FWG Ober-Mörlen
Und nun …?
Gesamtkonzept vs. Spielplatz
Am 02.02.2023 fand eine Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaft (SuG) statt und zum wiederholten Mal stand der CDU-Antrag vom 31.01.2021 (!) zum Thema „Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen“ auf der Tagesordnung. Ziel der FWG-Fraktion war es, in dieser Sitzung endlich gemeinsam eine Beschlussvorlage zu diesem, seit zwei Jahren im Ausschuss behandelten, Antrag zu verabschieden und damit insbesondere Haushaltsmittel für 2023 für den Bau eines Spielplatzes auf dem Gelände zu sichern.
Dieses Ziel hatte die GroKo aus SPD und CDU offensichtlich nicht. Und wie es nun mit dem Spielplatz weitergehen soll, erschließt sich dem Bürger aus dem Ausschussprotokoll nicht.
Spekuliert man auch bei diesem Projekt auf Verjährung?
Bereits im Jahr 2020 wurde im Ausschuss SuG die Errichtung eines Spielplatzes in der Nähe des Maibergs beraten, man identifizierte gemeinschaftlich das „freie Dreieck“ neben dem Fußball-Nebenplatz in den Mühlwiesen. Alles lief gut, sodass wir Freien Wähler das Vorhaben mit ergänzenden Ideen in unser Wahlprogramm aufnahmen.
Kurz vor den Wahlen stellte die CDU den Antrag, den Gemeindevorstand zu beauftragen, „ein Gesamtkonzept für einen Sport- und Freizeitpark in den Mühlwiesen zu entwickeln […] und der Gemeindevertretung bis März 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Seit Februar 2021 liegt dieser Antrag nun im Ausschuss SuG. Trotz Vorsitz und doppelter Stimmkraft der CDU in diesem Ausschuss passierte bisher kaum etwas Substantielles. Stattdessen gab es Hin und Her in Bezug auf die Verfahrensweise, die Zielgruppe, den Projektumfang und die Kompetenzen der Ausschüsse untereinander. Bis heute liegt keine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung vor, sodass der Gemeindevorstand immer noch keinen Handlungsauftrag hat.
Für die FWG sind die Ziele klar
Die FWG hat stets betont, dass bei der Gestaltung des Geländes unbedingt ein Spielplatz zu errichten ist und zudem die Bevölkerung mit einzubeziehen ist!
In dieser Zielsetzung haben uns zuletzt die Einschätzung einer geladenen Referentin und vor allem die Vorschläge und Wünsche aus der Bevölkerung in unserem initialen Vorschlag (sie erinnern sich: 2021) bestärkt, sodass wir in der vergangenen SuG-Sitzung unseren Vorschlag für die Gestaltung des noch freien Geländes vorgestellt und für die Einstellung der entsprechenden Haushaltsmittel für dieses Jahr geworben haben:
- Naturnaher und integrativer Kinderspielplatz
- Bewegungsangebote und -flächen für Individualsport und Vereinstraining
- Nach wie vor eine großzügige Wiesenfläche als Festgelände
Für die dort bereits existierenden Angebote strebt die FWG für die kommenden Jahre an:
- Ertüchtigung und Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten rund um den Hockeyplatz
- Integration und Zustandsverbesserung des Fußball-Nebenplatzes
Und auch die SPD bewegt sich
Auch die SPD hatte sich im Rahmen ihrer Konzeptpräsentation in der SuG-Sitzung dafür ausgesprochen, in diesem Jahr Haushaltsgelder für den Bau eines Spielplatzes und Geräte für den Individualsport einzuplanen: beste Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung und Einstellung der Gelder noch im diesjährigen Haushalt.
Doch die GroKo ist sich uneinig
Die CDU hat vor zwei Jahren den Antrag gestellt, scheint aber inzwischen nicht mehr besonders daran interessiert zu sein, ihre Vorstellungen zügig voranzutreiben und selbst inhaltliche Ideen und Vorschläge für die weitere Vorgehensweise in die Beratungen einzubringen. Das zeigt nicht zuletzt darin, dass trotz zwei CDU-Anträgen auf der Tagesordnung neben den Ausschussmitgliedern keine weiteren Fraktionsmitglieder anwesend waren.
Auch eine Sitzungsunterbrechung, in der sich die GroKo-Mitglieder zur Beratung zurückzogen hatte, brachte keinen Durchbruch. Die CDU-Vertreter im Ausschuss forderten mit knappen Worten eine erneute Vertagung des Antrags, da sie aufgrund der vorgetragenen Vorschläge noch keine Entscheidung treffen könne.
Man fragt sich schon, was die beiden Fraktionen in ihrem Koalitionsausschuss so besprechen. Von der im April 2021 angekündigten Aufbruchsstimmung und dem Anspruch gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten, sind SPD und CDU jedenfalls meilenweit entfernt.
Die FWG wird jedenfalls darauf hinwirken, dass der Antrag in der nächsten Ausschusssitzung abschließend beraten und ein Beschlussvorschlag verabschiedet wird: orientiert an den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürgern und an der Verbesserung der Lebensqualität unserer Gemeinde!
Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!