Anfrage der Gemeindevertreterin Tamara Pfaff der CDU-Fraktion vom 02.12.2025 "Personalaufwendungen"
1. | Wir bitten darum, die Steigerung der Personalaufwendungen von 11,6 Mio. Euro im Jahr 2025 zu 12,85 Mio. Euro im Jahr 2026 zu konkretisieren und zwar produktbezogen auf die Tarifgruppen und die Anzahl der Beschäftigten in Euro (nicht nur pauschal Höhergruppierung und Tariferhöhung). |
Die Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst vom April 2025 sieht im Wesentlichen folgende Veränderungen vor:
| - | Eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte von 3,0 Prozent, mindestens jedoch 110 Euro monatlich, ab dem 1. April 2025 |
| - | Eine weitere Erhöhung der Tabellenentgelte von 2,8 Prozent ab dem 1. Mai 2026 |
| - | Eine Erhöhung der Jahressonderzahlung auf einheitlich 85 Prozent ab dem Kalenderjahr 2026 |
| - | Die Ausbildungs- und Studienentgelte steigen ab dem 1. April 2025 um 75 Euro monatlich und ab dem 1. Mai 2026 um weitere 75 Euro monatlich |
| - | Die Möglichkeit, auf beidseitig freiwilliger Basis die wöchentliche Arbeitszeit befristet auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen |
Für die Beamten wurden die Grundgehaltssätze, der Familienzuschlag sowie die Amtszulagen gem. § 16 Abs. 2 HBesG ab 01.12.2025 um 5,5% erhöht.
Die Besoldungs- bzw. Tarifgruppen und die Anzahl der Bediensteten, die den einzelnen Produkten zugeordnet sind, sind im Stellenplan der Gemeinde Petersberg im Haushalt 2026 ab Seite 226 aufgeführt.
Hauptsächlich durch diese Umstände steigt der Ansatz für Personalaufwendungen um rund 10,7 % gegenüber dem Vorjahr, obwohl für die gesamte Gemeinde nur eine zusätzliche Stelle (im Produkt 11114) eingeplant ist.
Manche Produkte haben Personalaufwendungen in lediglich vierstelliger Höhe, da diesen Produkte teilweise nur Stellenanteile einer einzelnen Person zugeordnet sind. Dementsprechend sorgen schon geringfügige Änderungen bei den Aufwendungen zu großen prozentualen Veränderungen.
Eben weil manche Produkte nur geringe Personalaufwendungen haben, lassen sich die Zahlen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht detaillierter ausführen, da sich sonst Rückschlüsse auf einzelne Personen ziehen lassen könnten.
Produkt 11102
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 25,5% wegen Tariferhöhung, Rückkehrer Elternzeit, Aufstieg Erfahrungsstufe und Übernahme Auszubildende
Produkt 11103
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 8,4% wegen Tariferhöhung, Rückkehrer Elternzeit, Höhergruppierung und Aufstieg Erfahrungsstufe
Produkt 11104
Neugeschaffenes Produkt, kein Vergleich möglich
Produkt 11105
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 28,9% wegen Tariferhöhung, Höhergruppierungen, Aufstieg Erfahrungsstufe und Aufwendungen Versorgungskasse Beamte
Produkt 11113
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 11,8% wegen Tariferhöhung und Aufwendungen Versorgungskasse Beamte
Produkt 11114
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 16,5% wegen Tariferhöhung, Anpassung an den HTB-H, Übernahme Auszubildende und Aufstieg Erfahrungsstufen
Produkt 12101
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 6,9% wegen Tariferhöhung
Produkt 12201
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 17,5% wegen Tariferhöhung, Rückkehrer Elternzeit und Aufstieg Erfahrungsstufe
Produkt 12204
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 3,1% wegen Tariferhöhung
Produkt 12601
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 49,4% wegen Tariferhöhung und Verschiebung Stellenanteile von 11114 mit 0,6 Stellenanteilen
Produkt 27201
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 11,0% wegen Tariferhöhung
Produkt 28102
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 25,5% wegen Tariferhöhung, Höhergruppierung und Aufstieg Erfahrungsstufe
Produkt 29101
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 14,2% wegen Tariferhöhung und Aufstieg Erfahrungsstufe
Produkt 35101
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 9,5% wegen Tariferhöhung und Aufstieg Erfahrungsstufen
Produkt 36201
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 14,9% wegen Tariferhöhung und Aufstieg Erfahrungsstufe
Produkt 36501
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 7,9% wegen Tariferhöhung, Aufstieg Erfahrungsstufen und Rückkehrer Elternzeit
Produkt 36603
Senkung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 4,9% wegen Verschiebung Stellenanteil
Produkt 42101
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 14,2% wegen Tariferhöhung und Aufstieg Erfahrungsstufe
Produkt 42401
Senkung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 4,9% wegen Verschiebung Stellenanteil
Produkt 51101
Senkung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 3,5% wegen Verschiebung Stellenanteil
Produkt 52101
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 14,2% wegen Tariferhöhung und Verschiebung Stellenanteile
Produkt 53101
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 3,8% wegen Tariferhöhung
Produkt 53801
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 1,6% wegen Tariferhöhung
Produkt 54101
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 1,4% wegen Tariferhöhung
Produkt 54501
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 71,1% wegen Tariferhöhung und Verschiebung Stellenanteile
Produkt 54601
Senkung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 0,7% wegen Verschiebung Aufwendungen Versorgungskasse Beamte
Produkt 55101
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 32,9% wegen Tariferhöhung und Verschiebung Stellenanteile
Produkt 55201
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 6,5% wegen Tariferhöhung
Produkt 55301
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 4,5% wegen Tariferhöhung
Produkt 55501
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 13,9% wegen Tariferhöhung und Beiträgen zur Berufsgenossenschaft und Unfallversicherung
Produkt 56101
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 0,5% wegen Tariferhöhung
Produkt 57301
Steigerung Ansatz Personalaufwendungen 2025-2026 um 6,0% wegen Tariferhöhung und Aufstieg Erfahrungsstufe
2. | Wie erklärt sich z.B. die Erhöhung von 319.800 € auf 382.600 € im Produkt 11103 [Büro der Bürgermeisterin]? (S. 93)? |
Die Erhöhung begründet sich mit einer Rückkehr aus der Elternzeit sowie einer Höhergruppierung und einem Aufstieg in der Erfahrungsstufe.
3. | Warum führt die Streichung von zwei Stellen im Produkt 11102 [Innere Verwaltungsangelegenheiten] nur zu einer Senkung von 12.000€, während im Produkt 11104 [IT und Digitalisierung] eine Steigerung von 170.000 € zu finden ist? |
Im Produkt 11102 ergeben sich Veränderungen nicht nur aufgrund der Verschiebung von zwei Stellen in das neue Produkt 11104, sondern auch aufgrund der Erhöhung der Beamtenbesoldung und der Tariferhöhung, der Übernahme einer Auszubildenden, einer Rückkehr aus der Elternzeit sowie einem Aufstieg in der Erfahrungsstufe
4. | Wie viele geringfügig Beschäftigte gibt es in der Gemeindeverwaltung? |
Die Zahl der geringfügig Beschäftigten (Minijob und kurzfristige Beschäftigung) bzw. der zu leistenden Stunden unterliegt im Jahresverlauf naturgemäß gewissen Schwankungen (z. B. saisonale Tätigkeiten, kurzfristige Aushilfen). Zum 15.12.2025 sind insgesamt 11 Personen bei der Gemeinde Petersberg geringfügig beschäftigt.