Bündnis 90 / Grüne - Haushaltsdebatte in den Ausschüssen und im Ortsbeirat
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mitten im Karneval nur ein schnelles Update:
Im Ortsbeirat Langenhain-Ziegenberg wurden u. a. die Haushaltspositionen erörtert, die den Ort betreffen. Wir danken den Ausschussmitgliedern und dem Ortsvorsteher für die stets gute, konstruktive Arbeit!
Im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft wurde ebenfalls über den Haushalt gesprochen, natürlich auch über die Positionen, die die Kitas betreffen. Die eingeplante Stelle der Kindertagesstätten-Koordinator*in, die auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgeht, wird zum 01.03. besetzt. Wir werden uns nun näher mit deren Aufgaben und Zielen befassen. Wichtig ist uns auch, dass die Bedarfsermittlung für Kitaplätze aktuell gehalten und die daraus resultierende Planung auch vollständig umgesetzt wird. Daher beantragen wir, dass neben den Maßnahmen, um Plätze für Ü3-Kinder zu schaffen, die der Bürgermeister vorantreibt, kurzfristig Gruppen für U3-Kinder geschaffen werden. Hierfür sollen Räume angemietet und Stellen geschaffen werden. Wir setzen uns auch dafür ein, dass für den Kita-Neubau in der Hasselhecker Straße unverzüglich nach der Baugenehmigung die Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten erfolgt.
Im Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt wurde neben dem Haushalt und dem Waldwirtschaftsplan auch über den Usatalradweg gesprochen, der in Maiberg mit der Straße „An den Steinwiesen“ zusammenfällt. Diese ist geschottert und löchrig und daher schlecht befahrbar – vor allem für Fahrzeuge mit schmalen oder kleinen Rädern. Derzeit wird geklärt, in welcher Höhe Fördermittel des Landes Hessen für den Ausbau von Radwegen für diesen Abschnitt genutzt werden können. Für eine alternative Wegführung entlang der Usa würden diese zu Verfügung stehen, es wäre allerdings ein Schildbürgerstreich, wenn nur wegen bürokratischer Spitzfindigkeiten ein neuer, versiegelter Weg im Überschwemmungsbereich der Usa gebaut würde. Wir warten eine verbindliche Auskunft des Landes Hessen ab.
Möglicherweise könnte die Förderung nur im Falle einer Abschaffung der Straßenbeiträge in vollem Umfang gewährt werden. Die Abschaffung wird ja ohnehin gerade im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert. Sofern eine faire Übergangslösung für diejenigen geschaffen wird, die vor kurzem erst bezahlt haben, halten wir das übrigens für eine gute Idee. Statt über Straßenbeiträge könnten Ausbau und Sanierung der Straßen und Wege über die Grundsteuer finanziert werden.
Für 2026 stimmen wir übrigens gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B. Wir setzen uns für eine verantwortungsbewusste Verwendung von Mitteln und für die Nutzung von Fördertöpfen ein, z. B. auch beim Hallenbau. Sobald klar ist, wie viel Geld benötigt wird, kann man sauber rechnen und die Grundsteuer nach Bedarf für das Jahr 2027 und folgende anpassen.
Am Donnerstag, den 19.02. ist um 20:00 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Ausschusssitzungen sind öffentlich, Sie dürfen gerne hinzukommen. Sehen Sie sich auch gerne die ausliegenden Protokolle der Ausschussitzungen an oder melden Sie sich bei uns – oder auch bei den anderen Fraktionen – mit Ihren Fragen und Anliegen. E-Mail: info@gruene-ober-moerlen.de.
Wir wünschen Ihnen noch eine schöne Närrische Zeit!
P.S. Am Samstag ist Rathaussturm um 16:11 Uhr.
Mörlau!
Viele Grüße