Feststellung

gemäß § 34 Absatz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der aktuellen Fassung

Die bei der Ortsbeiratswahl Bergheim am 15. März 2026 in den Ortsbeirat Bergheim der Stadt Ortenberg gewählte Bewerberin über den Wahlvorschlag:

Nr. 7 - Unabhängige Bürgerliste Bergheim, UBB

lfd. Nr. 2, Frau Stephanie Grunow, hat zum 02. Oktober 2026 auf ihr Mandat verzichtet.

Nach § 34 Absatz 1 KWG rückt die/der nächste noch nicht berufene Bewerber(in) dieses Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an die jeweilige Stelle nach.

Nach § 34 Absatz 3 KWG stelle ich fest, dass der Wahlvorschlag Nr. 7 - Unabhängige Bürgerliste Bergheim, UBB, erschöpft ist und damit kein(e) Bewerber(in) in den Ortsbeirat Bergheim der Stadt Ortenberg nachrückt. Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 KWG bleibt der Sitz unbesetzt; die gesetzliche Mitgliederzahl des Ortsbeirats Bergheim der Stadt Ortenberg vermindert sich für die Wahlzeit entsprechend auf 6.

Der bei Ortsbeiratswahl Bergheim am 15. März 2026 in den Ortsbeirat Bergheim der Stadt Ortenberg gewählte Bewerber über den Wahlvorschlag:

Nr. 7 - Unabhängige Bürgerliste Bergheim, UBB

lfd. Nr. 3, Herr Volker Grunow, hat zum 02. Oktober 2026 auf sein Mandat verzichtet.

Nach § 34 Absatz 1 KWG rückt die/der nächste noch nicht berufene Bewerber(in) dieses Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an die jeweilige Stelle nach.

Nach § 34 Absatz 3 KWG stelle ich fest, dass in den Ortsbeirat Bergheim der Stadt Ortenberg nachrückt:

Nr. 7 - Unabhängige Bürgerliste Bergheim (UBB)

lfd. Nr. 6, Frau Anna-Maria Mahr, Ortenberg, 74 Stimmen.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben (§§ 25 und 34 KWG). Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist bei dem Gemeindewahlleiter Lars Wagner, Lauterbacher Str. 2, 63683 Ortenberg schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Ortenberg, 15.10.2026

Der Gemeindewahlleiter der

Stadt Ortenberg

Lauterbacher Straße 2

63683 Ortenberg