Öffentliche-Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung
Ober-Mörlen, den 13.12.2024
Öffentliche-Niederschrift
der 35. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, 12.12.2024,
20:00 Uhr, Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Vom Gemeindevorstand:
Sprengel, Mario
Burk, Gottlieb
Freundl, Josef
Matthesius, Volker
Mielke, Theo
Scholl, Matthias
CDU:
Hosenseidl, Marco
Antony, Tobias
Dreier, Frank
Hadelko, Jessica
Heil, Johannes
Dr. Heil, Matthias
Kölsch, Nicolas
Noll-Frodl, Iris
Ritzel, Marco
von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian
SPD:
Reimertshofer, Joachim
Epp, Marcel
Feuerstein, Lucia
Glockengießer, Achim
Schaller, Sebastian
Scherer, Carolin
Weil, Egon
FWG:
Schneider, Jürgen
Häuser, Herbert
Ilge, Kai
Reimann-Luckas, Brunhilde
Roth, Catinca
Roth, Marco
Schraub, Stefan
B90 / Die Grünen:
Barth, Thorsten
Frey, Anja-Kristina
Spieler, Klaus
Schriftführer:
Deubler, Christiane
Entschuldigt fehlten:
Akdeniz, Bülent
König, Jürgen
Wölfl, Laura
VMdG Joachim Reimertshofer eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 35. Sitzung mit Datum vom 02.12.2024 form- und fristgerecht erfolgt ist.
Mit 27 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
MdG Johannes Heil (CDU) teilt mit, dass es zu TOP 5 der Tagesordnung noch keine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt gibt.
VMdG Joachim Reimertshofer informiert, dass dies bei TOP 6 der Tagesordnung ebenfalls der Fall ist. Somit werden beide Punkte von der Tagesordnung genommen, die restlichen Punkte verschieben sich entsprechend.
| Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: | |
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 1 | Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung |
MdG Marco Roth bittet um Korrektur der Sitzungsnummer. Hier muss es richtig heißen die Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt sodann der vorliegenden Niederschrift zu.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 2 | Berichte aus den Ausschüssen |
MdG Johannes Heil (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt vom 11.12.2024. Da der Planer zum Punkt Abrundungssatzung nicht an der Sitzung teilnehmen konnte und es noch Fragen dazu gibt, verbleibt der Punkt weiterhin im Aussschuss.
Zum TOP Haushalt 2025 schließt sich der Ausschuss den Ausführungen des Haupt- und Finanzausschusses an.
VMdG Joachim Reimertshofer (SPD) berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2024. Zum Thema Waldwirtschaftsplan waren Vertreter des Forstamtes Weilrod mit einem sehr interessanten Vortrag anwesend. Hierzu kann er auch wieder nur die Waldbegehung im nächsten Jahr empfehlen.
Zur Hebesatzung gibt es eine Beschlussempfehlung und der Haushaltsplan 2025 wurde ausgiebig beraten.
MdG Lucia Feuerstein (SPD) berichtet aus dem Ausschuss für Soziales und Gesellschaft vom 03.12.2024. Zu dem Punkt Ferienspiele war Herr Budnitz (Jugendpfleger) eingeladen. Hier wurden einige Punkte zu einer eventuellen Optimierung angesprochen. Der Punkt Bereitstellung einer Gemeinde-App verbleibt weiterhin im Ausschuss und zur Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung gibt es eine Beschlussempfehlung.
| TOP 3 | Bericht des Ortsbeirates |
Der Ortsbeirat hat nicht getagt.
| TOP 4 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
1. | Nutzbarmachung der Bunkeranlage zum Einbau einer neuen Heizungsanlage für das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) und die Freiwillige Feuerwehr (FFW) sowie Einbau von fehlenden Duschen für die FFW in Langenhain-Ziegenberg, Sanierungsarbeiten im Bunker sowie im Kellergeschoss des DGH in Langenhain-Ziegenberg |
| hier: 1. Nachtrag im Gewerk Rohbau-/Abbrucharbeiten |
| Der Gemeindevorstand beschließt zur Umsetzung der Nutzbarmachung der Bunkeranlage zum Einbau einer neuen Heizungsanlage für das DGH und die FFW und den Einbau von fehlenden Duschen für die FFW, die Sanierungsarbeiten im Bunker sowie im Kellergeschoss des DGH in Langenhain-Ziegenberg den 1. Nachtrag für unvorhergesehene Arbeiten im Bestand der mit der Ausführung der Rohbau- und Abbrucharbeiten beauftragten Fa. Tripp in Höhe von 29.865,05 Euro. |
| Finanzielle Reserven für unvorhergesehene Arbeiten im Bestand wurden bei der entsprechenden Kostenstelle im Haushaltsplan einkalkuliert. |
| Die Maßnahme wird zum größten Teil aus den noch zur Verfügung stehenden Mitteln der HESSENKASSE finanziert. |
2. | Auftragsvergabe Elektrotechnik für die Messeinrichtung in den Regenüberlaufbauwerken |
| Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Pfeiffer Eletronic GmbH aus Greifenstein, auf der Grundlage des Angebotes vom 18.09.2024, mit der messtechnischen Ausstattung der Regenüberlaufbauwerke zu einem Preis von 79.661,04 Euro. |
| Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2024 unter der Kostenstelle 11700101, Sachkonto 0952110, Investitionsnummer 11700113 zur Verfügung. |
3. | Beseitigung vorhandener Schäden an kommunalen Brücken |
| Der Gemeindevorstand stimmt der Aufnahme eines Betrages von 20.000,00 Euro für die Betonschadensdiagnosen der Brücken Weinstraße, An der Hüftersheimer Mühle und Usinger Straße in die Änderungsliste des Gemeindevorstandes zum Entwurf des Haushaltes 2025 zu (KS 12630101, S 6771000 |
4. | Sanierung Toilettenanlage Friedhof Langenhain-Ziegenberg |
| Der Gemeindevorstand stimmt der Sanierung der Toilettenanlage auf dem Friedhof Langenhain-Ziegenberg durch die Firma Anton H. Wagner aus Ober-Mörlen zum Preis von 15.986,89 Euro zu. |
| Ausreichend Haushaltsmittel stehen über die Kostenstelle 13750101, Sachkonto 6161000 zur |
5. | Sanierung Bad/Toilette Bauverwaltung |
| Der Gemeindevorstand stimmt der Sanierung der Toilette/des Bades in der Bauverwaltung im Schloss Ober-Mörlen durch die Firma Anton H. Wagner aus Ober-Mörlen zum Preis von 14.346,84 Euro zu. |
| Ausreichende Haushaltsmittel stehen über die Kostenstelle 15760103, Sachkonto 6161000 zur Verfügung. |
6. | Auftragsvergabe Schottern Parkplatz Sportgelände |
| Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Reuscher GmbH mit dem Schottern des Parkplatzes am Sportgelände zum Preis von 22.643,95 Euro. Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Ergebnishaushalt unter der Kostenstelle 12630101, Sachkonto 6165000 zur Verfügung. |
7. | Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Hochbehälter Mautzenwiese, Ober-Mörlen |
| hier: Vergabe der Fachingenieurleistungen Elektrotechnik nach Angebotseinholung im Rahmen des §50 UVgO |
| Die Vergabe der Ingenieurleistungen für Planung, Ausschreibung und Bauleitung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Hochbehälter Mautzenwiese (HOAI LP 1 bis 3 sowie LP 5 bis 9) erfolgt nach Ausführung und Auswertung einer Angebotseinholung auf Grundlage des §50 UVgO an den wirtschaftlichsten Bieter, das Ingenieurbüro Erich Mertins & Partner aus Friedberg/Hessen, zu einem pauschalen Angebotspreis von 17.731,00 Euro sowie zusätzlich geschätzt bis zu ca. 4.284,00 Euro (Abrechnung nach tatsächlich erforderlichem Aufwand, geschätzt bis zu 30h) Honorar auf Stundenbasis für die Einbindung der vorhandenen Notstromversorgungsanlage in das geplante neue Energiesystem. |
8. | 18 Grabumrandungen Erdurnengräber Friedhof Ober-Mörlen |
| Der Gemeindevorstand stimmt der Erweiterung der Erdurnengräber auf dem Friedhof in Ober-Mörlen durch die Firma Natursteine Buß aus Butzbach zum Preis von 15.150,96 Euro zu. |
| Ausreichend Haushaltsmittel in Höhe von 18.000,00 Euro stehen über die Kostenstelle 13750101, Sachkonto 6101000 zur Verfügung. |
9. | Erweiterung der beiden Baumgrabfelder in Langenhain-Ziegenberg |
| Der Gemeindevorstand stimmt der Erweiterung der beiden Baumgrabfelder auf dem Friedhof in Langenhain-Ziegenberg durch die Firma Anton H. Wagner aus Ober-Mörlen zum Preis von 18.597,12 Euro zu. |
| Ausreichend Haushaltsmittel in Höhe von 22.000 Euro stehen über die Kostenstelle 13750101, Sachkonto 6101000, Investitionsnummer 13750105 zur Verfügung. |
TOP 5 | Durchführung einer Abrundungssatzung gemäß §34 (4) Nr.1 BauGB | BV-25/2024 |
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| für das Grundstück „Usagasse 6“ im Ortsrandbereich von Ober-Mörlen, | |
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| Veranlassung auf Antrag des Eigentümers | |
Dieser Punkt verbleibt weiterhin im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt.
TOP 6 | Antrag der FWG-Fraktion zur Bereitstellung und Nutzung einer Gemeinde-App | AT-1/2024 |
Dieser Punkt verbleibt weiterhin im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft.
TOP 7 | Antrag der FWG-Fraktion zur Erarbeitung einer kommunalen Bedarfsplanung zur Kindertagesbetreuung | AT-2/2024 |
VMdG Joachim Reimertshofer (SPD) verliest die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaft.
MdG Catinca Roth (FWG) nimmt Stellung für ihre Fraktion. Diese freut sich über die konstruktive Diskussion zu dem Thema Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung. Jedoch fehle die Berechnung des 3. Bauabschnittes Schießhütte hierzu. Generell sollte hierzu eine zügige Bereitstellung der Zahlen durch den Gemeindevorstand erfolgen und sie bittet dann auch um Veröffentlichung dieser.
MdG Dr. Matthias Heil (CDU) geht zu diesem Punkt auf die Historie ein. Die CDU-Fraktion habe dies schon über Jahre angemahnt. Eine Bedarfsplanung ist eine wichtige Grundlage für die Arbeit.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei die Kommune für die Zahlen verantwortlich und nicht der Wetteraukreis. Dieser ist nur unterstützend tätig. Er bittet den neuen Bürgermeister Mario Sprengel, um eine konstruktive Zusammenarbeit. Die CDU-Fraktion wird der Beschlussempfehlung zustimmen.
MdG Lucia Feuerstein (SPD) informiert kurz zum 3. Bauabschnitt.
Beschluss:
| Der Gemeindevorstand wird beauftragt, | |
| 1) | eine kommunale Bedarfsplanung in der Kindertagesbetreuung zu erarbeiten, |
| 2) | diese jährlich fortzuschreiben und zu aktualisieren und |
| 3) | sie dem Ausschuss für Soziales und Gesellschaft nach der erstmaligen Erstellung und danach jährlich nach den Aktualisierungen unaufgefordert vorzulegen. |
Der Ausschuss Soziales und Gesellschaft schlägt der Gemeindevertretung vor, dem Beschlussvorschlag der FWG in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 8 | Hebesatzsatzung | BV-37/2024 |
MdG Dr. Matthias Heil (CDU) erläutert hierzu die besondere Situation im kommenden Jahr. Die CDU beantragte hierzu, die vorgeschlagenen Werte des Landes Hessen einfließen zu lassen und somit aufkommensneutral zu gestalten. Der Gemeindevorstand schlug eine Erhöhung um 30 % vor. Dies erschien der CDU als zu hoch und man einigte sich im Haupt- und Finanzausschuss auf einen Kompromiss über die Halbierung der Erhöhung. Sollte der Ansatz doch zu hoch sein, behält die CDU-Fraktion sich vor, sodann einen Antrag auf Anpassung (Werte des Landes Hessen) zu stellen.
MdG Achim Glockengießer (SPD) schließt sich für seine Fraktion den Ausführungen von MdG Dr. Matthias Heil an und begrüßt den gefundenen Kompromiss. Zur Grundsteuer C teilt er mit, dass hier 70 Grundstücke betroffen sind. Da diese Steuer aber noch nicht rechtssicher ist, wird sie weiterhin im Blick für den Haushalt 2026 behalten.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung stimmt der vorliegenden Hebesatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit der Maßgabe zu, dass die Grundsteuer A auf 310% und die Grundsteuer B auf 280% festgelegt wird.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: | 19 |
|
| Nein-Stimmen: | 7 |
|
| Enthaltungen: | 1 |
TOP 9 | Überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2024 | BV-49/2024 |
|
| gemäß § 100 HGO | |
VMdG Joachim Reimertshofer (SPD) verliest den Antrag des Gemeindevorstandes.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 100 HGO bei der Kostenstelle 16900101 (Umlagen), Sachkonto 7354200 (Schulumlage) in Höhe 69.000,00 Euro.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 10 | Verleihung von Ehrenbezeichnungen |
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| - TOP 13 der GV-Sitzung am 28.10.2024 |
VMdG Joachim Reimertshofer (SPD) erläutert, dass dieser Tagesordnungspunkt nochmal behandelt werden muss, weil in der Gemeindevertretersitzung vom 28.10.2024 dazu nicht geheim, sondern öffentlich hätte abgestimmt werden müssen.
MdG Dr. Matthias Heil (CDU) äußert sein Unverständnis, dass sich Dritte außerhalb der Gremien angesichts des Umstandes des eindeutigen Abstimmungsergebnisses in der Oktober-Sitzung, bemüssigt fühlen, hierzu die Kommunalaufsicht einzuschalten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt erneut - offen - über die Verleihung der Ehrenbezeichnung ab.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: | 24 |
|
| Enthaltungen: | 3 |
TOP 11 | FWG-Anfrage zum Sachstand Sport- und Kulturhalle | AF-18/2024 |
Bürgermeister Mario Sprengel teilt hierzu mit, dass die Beantwortung im neuen Jahr erfolgt.
TOP 12 | Aktuelle Anfragen |
Es liegen keine aktuellen Anfragen vor.
Vorsitzender der Gemeindevertretung Joachim Reimertshofer schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:40 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.
Ende der Sitzung: 20:40 Uhr
Joachim Reimertshofer — Christiane Deubler
Vorsitzender der Gemeindevertretung — Schriftführerin