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Ober-Mörler Nachrichten
Ausgabe 7/2025
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche-Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung

Ober-Mörlen, den 06.02.2025

Öffentliche-Niederschrift

der 36. Sitzung der Gemeindevertretung

am Mittwoch, 05.02.2025, 20:00 Uhr,

Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.

Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Vom Gemeindevorstand:

Sprengel, Mario

Burk, Gottlieb

Freundl, Josef

Matthesius, Volker

CDU:

Hosenseidl, Marco

Antony, Tobias

Hadelko, Jessica

Heil, Johannes

Dr. Heil, Matthias

Noll-Frodl, Iris

Ritzel, Marco

von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian

SPD:

Reimertshofer, Joachim

Epp, Marcel

Feuerstein, Lucia

Glockengießer, Achim

Schaller, Sebastian

Weil, Egon

FWG:

Schneider, Jürgen

Häuser, Herbert

Ilge, Kai

Reimann-Luckas, Brunhilde

Roth, Catinca

Roth, Marco

Schraub, Stefan

Wölfl, Laura

B90 / Die Grünen:

Barth, Thorsten

Spieler, Klaus

Schriftführer:

Krauße, Jan

Entschuldigt fehlten:

Dreier, Frank  —  abwesend

Frey, Anja-Kristina  —  abwesend

Kölsch, Nicolas  —  abwesend

König, Jürgen  —  abwesend

Scherer, Carolin  —  abwesend

Mielke, Theo  —  abwesend

Scholl, Matthias  —  abwesend

Gäste:

VMdG Joachim Reimertshofer eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 36. Sitzung mit Datum vom 23.01.2025 form- und fristgerecht erfolgt ist.

Mit 24 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Abstimmung über vorliegende Tagesordnung:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 1

Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung

Hierzu erfolgen keine Änderungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 23

Enthaltungen: 1

TOP 2

Berichte aus den Ausschüssen

Lucia Feuerstein (SPD) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesellschaft vom 27.01.2025.

Joachim Reimertshofer informiert, dass die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung am 19.02.2025 stattfindet.

TOP 3

Bericht des Ortsbeirates

Der Ortsbeirat hat nicht getagt.

TOP 4

Mitteilungen des Gemeindevorstandes

1.

Nutzbarmachung der Bunkeranlage zum Einbau einer neuen Heizungsanlage für das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) und die Freiwillige Feuerwehr (FFW) sowie Einbau von fehlenden Duschen für die FFW in Langenhain-Ziegenberg, Sanierungsarbeiten im Bunker sowie im Kellergeschoss des DGH in Langenhain-Ziegenberg

hier: 2. und 3. Nachtrag im Gewerk Rohbau-/Abbrucharbeiten

Der Gemeindevorstand beschließt zur Umsetzung der Nutzbarmachung der Bunkeranlage zum Einbau einer neuen Heizungsanlage für das DGH und die FFW und den Einbau von fehlenden Duschen für die FFW, die Sanierungsarbeiten im Bunker sowie im Kellergeschoss des DGH in Langenhain-Ziegenberg den 2. und 3. Nachtrag für unvorhergesehene Arbeiten im Bestand bzw. alternative/optimierte/veränderte Ausführungen der mit der Umsetzung der Rohbau- und Abbrucharbeiten beauftragten Fa. Tripp in Höhe von 6.590,83 Euro (2.Nachtrag) sowie 20.418,73 Euro (3.Nachtrag).

Finanzielle Reserven für unvorhergesehene Arbeiten im Bestand wurden bei der entsprechenden Kostenstelle im Haushaltsplan einkalkuliert.

Die ursprünglich veranschlagte Auftragssumme der Rohbau-/Abbrucharbeiten wird weiterhin, auch unter Berücksichtigung aller Nachträge, eingehalten.

Die Maßnahme wird zum größten Teil aus den noch zur Verfügung stehenden Mitteln der HESSENKASSE finanziert.

2.

Personalangelegenheiten

hier: Pflege öffentliche Plätze und Grünanlagen in Langenhain-Ziegenberg

Ab dem 01.03.2025 wird die Selle für die Pflege der öffentlichen Plätze und Grünanlagen in Langenhain-Ziegenberg im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob 556,00 Euro) besetzt.

hier: Vorstellungsgespräch Erzieherin

Zum 01.03.2025 wird eine staatlich anerkannte Erzieherin für die KiTa Sternschnuppe eingestellt.

Es gab aktuell keine Stellenausschreibung, die Bewerbung erfolgte initiativ, jedoch besteht Personalbedarf aufgrund der kurzfristigen Einrichtung einer Zusatzgruppe.

3.

Vergabe Ingenieursleistung Brückenertüchtigung am Fauerbachteich

Der Gemeindevorstand beschließt die Vergabe der Ingenieursleistung an das Ökobüro Gelnhausen GbR zum Preis von 18.845,49 Euro. Bezahlt wird die Planung aus der Kostenstelle 13690101, Sachkonto 0952010. Investitionsnummer ist die 13690104.

4.
Kanalsanierung Abschnitt 2025

hier: Auftragsvergabe Ingenieurleistungen

Der Gemeindevorstand beauftragt die Ingenieurgesellschaft Müller, auf der Grundlage des Angebotes vom 24.01.2025, mit der Kanalsanierung Abschnitt 2025 zu einem Preis von 21.419,17 Euro.

Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2025 unter der Kostenstelle 11700101 und Sachkonto 6161000 zur Verfügung.

TOP 5

Waldwirtschaftsplan für 2025

BV-36/2024

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2025 zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 6

Antrag der FWG-Fraktion zur Schaffung von Anreizen, vorhandenes und unbebautes Bauland zu nutzen

AT-6/2024

Brunhilde Reimann-Luckas (FWG) erläutert den Antrag.

Dr. Matthias Heil (CDU) informiert zu dem Antrag.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung der „Grundsteuer C“ (für unbebaute, aber baureife Grundstücke, die nicht der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet sind) zu prüfen mit dem Ziel, diese in den Haushalt 2026 und in die Hebesatzung ab 2026 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 7

Planung Sport- und Freizeitgelände In den Mühlwiesen

BV-4/2025

Dr. Matthias Heil (CDU), Achim Glockengießer (SPD), Marco Roth (FWG) und Thorsten Barth (Bündnis90/Die Grünen) äußern sich zu dem Antrag.

Beschluss:

Dr. Matthias Heil und Achim Glockengießer beantragen den Verweis in die Ausschüsse Soziales und Gesellschaft und Bau, Verkehr und Umwelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 10

TOP 8

Anfrage der FWG: Zwischenfazit zur Umsetzung des Kommunalen Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Ober-Mörlen

AF-8/2024

1.

Wie stellen sich die jährlichen Energieverbräuche und - kosten (Strom und Gas) für die gemeindeeigenen und von der Gemeinde unterstützen Objekte über die letzten 10 Jahre dar?

Wir bitten darum, die Daten in tabellarischer Form bereitzustellen, bei der zum Aspekt Strom und Gas die jeweiligen Objekte und deren jährlichen Daten aufgeführt sind.

Gas

2023

2022

2021

Verbrauch

Kosten

Verbrauch

Kosten

Verbrauch

Kosten

Schloss

122.042 kwh

17.141,35 Euro

126.774 kwh

7.425,32 Euro

150.182 kwh

9.088,98 Euro

FFW OM

93.462 kwh

13.145,78 Euro

79.874 kwh

4.730,50 Euro

83.514 kwh

5.109,27 Euro

Usatalhalle

157.755 kwh

22.574,90 Euro

280.276 kwh

16.987,01 Euro

332.275 kwh

20.431,38 Euro

Kita OM

50.522 kwh

7.158,81 Euro

69.936 kwh

4.192,71 Euro

84.031 kwh

5.140,07 Euro

Bauhof

14.498 kwh

2.081,41 Euro

13.810 kwh

854,87 Euro

16.359 kwh

1.047,55 Euro

Strom

2023

2022

2021

Verbrauch

Kosten

Verbrauch

Kosten

Verbrauch

Kosten

Schloss

20.244 kwh

8.716,75 Euro

17.175 kwh

4.617,62 Euro

20.748 kwh

5.995,78 Euro

FFW OM

9.604 kwh

4.176,84 Euro

8.977 kwh

2.440,83 Euro

8.708 kwh

2.558,48 Euro

Sportlerheim

12.840 kwh

5.633,22 Euro

11.258 kwh

3.038,84 Euro

6.349 kwh

1.895,61 Euro

DGH/FFW LZ

5.315 kwh

2.363,63 Euro

4.495 kwh

1.273,31 Euro

3.126 kwh

984,28 Euro

Altes Rathaus

1.361 kwh

692,56 Euro

1.226 kwh

421,86 Euro

1.442 kwh

509,25 Euro

Usatalhalle

75.245 kwh

23.093,28 Euro

75.595 kwh

23.413,02 Euro

35.457 kwh

10.565,79 Euro

Kita OM

42.507 kwh

18.086,67 Euro

54.839 kwh

14.386,21 Euro

56.655 kwh

16.080,33 Euro

Bauhof

1.412 kwh

713,86 Euro

2.724 kwh

812,10 Euro

3.035 kwh

958,56 Euro

2.

Wie hoch ist die Erzeugung von Erneuerbaren Energien p.a. durch gemeindeeigene Anlagen über die letzten 10 Jahre. Wir bitte darum, die Daten in tabellarischer Form bereitzustellen, bei der die jeweiligen Objekte und deren jährliche Daten aufgeführt sind.

Photovoltaik

2023

2022

2021

Verbrauch

Kosten

Verbrauch

Kosten

Verbrauch

Kosten

FFW OM

28.441 kwh

17.085,34 Euro

26.150 kwh

15.707,24 Euro

27.724 kwh

16.652,67 Euro

DGH/FFW LZ

9.562 kwh

4.453,66 Euro

11.016 kwh

5.130,88 Euro

9.803 kwh

4.565,90 Euro

Kita OM

19.446 kwh

9.952,83 Euro

21.639 kwh

11.075,25 Euro

19.180 kwh

9.816,69 Euro

3.

Welche Energie/CO“ Einsparungsziele hat sich die Gemeinde bis wann gesetzt?

-

Für das Dorfgemeinschaftshaus in Langenhain-Ziegenberg wird eine neue Heizungsanlage installiert. Ebenso sind Mittel im Haushalt eingestellt, um dieses energetisch zu sanieren.

-

Diese Ergebnisse werden nach der Umsetzung wiedergegeben.

Die Liegenschaften Im Lettig 11 und der neue Hochbehälter sollen mit Photovoltaik ausgestattet werden.

-

Es soll ein langfristiger Austausch von energieintensiven zu schadstoffarmen verbrauchsgünstigen Fahrzeugen stattfinden.

-

Die Gemeindeverwaltung besitzt ein Elektro-Fahrrad, welches als Dienstrad genutzt werden kann. Es dient für Dienstfahrten innerhalb der Gemeinde, um den Einsatz von PKWs zu verringern und so den CO2-Ausstoß zu mindern. Ebenso haben Gemeindemitarbeiter die Möglichkeit Jobfahrräder zu leasen.

-

Es ist angedacht, Beschaffungsrichtlinien für die Gemeindeverwaltung Ober-Mörlen zu erarbeiten. Hierbei werden Kriterien für eine umweltverträgliche und Ressourcen schonende Beschaffung entwickelt. Es werden Kriterien für Beleuchtung, Fahrzeuge, Bürogeräte, Papier, Haushaltsgeräte, etc. erarbeitet.

4.

Welche Maßnahmen zur Energieeinsparung wurden seit 2021 mit welchem Erfolg durchgeführt? Kosten-Nutzen-Verhältnis

-

Einführung und Umsetzung des Energiecontrollings mit monatlicher Überwachung sowie Initiierung und Verfolgung von gering investiven Maßnahmen

-

Regelmäßige Verbrauchserfassung und Verbrauchsdatenkontrolle anhand der Verbrauchserfassung

-

Optimierung der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen

-

Ersetzen von Glühlampen durch Energiesparlampen

-

Schulung von Hausmeister / Gebäudeverantwortlichen zu den Themen Wassersparen und Verbrauchskontrolle

-

Überwachung der Parameter von Heizungsanlagen und weiteren Anlagentechniken,

-

Regelmäßige Gebäudebegehung mit Überprüfung auf Einsparpotenziale z.B. Energiesparende Lampen, Kühlgeräte, Perlatoren, Pumpeneinstellung, Heizungsregelung etc.

-

Bedarfsgerechte Nutzung von Energie, wie zum Beispiel Präsenzmelder für Licht oder Zeitschaltung.

-

Wartungsverträge mit den jeweiligen Heizungsbauern, diese bestanden aber auch bereits vor 2021

5.

Wann ist angedacht, das Konzept weiterzuentwickeln und die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Zwischenfazits zum aktuellen Stand und zu den weiteren angedachten Maßnahmen zu informieren?

Das Konzept bedarf einer stetigen Weiterentwicklung. Es werden stetig Maßnahmen ergänzt. Ein Zwischenfazit kann jedes Jahr gezogen werden, wenn Maßnahmen umgesetzt oder begonnen worden sind.

TOP 9

Sachstand „Aufsuchende Energieberatung“

AF-15/2024

Wie ist der Sachstand bezüglich des Programms „Aufsuchende Energieberatung“?

-

Hat sich die Gemeinde bei der LEA für das Programm registriert?

-

Wurde mit der LEA bereits etwas bezüglich der Durchführung abgestimmt bzw. vereinbart?

-

Wann wird voraussichtlich eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger stattfinden?

Die Gemeindeverwaltung hat an einer ersten sogenannten „Projektvorstellung“ (online) seitens der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH (LEA) teilgenommen, bei welcher über die Kampagne „Aufsuchende Energieberatung“ betreffend Umfang, Aufwand, Inhalt etc. zunächst informiert und aufgeklärt wurde.

Zusammenfassend sind hierzu folgende Information für die Gemeinde im Falle einer Beteiligung (durch Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde und der LEA) zu berücksichtigen und eine generelle mögliche Umsetzbarkeit mit dem Personal der Gemeinde zu überdenken:

Die Auftaktveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zur Kampagne wird nicht seitens der LEA organisiert und durchgeführt. Hierzu sind Mitarbeiter/Innen der Gemeinde abzustellen/heranzuziehen. Die Unterstützung der LEA liegt hierbei lediglich in der Schulung der Mitarbeiter/Innen (Kompetenzübertrag) sowie in der Bereitstellung von Projektmaterialien.

Die für die Vor-Ort-Erstberatung der Bürgerinnen und Bürger benötigten zertifizierten Energieberater sind seitens der Gemeinde auszuschreiben und vertraglich zu verpflichten.

Die ersten ca. 100 Beratungen im Wert von ca. je 100,- € pro Beratung (angesetzt hierfür werden nach Vorgabe der LEA lediglich ca. 1 Stunde pro Beratung) sind von der Gemeinde insgesamt vorzufinanzieren (ca. 10.000,- €). Erst nach Abschluss der Kampagne können diese Mittel bei der LEA als Finanzierung in Form einer „Rückerstattung“ angefordert werden (die finanziellen Mittel in Höhe von 10.000,- € sind/waren im Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Ober-Mörlen nicht vorhanden).

Die benötigte Herstellung von Materialien der Werbung zur Kampagne (Flyer, Broschüren, Plakate etc.) sind durch die Gemeinde zu organisieren und in Auftrag zu geben. Die LEA unterstützt hierzu lediglich die Gemeinde durch die Bereitstellung von allgemeinen Druckvorlagen in digitaler Form, welche aber an die Bedürfnisse der Gemeinde in Eigenregie angepasst werden müssen. Die geschätzten Kosten zur Umsetzung der Werbung betragen nach ersten Informationen hierzu mindestens ca. 1.500,- €, je nach Umfang der Werbung bzw. Hinzuziehung von externen Dritten (Energieberater) für Beratungsleistungen im Vorfeld z. B. bei der Auftaktveranstaltung ist ggf. auch mit höheren Kosten zu rechnen. Diese Kosten sind von der Gemeinde zu tragen und werden nicht durch Dritte finanziert (eine entsprechende Finanzierung in vorgenannter Höhe ist/war im Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Ober-Mörlen, über die eingestellten Mittel in Höhe von 1.500,- € hinaus, nicht vorhanden).

Die gesamte Kampagne, Informationsveranstaltungen, Ausschreibung der Energieberater, Abrechnung mit den Energieberatern etc. ist durch entsprechend zu schulende Mitarbeiter/Innen der Gemeinde zu organisieren und durchzuführen.

Zum Inhalt der Beratungsleistungen sei erwähnt:

Die Bürgerinnen und Bürger erhalten nach durchgeführter Beratung ein entsprechendes Protokoll; den Bürgerinnen und Bürgern werden allgemeine Informationen an die Hand gegeben - bei tiefergehenden Fragen sollen weitere Expertinnen und Experten vermittelt werden (nicht mehr im Budget der Erstberatung enthalten). Die Beratungen sind für die Bürgerinnen und Bürger unverbindlich - es besteht keine Verpflichtung zur Umsetzung.

Sofern an dem Projekt festgehalten wird, sind entsprechende Gelder im Haushalt 2025 durch die Gemeindevertretung vorzusehen.

TOP 10

Anfrage der FWG-Fraktion zum aktuellen Bauzustand der bestehenden Kindertagesstätte Sternschnuppe

AF-17/2024

Im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung bezüglich eines Anbaus der Kindertagesstätte Sternschnuppe oder eines eventuellen Neubaus, möchten wir eine umfassende Bewertung der aktuellen Situation anfordern.

Kenntnis und Bewertung der derzeitigen baulichen und technischen Gegebenheiten sind essenziell, um fundierte Entscheidungen treffen zu können, die den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und Mitarbeitenden sowie einem verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Gemeinde gerecht werden.

Sollte die Entscheidung für einen Anbau fallen, sind die Erkenntnisse hilfreich, um die notwendigen Planungen und Maßnahmen sachgerecht und effizient gestalten zu können.

1. Bausubstanz:

-

Wann wurde die Kindertagesstätte erbaut und wann fanden die letzten umfangreichen Renovierungsarbeiten statt?

-

Gibt es bekannte Probleme mit der Bausubstanz, wie Risse in den Wänden oder Feuchtigkeitsschäden?

-

Wurden in den letzten Jahren Untersuchungen zur Statik des Gebäudes durchgeführt und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

-

Gibt es bekannte Mängel oder Schäden an der Bausubstanz des Gebäudes?

-

Wann wurde das Gebäude zuletzt auf strukturelle Integrität (sicherstellen, dass das Gebäude sicher und stabil ist) überprüft?

-

Sind in naher Zukunft Maßnahmen zur Bausubstanz geplant?

2. Dach:

-

Wann wurde das Dach zuletzt inspiziert und welche Ergebnisse hatte diese Inspektion?

-

Gibt es derzeit bekannte Probleme mit dem Dach, wie undichte Stellen oder Schäden an der Dachkonstruktion?

-

In welchem Zustand befindet sich das Dach der Kindertagesstätte?

-

Wurden in den letzten Jahren Reparaturen oder Wartungsarbeiten am Dach durchgeführt?

-

Sind Maßnahmen zur Dachsanierung geplant oder in Arbeit?

3. Elektrik:

-

Wann wurde die elektrische Anlage zuletzt überprüft und entspricht sie den aktuellen Sicherheitsstandards?

-

Gibt es bekannte Probleme mit der Elektrik, wie veraltete Verkabelung oder Überlastung der Sicherungskästen?

-

Sind Maßnahmen zur Modernisierung der elektrischen Anlage geplant oder in Arbeit?

4. Heizung und Sanitär:

-

In welchem Zustand befinden sich die Heizungsanlage und die sanitären Einrichtungen der Kindertagesstätte?

-

Wann wurden diese zuletzt gewartet und gibt es bekannte Mängel oder Reparaturbedarf?

-

Sind Modernisierungsmaßnahmen der Heizungs- oder Sanitäranlage geplant oder in Arbeit?

-

Welches Heizungsverteilsystem ist vorhanden? (Fußbodenheizung, Radiatoren,…)

-

Welcher Energieträger wird für die Wärmeerzeugung eingesetzt?

-

Wenn fossiler Energieträger: Wärmeerzeuger in Niedertemperatur oder Brennwerttechnik?

-

Wie erfolgt die Brauchwassererwärmung?

-

Welches Baujahr hat der Wärmeerzeuger?

-

Wurde bereits eine Heizungsoptimierung durchgeführt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden umgesetzt, mit welchem Ergebnis?

-

Gibt es eine aktuelle energetische Bewertung des Gebäudes?

-

Wieviel m² beheizte Fläche gibt es?

-

Wie hoch ist der Energieverbrauch der letzten drei Jahre (in KWh)

5. Sicherheitsmaßnahmen:

-

Welche Brandschutzmaßnahmen sind in der Kindertagesstätte vorhanden und wann wurden diese zuletzt überprüft?

-

Gibt es ein aktuelles Sicherheitskonzept, das regelmäßig überprüft und aktualisiert wird?

-

Entspricht das Gebäude den aktuellen Brandschutzvorschriften?

-

Wann wurde die letzte Brandschutzinspektion durchgeführt oder ist zukünftig diese geplant?

6. Außenbereich:

-

In welchem Zustand befinden sich die Außenanlagen, Spielplätze und Grünflächen der Kindertagesstätte?

-

Gibt es Pläne zur Verbesserung der Außenbereiche?

Zu 1. Bausubstanz

Die Kindertagesstätte Sternschnuppe wurde im Jahr 1992 (Bauantrag) erbaut. 2009 fand ein Anbau mit dem Nutzungszweck „Ruheraum“ statt (aktuell als Personalraum/ Besprechungsraum genutzt). Im Jahr 2012/2013 wurde die Kindertagesstätte umfänglich saniert. Auslöser hierfür war ein kapitaler Wasserschaden in Verbindung mit dabei zusätzlich festgestellten Konstruktionsmängeln im Bereich Abdichtung der Bodenplatte und des aufgehenden Mauerwerks. Die Sanierungskosten betrugen ca. 550.000,- €. Hierbei wurden alle vorgenannten Mängel durch neue und nachträgliche Abdichtung, einen neuen Bodenaufbau ab Oberkante Beton-Bodenplatte, Wärmedämmung, neue Fußbodenheizung, neue Elektrokabel im Bodenbereich, neuer Estrich und Bodenbelag etc. flächendeckend behoben. Ein in der Vergangenheit vorgelegener Wassereinbruch im Dachbereich, verursacht durch eine im Bestand bei vermutlich ursprünglicher Errichtung des Gebäudes bereits nicht fachgerecht ausgebildete Abdichtung einer Hohlkehle wurde seinerzeit behoben. Weitere bauliche Mängel an der Bausubstanz sind aktuell nicht bekannt. Zukünftige Maßnahmen im Bereich der Bausubstanz sind nach aktuellem Sachstand nicht vorgesehen. Eine statische Überprüfung der Gebäudekonstruktion findet in der Regel ohne gegebenen Anlass nicht statt.

Zu 2. Dach

Die letzten Reparaturen am Dach fanden wie vorstehend unter Nr. 1 geschildert statt (Anmerkung hierzu: in der Vergangenheit durch das Dach eingedrungenes Wasser rührte auch von teilweise durch Laub oder Bälle verstopfte Dachrinnen/Fallrohre, worauf sich das dann nicht mehr abfließende Wasser bei Regenereignissen bis unter die Dachhaut zurückstaute - Abhilfe wurde/wird hier durch regelmäßige Sichtkontrollen der Dachrinnen und Fallrohre geschaffen).

Derzeit sind keine Probleme im Bereich Dachkonstruktion/Dacheindeckung bekannt. Daher wurde auch bisher keine weitergehende Überprüfung hierzu durchgeführt. Augenscheinlich befindet sich das Dach in einem ordnungsgemäßen Zustand. Auf Grund dessen sind aktuell auch keine Sanierungsarbeiten an der Dachkonstruktion/der Dacheindeckung vorgesehen.

Zu 3. Elektrik

Die elektrischen Anlagen werden in regelmäßigen Abständen geprüft. Eine DGUV Prüfung (Vorschrift 3) gemäß DIN VDE Normen findet im kommenden Jahr statt. In diesem Jahr wurde der WLAN-Empfang in den Gruppenräumen verbessert. Es wurden Lampen für ein besseres Lichtkonzept entsprechend angepasst. Über den Boden verlaufenden Elektroleitungen wurden wie vorstehend unter Nr. 1 erwähnt im Zusammenhang mit der umfassenden Sanierung im Jahr 2012/2013 erneuert. Mängel oder Probleme mit der Elektrik sind nicht bekannt. Aus vorgenannten Gründen sind aktuell keine Modernisierungsarbeiten der elektrischen Anlagen vorgesehen.

Zu 4. Heizung und Sanitär

Die zentrale Heizungsanlage wurden im Jahr 2021 durch die OGAS erneuert (Gas- Brennwertgerät - Erdgas, Heizung und Brauchwasser). Die Sanitärräume wurden im Zuge der vorstehend unter Nr. 1 genannten Baumaßnahmen im Jahr 2012/2013 ebenfalls saniert und modernisiert. Mängel oder Reparaturbedarf liegen daher nicht vor. Die gesamte Kindertagesstätte ist mit einer Fußbodenheizung ausgestattet (ebenfalls im Zuge der vorstehend unter Nr. 1 genannten Sanierungsmaßnahme erneuert). Eine aktuelle energetische Bewertung des Gebäudes liegt nicht vor. Die beheizte Fläche beträgt ca. 754m². Der Energieverbrauch der letzten drei Jahre (2021 bis 2023) beträgt insgesamt 204.489 KWh.

Zu 5. Sicherheitsmaßnahmen

Vernetzte Rauchmelder, Steuerung lokal und über App, regelmäßige Prüfung durch Fachbetrieb, zuletzt in diesem Jahr.

Feuerlöscher in entsprechender Anzahl an entsprechenden Aufstellorten gemäß den rechtlichen Vorgaben des Brandschutzes, ebenfalls regelmäßige Prüfung durch Fachbetrieb, zuletzt im Jahr 2023.

Regelmäßig wiederkehrende Gefahrenverhütungsschau durch den Wetteraukreis (Fachdienst Bauordnung, Fachstelle 4.5.5 / Brandschutzdienststelle -Vorbeugender Brandschutz- bzw. Fachdienst Gesundheit/Gefahrenabwehr) mit Prüfung und Kontrolle der aktuellen Brandschutzauflagen. Terminvorgaben erfolgen durch den Wetteraukreis, zuletzt durchgeführt im Jahr 2020. Alle Mängel wurden hierbei beseitigt und dem Wetteraukreis gegenüber entsprechend bestätigt.

Brandschutzordnung Teil A und B vorliegend mit regelmäßiger Unterweisung der in der Kindertagesstätte tätigen Personen.

Notfallplan, der den Ablauf der zu treffenden Rettungsmaßnahmen regelt und festlegt, welche Schritte zur Rettung der Kinder vom Personal der Kindertageseinrichtung zu unternehmen sind und welche Personen oder Institutionen darüber hinaus unterrichtet bzw. eingeschaltet werden müssen, liegt vor.

Unterweisungen zu den Rettungsmaßnahmen finden in regelmäßigen Zeitabständen statt.

Zu 6. Außenbereich

Der Außenbereich befindet sich ein einem gepflegten Zustand. Verbesserungen sind derzeit nicht vorgesehen.

TOP 11

FWG-Anfrage zum Sachstand Sport- und Kulturhalle

AF-18/2024

Da die FWG-Anfrage von 15.07.2024 bislang nicht beantwortet wurde und nun ein neuer Bürgermeister in unserer Gemeinde tätig ist, erfolgt die erneute Anfrage:

Letztendlich fehlen den Bürgerinnen und Bürgern die aktuellen Informationen zum Arbeitsstand der Rewe und den Gesprächen mit den Investoren. Daher bittet die FWG-Fraktion den Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die REWE die beiden Machbarkeitsstudien, für die Realisierung der Sport- und Kulturhalle in den Weiden und dem Nahversorger auf dem Lekkerkerkplatz oder die Realisierung sowohl der Sport- und Kulturhalle als auch des Nahversorgers auf dem Lekkerkerkplatz, dem Gemeindevorstand vorgelegt?
  2. Mit welchen Investoren werden aktuell Gespräche geführt?
  3. Mit welchen Investoren wurden in der Vergangenheit Gespräche geführt? Gibt es Investoren die kein Interesse mehr haben und offiziell abgesprungen sind?
  4. Wurden Förderprogramme zur Realisierung einer Sport- und Kulturhalle durch den Gemeindevorstand schon geprüft und ermittelt?
  5. Welche Maßnahmen will der Gemeindevorstand durchführen, um die Bürgerinnen und Bürgern über den Sachstand der Sport- und Kulturhalle aufzuklären?
  6. Ist der aktuelle Gemeindevertretervorsitzende schon mit der Idee einer Bürgerversammlung bezüglich der Sport- und Kulturhalle auf den Gemeindevorstand zugekommen?

Zu 1.

Die Rewe hat eine Machbarkeitsstudie mit einem Einkaufsmarkt, einer Sport- und einer Kulturhalle auf dem Lekkerkerkplatz dem Gemeindevorstand vorgestellt.

Zu 2.

Es werden derzeit mit einem Investor Gespräche geführt.

Zu 3.

Es wurden Gespräche mit 3 Investoren geführt, wovon einer in 2024 Insolvenz angemeldet hatte.

Zu 4.

Förderprogramme sind wieder in Prüfung, diese sind aber auf Grund der angespannten Haushaltslage des Bundes und der Länder stark zurückgefahren worden.

Zu 5.

Von Seiten des Gemeindevorstandes wird eine Bürgerversammlung angeregt.

Zu 6.

Der Bürgermeister steht im Kontakt mit dem neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung, an der Vorgehensweise hat sich gegenüber 2024 nichts geändert. Siehe 5..

TOP 12

Aktuelle Anfragen

Dr. Matthias Heil (CDU) fragt nach dem aktuellen Stand der Kindergartenplätze. Bürgermeister Mario Sprengel teilt mit, dass er hier derzeit Zulassungen und Beantragungen beim Wetteraukreis prüft.

Marco Hosenseidel (CDU) fragt nach, ob dem Gemeindevorstand bekannt ist, dass das BIMA Gelände wieder von der Bundeswehr in Betreib genommen werden soll. Bürgermeister Mario Sprengel teilt mit, dass hierzu im Gemeindevorstand nichts bekannt ist.

Joachim Reimertshofer schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:38 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Ende der Sitzung: 20:38

Joachim Reimertshofer  —  Jan Krauße
Vorsitzender der Gemeindevertretung  —  Schriftführer