FWG Ober-Mörlen - Erstes Jahr mit Bürgermeister Sprengel - ein notwendiger Zwischenruf

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

kurz vor Weihnachten genießen wir Plätzchen und Glühwein, treffen uns mit Familie und Freunden, bummeln über den Weihnachtsmarkt und blicken schon mal auf das vergangene Jahr zurück.

Wir haben lange überlegt, ob dies der richtige Zeitpunkt für einen politischen Zwischenruf ist. Doch gerade weil unser Bürgermeister sehr genau abzuwägen scheint, wann er welche Informationen teilt und wann er tätig wird, sehen wir uns veranlasst, diesen Überblick jetzt zu veröffentlichen und nicht erst im neuen Jahr.

Aktuelle Entwicklungen - und was uns dabei Sorge bereitet

Im September 2024 informierte die damalige Bürgermeisterin, dass die REWE Group eine Teilfläche des Lekkerkerkplatzes kaufen wolle, um dort einen neuen Markt zu bauen. Worüber sie und nach ihr der neue Bürgermeister nicht informierten: Dieses Angebot war bis Ende Februar 2025 befristet.

Parallel dazu liegt der Gemeindeverwaltung seit November 2024 (!) ein Kaufangebot der REWE Group für Flächen „In den Weiden“ vor. Hiervon hatte die Gemeindevertretung bis Oktober 2025 KEINE Kenntnis! Jetzt soll diese unter großem Zeitdruck und mit unzureichenden Unterlagen entscheiden, ob die Gemeinde das Grundstück „In den Weiden“ an REWE verkauft.

Besonders problematisch ist dieses Vorgehen deshalb, weil das Ganze auch im Zusammenhang mit der geplanten Sport- und Kulturhalle steht. Verkaufen wir das Grundstück „In den Weiden“, wird es dort keine Sport- und Kulturhalle geben. Ob diese auf dem Lekkerkerkplatz entstehen kann, ist unklar. Wiederholt baten sowohl FWG als auch CDU um die Vorlage der hierzu beauftragten Machbarkeitsstudie. Bis heute haben wir keine klare Auskunft über Auftrag oder Gutachter erhalten; lediglich eine „Vorabstudie“ unbekannter Herkunft liegt vor. Eine solide Entscheidungsbasis sieht anders aus.

Dieses Vorgehen des Bürgermeisters kostet Vertrauen und schafft Unmut!

Bemerkenswert ist: REWE selbst hatte inzwischen die Initiative ergriffen und ihr Anliegen in allen Fraktionen vorgestellt. Das Thema wird derzeit in den Ausschüssen intensiv beraten. Ziel ist es, noch in dieser Legislatur eine Entscheidung zu treffen.

Im Wahlkampf erklärte der Bürgermeister die Linderung des akuten Kita-Platzmangels zur Chefsache. Doch passiert ist seither wenig.

Nach mehreren Aufforderungen wurde ein Grundstück für eine neue Kita erworben: ein teures Grundstück, für dessen Kauf der Bürgermeister als damaliger Gemeindevertreter selbst stimmte. Umso überraschender nun seine Aussage, dort nur eine Übergangslösung schaffen und lieber an anderer Stelle bauen zu wollen. Nur: Die Gemeinde besitzt keine alternativen Flächen.

Nachträglich mussten wir den Bau der Kita im August dieses Jahres ein zweites Mal beschließen, um das Projekt endlich in Bewegung zu bringen. Seitdem: wieder Stillstand.

Die Probleme rund um die Bring- und Holsituation an der Kita Sternschnuppe sind öffentlich bekannt und endeten in dem Besuch zweier TV-Teams vor der Einrichtung. Auch das zuständige Ministerium forderte die Gemeinde als Trägerin zum Handeln auf.

Doch weder Eltern noch Öffentlichkeit erhielten vom Bürgermeister eine Reaktion. Die spät erfolgte Elterninformation warf eher weitere Fragen bzgl. der Konzeption und der u. U. zu überarbeitenden Satzung auf. Die Eltern machen sich Sorgen und fragen sich zu Recht, wie es weitergeht.

Neben den großen Themen zeigt sich das Muster auch im Kleinen und bei strukturell wichtigen Weichenstellungen:

• Seit über einem Jahr warten wir auf die Vorlage eines Vergleichsangebots für eine Verwaltungs-App, obwohl dies ein klarer Auftrag der Gemeindevertretung ist.
• Ein aus unserer Sicht besonders folgenreiches Beispiel ist die fehlende Besetzung der Stelle Fördermittelmanagement.

Die FWG hatte diese Stelle beantragt und die Gemeindevertretung hat dem klar zugestimmt. Doch bis heute ist sie unbesetzt - entgegen dem Beschluss des Parlaments.

Dabei zeigt ein Blick in die regionale Presse: In vielen umliegenden Kommunen entstehen derzeit Hallen, Kunstrasenplätze, Feuerwehrhäuser und neue Kitas - unterstützt durch erhebliche Fördermittel. Genau dafür wurde die Stelle geschaffen, um Chancen zu erkennen, Fristen einzuhalten, Projekte vorzubereiten und Fördergelder nach Ober-Mörlen zu holen. Dass dies ungenutzt bleibt, ist ein Nachteil für unsere Gemeinde - und wäre mit einer besetzten Stelle vermeidbar.

In Summe entsteht der Eindruck, dass der Bürgermeister eigene, nicht nachvollziehbare Prioritäten setzt und Beschlüsse der Gemeindevertretung nur zögerlich oder gar nicht umsetzt.

Nach über einem Jahr Amtszeit bleiben - abgesehen von kleinen Maßnahmen wie der Verlagerung einiger Glascontainer oder der Schaffung von12 Kita-Plätzen durch Umwidmung eines Bewegungsraums - kaum sichtbare Fortschritte.

Unsere Perspektive - was sich ändern muss

Wir wünschen uns und erwarten eine verlässliche, transparente und kooperative Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung. Dazu gehören:

• Zeitnahe und vollständige Information der Gemeindevertretung - besonders bei Projekten von großer Tragweite
• Konsequente Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung
• Klare Prioritätensetzung, insbesondere bei Kita-Bau, Nahversorgung und Infrastruktur
• Ehrliche, offene Kommunikation mit Eltern, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern
• Nachhaltige Planungen, damit unsere Gemeinde handlungsfähig bleibt - heute und in Zukunft

Wir stehen für konstruktive Zusammenarbeit bereit und arbeiten gern mit allen Fraktionen zusammen, die unsere Gemeinde gemeinsam voranbringen wollen.

Abschluss

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir möchten, dass Ober-Mörlen gut informiert, zukunftsfähig und verlässlich geführt wird.

Wenn Sie Fragen zu den genannten Themen haben oder mit uns ins Gespräch kommen möchten, freuen wir uns über den Austausch - persönlich, per Mail oder über unsere Website.

Besuchen Sie uns gern auf fwg-ober-moerlen.de oder sprechen Sie uns direkt an.