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Amtsblatt Blickpunkt Petersberg
Ausgabe 12/2026
Anfragen aus der Gemeindevertretung
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Zusatzfrage aus Sitzung GVE v. 22.01.2026 zur Anfrage der Gemeindevertreterin Tamara Pfaff der CDU-Fraktion vom 02.12.2025 "KiTa Margretenhaun""

Da der geplante Umzug in die neue Kita Ende 2027 erfolgen soll, sind alle Ausgaben im Jahr 2026 mehr als ein dreiviertel Jahr vor der Nutzung. Falls es wirklich eine solch lange Lieferzeit oder auch die Notwendigkeit einer Ausschreibung geben sollte, bleibt trotzdem die Frage, warum es bereits der Bereitstellung von Geldern bedarf?

Wie bereits in der vorherigen Antwort ausgeführt, sollen die bereitgestellten Mittel insbesondere zur Beschaffung von Geschirr, kleineren Spielsachen und Ähnlichem verwendet werden. Die ersten Ausschreibungen hierfür sollen bereits 2026 erfolgen, da die Lieferzeiten erfahrungsgemäß mehrere Monate betragen. Die Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre haben zudem gezeigt, dass der Haushalt für das Folgejahr nicht immer zeitnah beschlossen wird. Würde die Gemeindevertretung den Haushalt erneut verzögert beschließen, bestünde die Gefahr, erst im Mai 2027 einen genehmigten Haushalt zu haben. Dies wäre für einen termingerechten Umzug Ende 2027 zu spät. Hinzu kommt, dass zahlreiche Hersteller bei Zuschlagserteilung Anzahlungen verlangen. Ohne bereitgestellte Haushaltsmittel ist die Gemeinde nicht in der Lage, entsprechende vertragliche Verpflichtungen einzugehen. Die rechtzeitige Mittelbereitstellung ist daher zwingend erforderlich und entspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushalts- und Projektplanung.