaffen. Die Möglichkeit einer Erweiterung (z. B. neuer Tiefbrunnen) soll gegeben sein. Die notwendigen Gelder in Höhe von 150.000 Euro sollen im Haushalt 2024 vorgesehen werden.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Umgestaltung der Sportplatzanlage in den Mühlwiesen in drei sinnvoll aufeinander aufbauenden Bauabschnitten zu einem Sport- und Freizeitgelände zu beauftragen. Nach der Realisierung eines jeden Bauabschnittes soll ein vollumfänglich nutzbares, in sich geschlossenes Gewerk entstehen.

Für die Anpassung des Flächennutzungsplans ist ein Planungsbüro zu beauftragen. Durch die Gemeindeverwaltung ist Baurecht zu schaffen. Für die Planung des Sport- und Freizeitgeländes ist ein Fachplaner zu beauftragen.

Die Flächen zu den drei Bauabschnitten sind in der nachfolgenden Abbildung schematisch dargestellt. Die Nummerierung der Bauabschnitte bestimmt nicht die zeitliche Reihenfolge. Die zeitliche Reihenfolge wird in Abstimmung mit dem Gemeindevorstand vom Fachplaner bestimmt.

Abbildung 1: Schematische Darstellung der drei Bauabschnitte (Foto aus Google Maps im Oktober 2023)

Die drei Bauabschnitte sollen wie folgt errichtet werden.

Bauabschnitt 1 - Kunstrasenplatz

Der bisherige Nebenplatz, der überwiegend für Trainingszwecke genutzt wird, soll zur Sicherstellung des Spiel- und Trainingsbetriebs durch einen zukunftsfähigen Kunstrasenplatz ersetzt werden. Dieser soll sinnvoll in das bestehende Fußballgelände integriert werden und den Standards für einen Seniorenspielbetrieb entsprechen. Statt Kunststoffgranulat soll ein umweltschonendes, zukunftsfähiges Einstreu (z.B. Quarzsand) verwendet werden. Darüber hinaus soll die Beleuchtungsanlage so angepasst bzw. neu errichtet werden, dass beide Plätze auch bei Dunkelheit bespielt werden können.

Bauabschnitt 2 - Altersunabhängiges Sport- und Spielangebot

Der thematische Fokus des zweiten Bauabschnitts liegt auf der Errichtung eines altersunabhängigen Sport- und Spielangebotes. Sofern auf der eingeschränkten Fläche sinnvoll umsetzbar und rechtlich darstellbar, sollten u.a. folgende Elemente realisiert werden:

Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung 7 von 11

• Calisthenics-Anlage inkl. Fallschutz
• Spielgeräte für Kinder mit Fokus auf körperlicher Betätigung in den Bereichen Klettern und Balancieren
• Spielgeräte für Kinder mit Fokus auf Bauen mit Sand
• Öffentlich zugänglicher Bolzplatz
• Toilettenanlagen
• Fahrradabstellplatz mit Lademöglichkeiten für E-Bikes und Reparaturstation

Zudem sind passende Sitzgelegenheiten und Sonnenschutz sowie Möglichkeiten zur Müllentsorgung zu schaffen. Die Errichtung sollte unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten (z.B. natürlicher Sonnenschutz, Hecken) erfolgen.

Bauabschnitt 3 - Freizeitfläche

Die Nutzung der dritten Fläche soll zu einem späteren Zeitpunkt in einer separaten Beschlussvorlage aus dem SuG festgelegt werden.

Hockeyplatz

Der bestehende Hockeyplatz soll im Rahmen der Investitionen für den Spielbetrieb ertüchtigt werden (z.B. Erneuerung der Oberfläche).

Gelände des ehemaligen Hundesportvereins

Das ehemalige Gelände des Hundesportvereins soll als Pilotgelände für den 2022 in der Gemeindevertretung diskutierten Hundeplatz genutzt werden. Es soll ein Hinweisschild am Eingang des Pilotgeländes aufgestellt werden, aus dem hervorgeht, dass es sich um ein zeitlich befristetes Vorhaben handelt. Aus den Ergebnissen des Versuchs sollen Rückschlüsse gezogen werden, inwiefern ein solcher Hundeplatz von der Bevölkerung angenommen und aktiv genutzt wird.

Bereitstellung von finanziellen Mitteln

• Für die Planung des Gesamtkonzepts sowie der konkreten Realisierung der drei Bauabschnitte werden aus dem Haushalt 2024 200.000 EUR bereitgestellt.
• Für die Nutzbarmachung des Pilotgeländes für den Hundeplatz werden 2.000 EUR bereitgestellt.
• Für die Umsetzung soll die Gemeindeverwaltung Förderprogramme eruieren. Diese sind zu nutzen. Vor der Beauftragung eines jeden Bauabschnittes soll eine Präsentation der konkreten Realisierung durch das Planungsbüro im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft erfolgen. Im Anschluss an die Präsentation und Diskussion im Ausschuss wird eine Beschlussempfehlung für die Umsetzung und die bereitzustellenden Mittel an die Gemeindevertretung verfasst.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen, Optionen zu erarbeiten und hinsichtlich Konformität mit gegebenen Rahmenbedingungen (Tarifrecht) zu prüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit zum Halten und zum potentiellen Aufbau von qualifiziertem Personal in Kindertagesstätten sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

Beschluss:

Joachim Reimertshofer beantragt den Verweis in den Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt.

Beschluss:

Catinca Roth beantragt den Verweis in den Ausschuss Soziales und Gesellschaft und den Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:

Joachim Reimertshofer beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Grundstück Nr. 69 im Baugebiet Schießhütte 2.BA zu erwerben. Der erforderliche Kaufpreis von 1.182.093,00 Euro und 70.925,00 Euro

Grunderwerbsteuer sind im Haushalt 2024 einzustellen. Mit dem Eigentümer ist zu verhandeln, ob der Kaufpreis mit dem im städtebaulichen Vertrags vereinbarten Infrastrukturausgleich verrechnet werden kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Ober-Mörlen (Stand 02.09.2021) wird nach Abschnitt XII um einen weiteren Abschnitt wie folgt ergänzt:

XIII Bürgerversammlung

§ 38 Einberufung

Der/die Vorsitzende der Gemeindevertretung muss über § 8a HGO hinausgehend mindestens einmal pro Jahr eine Bürgerversammlung einberufen.

Beschluss:

Marco Roth beantragt den Verweis in den Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt

Hierzu gibt es keine Wortmeldungen.

Stellvertretender Vorsitzende der Gemeindevertretung Marco Hosenseidl schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 22:27 Uhr und bedankt sich bei allen Teilnehmenden für Ihre Teilnahme.

Ende der Sitzung: 22:27

Marco Hosenseidl  — Jan Krauße

Stellvertretender Vorsitzende der Gemeindevertretung — Schriftführer