Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser

Die Stadt Ortenberg stellt nachfolgende Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser

1.

Dorfgemeinschaftshaus Bergheim

2.

Alte Schule / Dorfzentrum Bleichenbach

a. ausgenommen der Vereinsräumlichkeiten in der Alten Schule

b. ausgenommen der Bücherei im Dorfzentrum

3.

Dorfgemeinschaftshaus Eckartsborn

4.

Alte Schule und Turnhalle Effolderbach

5.

Bürgerhaus Gelnhaar

6.

Burghalle Lißberg

7.

Bürgerhaus Ortenberg

8.

Altes Rathaus Ortenberg

9.

Dorfgemeinschaftshaus Selters

10.

Dorfgemeinschaftshaus Usenborn

a. ausgenommen der Räumlichkeiten der Kirchengemeinde

11.

Alte Schule Wippenbach

12.

Gymnastikhalle Ortenberg

Jeder Einwohner der Stadt Ortenberg ist zur Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser nach Maßgabe dieser Satzung und der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.

Grundbesitzer und Gewerbetreibende, deren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in der Stadt Ortenberg gelegen ist und die nicht in der Stadt Ortenberg wohnen, sind in gleicher Weise berechtigt; Entsprechendes gilt für in der Stadt Ortenberg ansässige juristische Personen und Personenvereinigungen.

Der Magistrat kann andere als die in Abs. 1 und 2 genannten Personen als Benutzer zulassen, wenn für die beanspruchten Nutzungszeiten keine Belegung erfolgt ist.

Die Zulassung zur Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser erfolgt auf Antrag durch den Magistrat unter Vorgabe der höchstzulässigen Zahl der nutzenden Personen. Im Antrag sind Name und Anschrift des Nutzers, Zweck und Dauer der beabsichtigten Nutzung sowie die erwartete Teilnehmerzahl anzugeben.

Die Zulassung erfolgt durch Verwaltungsakt. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen verbunden und von der Leistung von Vorauszahlungen auf die Benutzungsgebühr und angemessener Sicherheitsleistungen (§ 8) abhängig gemacht werden.

Personen nach § 2 Abs. 3 müssen die Nutzung mindestens drei Monate vor Veranstaltungsbeginn anmelden; der Magistrat kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Der Magistrat kann die Verwendung von Vordrucken für die Antragstellung vorschreiben.

Die Benutzungszeiten richten sich nach der Reihenfolge der Anmeldungen; Einzelnutzungen gehen vor Dauernutzungen.

Der Magistrat entscheidet über Rücknahme und Widerruf der Zulassung.

Rücknahme und Widerruf der Zulassung richten sich nach den Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit diese Satzung keine Bestimmungen trifft.

Auf Antrag des zugelassenen Nutzers kann die erteilte Zulassung aufgehoben werden. Sollte dies eine Woche vor Veranstaltungsbeginn geschehen, werden 15 % der angemeldeten Nutzungszeit in Rechnung gestellt.

Die Nutzer unterliegen bei der Ausübung der Nutzung den Weisungen des Magistrats und seiner Beauftragten; insbesondere hat der Nutzer die Einhaltung der Vorgaben der Bestuhlungspläne und der Weisungen zum Lärmschutz sicher zu stellen und für Freihaltung der Rettungswege zu sorgen.

Nach Beendigung der Nutzung sind die überlassenen Räumlichkeiten zu reinigen. Die überlassenen Räumlichkeiten sind besenrein an den Beauftragten der Stadt Ortenberg zu übergeben. Tische und Stühle sind vor dem Verräumen zu reinigen.

Die Verwendung von Streudekoration (Konfetti etc.) ist untersagt. Ausnahmen bedürfen einer besonderen Genehmigung des Magistrats.

Die Endreinigung erfolgt durch die Stadt Ortenberg auf Kosten des Nutzers. Hierbei werden 20,00 € für jede angefangene Reinigungsstunde berechnet.

Die Benutzer haben die Räume und Einrichtungsgegenstände pfleglich zu behandeln.

Das gesamte Geschirr in der Küche ist vor der Veranstaltung vom Hausmeister/ von der Hausmeisterin oder dem von der Stadt Beauftragten zu übernehmen und nach der Veranstaltung in sauberem Zustand zurückzugeben. Dabei werden der Fehlbestand und etwaige Beschädigungen festgehalten.

Für den Einsatz des Hausmeisters/ der Hausmeisterin auf Anforderung des Nutzers zwischen Übergabe und Abnahme der Halle kann dem Nutzer eine Gebühr in Höhe von 30,00 € pro angefangener Hausmeistereinsatzstunde in Rechnung gestellt werden.

Bühnen- und Saaldekorationen, Aufbauten und dergleichen dürfen nur mit Zustimmung der Stadtverwaltung angebracht werden. Sie sind nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen, sofern keine andere Absprache erfolgt. Das Einschlagen von Nägeln, Haken usw. in Fußboden, Wände, Decken und Einrichtungsgegenstände ist grundsätzlich nicht gestattet.

Wenn die Dekoration oder sonstige vom Benutzer angebrachten Gegenstände nicht rechtzeitig wie vereinbart entfernt werden, erfolgt die Entfernung ohne besondere Aufforderung durch die Stadt. Die entstandenen Kosten sind vom Veranstalter zu tragen.

Das Rauchen ist in den Bürger- und Dorfgemeinschaftshäusern nicht gestattet.

Der Benutzer bzw. Veranstalter ist zu allen Jahreszeiten verpflichtet, nach 22.00 Uhr die Fenster und Türen geschlossen zu halten.

Ballspielen ist verboten.

Der Benutzer haftet gegenüber der Stadt Ortenberg für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung entstanden sind, neben den Personen, die die Schäden verursacht haben.

Der Benutzer verpflichtet sich, Schäden, die während der Benutzung entstehen, unverzüglich dem Hausmeister/ der Hausmeisterin oder dem von der Stadt Beauftragten anzuzeigen. Das gleiche gilt für Schäden, die bei der Übernahme der Räume festgestellt werden. Werden bei der Übernahme der Räume keine Beanstandungen vorgebracht, gelten die Räume als einwandfrei übernommen.

Die Stadt Ortenberg haftet nicht für Personen- oder Sachschäden, die dem Benutzer oder sonstigen Personen aus der Benutzung der Räume oder ihrer Einrichtung, Geräte usw. entstehen.

Für entstandene Schäden haften die Personen, die die Schäden verursacht haben. Nehmen sie als Gäste an einer Veranstaltung teil, so haftet auch der Verein oder der betroffene Veranstalter.

Für Schäden, die während der Übungszeiten verursacht werden, haften die Vereine.

Die Stadt Ortenberg erhebt von den Nutzern Benutzungsgebühren nach Anlage 1 zu dieser Satzung, soweit diese nichts anderes bestimmt.

Der Magistrat setzt die Gebühren nach Prüfung des Antrags auf Zulassung fest; er kann angemessene Vorauszahlungen bis zur Höhe der entstehenden Benutzungsgebühren und im Einzelfall erforderliche angemessene Sicherheitsleistungen verlangen. Vorauszahlungen und Sicherheitsleistung können nach Eingang des Antrags auf Zulassung (§ 3 Abs. 1) angefordert werden.

Die Benutzungsgebühr entsteht mit der Zulassung des Nutzers nach § 3. Sie ist einen Monat nach Festsetzung der Benutzungsgebühr fällig, soweit keine Voraus- und Sicherheitsleistungen angefordert werden oder per Verwaltungsakt kein anderes Zahlungsziel erlassen wurde.

Ordnungswidrig handelt, wer als Nutzer entgegen

1.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 unrichtige Angaben zu Zweck und Dauer der Nutzung macht,

2.

§ 5 Abs. 1 bei Ausübung der Nutzung die Einhaltung der Vorgaben der Bestuhlungspläne nicht sicher stellt,

§ 5 Abs. 1 bei Ausübung der Nutzung die Einhaltung der Weisungen des Magistrats oder seiner Beauftragten zum Lärmschutz nicht sicher stellt,

4.

§ 5 Abs. 1 bei Ausübung der Nutzung die Freihaltung der Rettungswege nicht sicher stellt,

5.

§ 5 Abs. 1 bei Ausübung der Nutzung den Weisungen des Magistrats und seiner Beauftragten zuwiderhandelt.

6.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit der Anlage zu § 8 Abs. 1 unrichtige Angaben zu Zweck oder Dauer der Veranstaltung macht und dadurch Benutzungsgebühren verkürzt oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile erlangt.

Die Geldbuße beträgt in den Fällen der Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 bis zu eintausend, in den Fällen des Abs. 1 Nr. 6 bis zu zehntausend Euro.

Die vorstehende Satzung tritt am 15.08.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die seitherige Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Ortenberg vom 01.06.2019 außer Kraft.

Zulassungen und Nutzungsverträge, welche vor dem Tag des Inkrafttretens datieren, behalten ihre Wirksamkeit.