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Amtsblatt/Blickpunkt Petersberg
Ausgabe 20/2019
Anfragen aus der Gemeindevertretung
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Anfrage des Gemeindevertreters Peter Scheel/ CDU-Fraktion vom 26.03.2019

„Auswirkungen der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung bei Gegenfinanzierung über die Anhebung der Grundsteuer“

In der Gemeindezeitung vom 24.04.2019 wurde die Anfrage bereits teilweise veröffentlicht; irrtümlich jedoch ohne die Übersicht mit den finanziellen Auswirkungen einer Grundsteuer-B Erhöhung.

Wir drucken daher in dieser Ausgabe nochmals die kompletten Fragen und Antworten, einschließlich der Grundsteuertabelle, ab.

1) Wie hoch muss eine Anhebung der Grundsteuer zur Finanzierung der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in der Gemeinde Petersberg ausfallen?

Die Gemeinde Petersberg hatte in der Vergangenheit und plante bisher auch zukünftig, jährlich eine ihrer 290 Straßen (108 km) aufgrund ihres Zustandes nach der Straßenbeitragssatzung beitragspflichtig auszubauen. Zur Erstellung einer Prioritätenliste, die alle umzusetzenden Maßnahmen enthält, nutzt die Gemeinde ihr Straßenkataster. Dort sind alle Gemeindestraßen nach ihren Zustandsklassen kategorisiert.

Zur Ermittlung des durch die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung gegen zu finanzierenden Finanzbedarfs wurden alle Maßnahmen seit 2014 und anhand der Prioritätenliste bis 2033 auf Basis des aktuellen Preisniveaus berücksichtigt. Dabei sind durch die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung sowohl die Kosten des Straßenausbaus, sowie die der Straßenbeleuchtung zu berücksichtigen. Auf dieser Basis entstehen der Gemeinde jährlich 300.000 € Kosten für den Straßenausbau, sowie 92.000 € für die Straßenbeleuchtung. Da es sich dabei fast ausschließlich um Anliegerstraßen handelt, würde ein Wegfall bei durchschnittlich 70%-iger Beitragsveranlagung einen finanziellen Fehlbetrag von

  • 210.000 € für den Straßenbau und
  • 65.000 € für die Straßenbeleuchtung

d.h. insgesamt 275.000 € bedeuten.

Die fehlende Liquidität soll über die Anhebung der Grundsteuer B gegenfinanziert werden. Auf Basis der in 2019 veranlagten 5.585 Steuerfälle (Stand 28.03.2019) erhält die Gemeinde Petersberg bei den aktuell geltenden Hebesätzen 2.278.179,46 €.

Eine 10%-ige Grundsteuer B-Erhöhung bedeutet eine Mehreinnahme von 62.415,90 Euro.

Die Grundsteuer B müsste um 44,1% von 365% auf 409,1% angehoben werden, um die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung voll durch die Grundsteuer B gegen zu finanzieren.

(In der Bürgerversammlung wurde von 42,5% Erhöhung gesprochen, weil sich auf den höheren Planansatz 2019 der Grundsteuer B mit 2.355.000 € bezogen wurde, der nach jetzigen Veranlagungsstand nicht erreicht wird).

2) Wie wirkt sich diese gegebenenfalls auf die Bürgerinnen und Bürger aus?