Richtlinie für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken

(1)

Grundstücksinteressenten können sich über die Plattform „BAUPILOT“ in die Interessentenliste für Wohnbaugrundstücke der Gemeinde Petersberg eintragen und auf diese Weise ihr grundsätzliches Interesse an dem Kauf eines Grundstücks in der Gemeinde äußern. Sie erhalten in diesem Zuge die Möglichkeit, die Ortsteile Petersberg, Haunedorf, Marbach, Margretenhaun, Steinau und Steinhaus anhand ihrer persönlichen Präferenzen für die Interessenbekundung auszuwählen.

(2)

Vor der Bekanntmachung eines Grundstücksangebots werden die zu diesem Zeitpunkt in der gemeindlichen Interessentenliste eingetragenen Interessenten über den Beginn des bevorstehenden Bewerbungszeitraums informiert, sofern das Grundstücksangebot zu dem von ihnen geäußerten Interesse passt. Aus einer unterlassenen Benachrichtigung kann jedoch kein rechtlicher Anspruch hergeleitet werden.

(1)

Der Verkauf der in § 1 Satz 1 genannten Grundstücke erfolgt zur Eigennutzung der Bewerber. Es können sich daher nur natürliche und voll geschäftsfähige Personen bewerben, die zum Zeitpunkt des Endes des Bewerbungszeitraums (Stichtag) volljährig sind. Eltern und Erziehungsberechtigte können keine Bewerbung für ihre minderjährigen Kinder einreichen. Auch juristische Personen dürfen keine Bewerbung einreichen.

(2)

Nicht getrenntlebende Ehegatten und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) müssen eine Bewerbung gemeinsam einreichen. Ebenfalls gemeinsam bewerben müssen sich eheähnliche Lebensgemeinschaften. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft liegt bei Bewerbern vor, die in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (hierfür gelten die Regelvermutungen nach § 7 Absatz 3a Sozialgesetzbuch II (SGB II)). Eine Bewerbung kann maximal von zwei natürlichen Personen eingereicht werden. Bei zwei Bewerbern müssen beide gemeinsam Vertragspartner bzw. Grundstückskäufer und als (Mit-)Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden. Alle Käufer müssen außerdem die in § 14 genannten Vertragsbedingungen übernehmen.

(3)

Jede Person darf - auch gemeinsam mit einer anderen Person - nur eine Bewerbung einreichen und nur ein Grundstück erwerben. Neben einer gemeinsamen Bewerbung werden einzelne Bewerbungen im Vergabeverfahren ausgeschlossen.

(4)

Nicht zugelassen sind Bewerbungen von Personen, die (Mit-)Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks oder eines unbebauten Grundstücks, das nach Art der baulichen Nutzung nach §§ 30, 33 oder 34 BauGB mit einem Wohngebäude bebaut werden kann, sind. Dieser Ausschluss gilt jedoch nur, wenn der (Mit-)Eigentumsanteil 100 Prozent beträgt und im Grundbuch des Grundstücks kein Nutzungsrecht zu Gunsten eines Dritten eingetragen ist. Bei einer Bewerbung von zwei Personen werden die (Mit-)Eigentumsanteile zusammengerechnet.

(1)

Zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens nutzt die Gemeinde Petersberg die Plattform „BAUPILOT“. Die BAUPILOT GmbH, Biberach agiert hierbei als Auftragsverarbeiter nach Artikel 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Durch die Nutzung der Plattform kann das Bewerbungsverfahren für alle Beteiligten digital durchgeführt werden.

(2)

Die Bewerbungsunterlagen sollen von den Bewerbern vorzugsweise elektronisch über die Plattform „BAUPILOT“ eingereicht werden. Alternativ können die Bewerbungsunterlagen auch schriftlich beim Gemeindevorstand Petersberg, Rathausplatz 1, 36100 Petersberg eingereicht werden. Die Bewerber erhalten nach der Einreichung der Bewerbungsunterlagen eine Eingangsbestätigung von der Gemeinde Petersberg. Die Einreichung von Bewerbungsunterlagen per E-Mail ist nicht zulässig.

(3)

Bewerbungen sind nur auf dem dafür vorgesehenen Bewerbungsfragebogen zulässig. Der Bewerbungsfragebogen ist wahrheitsgemäß, vollständig und in deutscher Sprache auszufüllen. Bewerbungsfragebögen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist bei der Gemeinde Petersberg eingehen, werden im Vergabeverfahren nicht berücksichtigt. Für den rechtzeitigen Eingang des Bewerbungsfragebogens sind die Bewerber selbst verantwortlich.

(4)

Einem Bewerbungsfragebogen sind die erforderlichen und freiwilligen Formulare für die einzureichenden Nachweise (vgl. § 5 Absatz 2 Sätze 2 und 3) beizufügen. Die Formulare sollen der Gemeinde Petersberg spätestens zum Ende des Bewerbungszeitraums vollständig vorliegen. Sie sind wahrheitsgemäß und in deutscher Sprache auszufüllen. Es ist zulässig, die Nachweise schriftlich beim Gemeindevorstand Petersberg, Rathausplatz 1, 36100 Petersberg einzureichen. Dies gilt auch dann, wenn der Bewerbungsfragebogen elektronisch über die Plattform „BAUPILOT“ eingereicht wurde. Für den rechtzeitigen Eingang der Formulare für die einzureichenden Nachweise sind die Bewerber selbst verantwortlich.

(5)

Liegen der Gemeinde Petersberg einzelne Formulare für die einzureichenden Nachweise nach dem Ende des Bewerbungszeitraums nicht vor, sind eingereichte Formulare unvollständig oder nicht in deutscher Sprache ausgefüllt, werden die Bewerber zur nachträg-lichen Einreichung der fehlenden oder Überarbeitung der fehlerhaften Formulare innerhalb einer Frist von 14 Tagen aufgefordert. Sollten nach Ablauf der Frist weiterhin erforderliche Formulare fehlen, unvollständig oder nicht in deutscher Sprache ausgefüllt sein, führt dies zum Ausschluss der Bewerbung im Vergabeverfahren (vgl. § 9 Absatz 1). Sollten nach Ablauf der Frist freiwillige Formulare weiterhin fehlen, unvollständig oder nicht in deutscher Sprache ausgefüllt sein, kann dies dazu führen, dass die im Bewerbungsfragebogen genannten Angaben im Vergabeverfahren nicht bewertet werden können, falls der notwendige Nachweis fehlt.

(6)

Die Bewerbung wird grundstücksunabhängig eingereicht. Die Zuteilung der angebotenen Grundstücke erfolgt im Vergabeverfahren. Aus einer eingereichten Bewerbung kann jedoch kein Anspruch auf die Zuteilung eines Grundstücks hergeleitet werden.

(1)

Vor der Durchführung des in den § 10 Absatz 2 beschriebenen Verfahrens zur Vergabe und Zuteilung der angebotenen Grundstücke wird die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingereichten Bewerbungsunterlagen geprüft. Bewusst unrichtige Angaben in den Bewerbungsunterlagen führen zu einem Ausschluss der Bewerbung vom Vergabeverfahren. Ferner werden Bewerbungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, die nicht die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllen. Des Weiteren werden Bewerbungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn ein erforderliches Formular für die einzureichenden Nachweise, auch nach der nach § 8 Absatz 5 einzuräumenden Frist zur nachträglichen Einreichung, fehlt, unvollständig oder nicht in deutscher Sprache ausgefüllt ist.

(2)

Die Bewerber werden über den Grund für den Ausschluss ihrer Bewerbung vom Vergabe-verfahren informiert.

(1)

Zur Durchführung des Vergabeverfahrens nutzt die Gemeinde Petersberg die Plattform „BAUPILOT“. Die BAUPILOT GmbH, Biberach agiert hierbei als Auftragsverarbeiter nach Artikel 28 DSGVO. Durch die Nutzung der Plattform kann das Vergabeverfahren für alle Beteiligten digital durchgeführt werden.

(2)

Das Vergabeverfahren wird in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt. Zunächst erfolgt eine Bewertung der nach § 9 Absatz 1 zugelassenen Bewerbungen anhand der in der Anlage genannten Vergabekriterien, sodass eine Rangliste der Bewerbungen entsprechend der erreichten Punktzahlen gebildet werden kann. Im Anschluss erfolgt auf Grundlage der gebildeten Rangliste die Zuteilung der angebotenen Grundstücke entsprechend der Auswahl der Bewerber.

(1)

Zur Bildung einer Rangliste der nach § 9 Absatz 1 zugelassenen Bewerbungen werden diese anhand der in der Anlage genannten Vergabekriterien mit Punkten bewertet. Hierbei wird bei einer Bewerbung mit zwei Bewerbern jeder Bewerber bei jedem Kriterium einzeln bepunktet. Eine Anhäufung der jeweils erreichten Punktzahlen erfolgt nicht. Zur Berechnung der Gesamtpunktzahl einer Bewerbung werden die bei jedem Kriterium jeweils erreichten höheren Einzelpunktzahlen zusammengerechnet. Eine Anhäufung der von beiden Bewerbern erreichten Einzelpunktzahlen ist nur bei einzelnen ausdrücklich in der Anlage genannten Vergabekriterien zulässig.

(2)

Maßgebend für die Bewertung der Verhältnisse der Bewerber und die Berechnung von Zeitdauerangaben ist der Zeitpunkt des Endes des Bewerbungszeitraums (Stichtag).

(3)

Auf Grundlage der erreichten Gesamtpunktzahlen wird eine Rangliste der bewerteten Bewerbungen gebildet. Die Ranglistenbildung erfolgt nach der Höhe der jeweiligen Gesamtpunktzahlen. Aus einer höheren Gesamtpunktzahl resultiert somit ein höherer Platz in der Rangliste, sodass die Bewerbung mit der höchsten Gesamtpunktzahl den ersten Platz belegt. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los über die abschließende Platzierung.

(1)

Im Anschluss an die Bildung einer Rangliste der nach § 9 Absatz 1 zugelassenen und nach § 11 Absatz 1 bewerteten Bewerbungen erfolgt die Prioritätenabfrage zur Zuteilung der angebotenen Grundstücke im Zuge einer individuellen Auswahl und Priorisierung durch die Bewerber. Hierbei werden, ausgehend vom ersten Platz der nach § 11 Absatz 3 gebildeten Rangliste, so viele Bewerber aufgefordert, ihre Prioritäten zur Grundstücksauswahl anzugeben, wie Grundstücke angeboten werden. Den Bewerbern wird zur Beantwortung der Prioritätenabfrage eine Frist von mindestens 14 Tagen eingeräumt. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung eines Bewerbers, gilt die Bewerbung als zurückgezogen.

(2)

Der Bewerber auf dem ersten Platz kann im Rahmen der Prioritätenabfrage folglich ein Grundstück auswählen. Dieses wird ihm anschließend zugeteilt, da zu diesem Zeitpunkt noch alle angebotenen Grundstücke zur Verfügung stehen. Der Bewerber auf dem zweiten Platz kann im Rahmen der Abfrage entsprechend zwei Grundstücke auswählen und diese priorisieren. Sollte sein bevorzugtes Grundstück bereits vom vorrangigen Bewerber ausgewählt worden sein, ist auf diese Weise trotzdem sichergestellt, dass ihm ein Grundstück zugeteilt werden kann. Die Anzahl der Grundstücke, die jeder Bewerber im Rahmen der Abfrage auswählen und priorisieren kann entspricht daher seiner Platzierung in der Rangliste. Dadurch wird gewährleistet, dass allen angefragten Bewerbern ausreichend Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung stehen, um eines der angebotenen Grundstücke zugeteilt bekommen zu können.

(3)

Sollte ein Bewerber seine Auswahlmöglichkeiten nicht ausschöpfen, besteht die Möglichkeit, dass ihm keines der angebotenen Grundstücke zugeteilt werden kann, falls die von ihm ausgewählten Grundstücke bereits den vorrangigen Bewerbern zugeteilt wurden. Kann einem Bewerber kein Grundstück zugeteilt werden, weil er seine Auswahlmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, gilt die Bewerbung als zurückgezogen.

(4)

Die Bewerber werden nach dem Ende der Rückmeldefrist zur Prioritätenabfrage über das Ergebnis der vorläufigen Grundstückszuteilung informiert.

(5)

Zur Vorbereitung der Beschlussfassung der gemeindlichen Gremien über den Verkauf des zugeteilten Grundstücks (vgl. § 13 Absatz 1) müssen die Bewerber nun ihre verbindliche Kaufabsicht äußern. Hierzu werden sie von der Gemeinde Petersberg zur Zahlung einer Reservierungsgebühr von 1.000,00 Euro innerhalb einer Frist von 14 Tagen aufgefordert. Erfolgt die Zahlung der Reservierungsgebühr nicht innerhalb der eingeräumten Frist, gilt die Bewerbung als zurückgezogen. Die gezahlte Reservierungsgebühr wird bei Unterzeichnung des notariellen Grundstückskaufvertrags auf den Kaufpreis angerechnet. Kommt es aus Gründen, die der Bewerber zu vertreten hat, nicht zum Abschluss des Kaufvertrags verbleibt die Gebühr bei der Gemeinde Petersberg.

(6)

Die Gemeinde Petersberg erwartet, dass zeitnah nach dem Verkauf der in § 1 Absatz 1 genannten Grundstücke mit der Errichtung des Neubaus auf dem Grundstück begonnen wird (vgl. § 14). Zur Vorbereitung der Beschlussfassung der gemeindlichen Gremien über den Verkauf des zugeteilten Grundstücks (vgl. § 13 Absatz 1) müssen die Bewerber daher ein Finanzierungszertifikat einer inländischen Bank über einen Betrag von mindestens 500.000,00 Euro vorlegen. Zur Einreichung des Finanzierungszertifikats werden die Bewerber im Zuge der Erhebung der Reservierungsgebühr (vgl. Absatz 5) von der Gemeinde Petersberg mit einer Frist von mindestens acht Wochen aufgefordert. Den Bewerbern wird in diesem Zusammenhang das Formular „Finanzierungszertifikat für den Kauf eines Wohnbaugrundstücks der Gemeinde Petersberg“ zur Verfügung gestellt. Erfolgt die Einreichung des Zertifikats nicht innerhalb der eingeräumten Frist, gilt die Bewerbung als zurückgezogen. Das Finanzierungszertifikat darf nicht älter als zehn Wochen zum Ablauf der Einreichungsfrist sein.

(7)

Sollten mehr Bewerbungen nach § 9 Absatz 1 zugelassen worden sein als Grundstücke angeboten werden, werden alle Bewerber, die nicht in der Prioritätenabfrage nach Absatz 1 berücksichtigt werden konnten, in eine Nachrückerliste aufgenommen. Die Rangfolge der Bewerbungen nach § 11 Absatz 3 bleibt dabei unverändert.

(8)

Werden während des in den Absätzen 1 bis 6 beschriebenen Verfahrens Bewerbungen zurückgezogen, können nicht alle angebotenen Grundstücke zugeteilt werden. In diesem Fall wird das Verfahren zur Auswahl und Zuteilung der verbliebenen Grundstücke mit der Nachrückerliste nach Absatz 7 neu gestartet (Nachrückverfahren). Dieser Prozess wird so lange wiederholt, bis alle angebotenen Grundstücke zugeteilt werden konnten oder keine nachrückenden Bewerber mehr auf der Liste vorhanden sind.

(9)

Sollten auch nach der Durchführung des Nachrückverfahrens Grundstücke keinem Bewerber zugeteilt werden können, können diese erneut nach den §§ 4 und 5 angeboten werden.

(1)

Über die endgültige Vergabe des einem Bewerber zugeteilten Grundstücks entscheiden die gemeindlichen Gremien (Vergabebeschluss).

(2)

Im Anschluss an den Vergabebeschluss vereinbart die Gemeinde Petersberg mit den Bewerbern, denen ein Grundstück zugeteilt werden konnte, Notartermine zur Beurkundung der Grundstückskaufverträge. Erfolgt die Beurkundung des Kaufvertrags nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Vergabebeschluss, wird der Beschluss von den gemeindlichen Gremien aufgehoben, sofern die Bewerber die Gründe für die Verzögerung zu vertreten haben.