Anfrage des Gemeindevertreters Thomas Stegmann der FDP-Fraktion vom 10.11.2025 "Sondervermögen Infrastruktur des Bundes 4,7 Milliarden EUR für Hessens Kommunen"
1. | Ist dem Gemeindevorstand bereits bekannt, in welcher Höhe die Kommune Petersberg von diesem „Kommunalpaket“ profitieren wird? |
Nein, dem Gemeindevorstand liegen (Stand 11.12.2025) noch keine Informationen zum Kommunalpaket vor.
2. | Wenn dies noch nicht bekannt ist - wann ist mit einer Information zu einer konkreten Höhe der Summe für Petersberg zu rechnen? |
Der Gemeinde liegen (Stand 11.12.2025) noch keine belastbaren Angaben vor, wann mit einer Mitteilung zu rechnen ist.
3. | Können danach ggf. Projekte in Petersberg, wie z.B. Schwimmbadsanierung, Hochwasserschutz etc. im Jahr 2026 in Angriff genommen werden? |
Vor diesem Hintergrund (siehe Antwort 1 und 2) kann aktuell nicht seriös abgeschätzt werden, ob und in welchem Umfang Projekte in Petersberg - wie etwa die Schwimmbadsanierung, Maßnahmen des Hochwasserschutzes oder vergleichbare Investitionen - bereits im Jahr 2026 durch Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ finanziert oder mitfinanziert werden können.
Erst nach Vorliegen der konkreten Förderkonditionen sowie der für Petersberg vorgesehenen Mittelzuweisung kann eine belastbare Aussage darüber getroffen werden.