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Amtsblatt Blickpunkt Petersberg
Ausgabe 21/2023
Öffentliche Bekanntmachungen
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Schöffenwahl 2023

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Petersberg für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Fulda sowie den Strafkammern des Landgerichts Fulda

Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 11.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Fulda und das Amtsgericht Fulda gefasst.

Die Liste hängt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 24.05.2023 bis 31.05.2023 zu jedermanns Einsicht am folgenden Ort zu folgenden Zeiten aus:

Eingangshalle des Rathauses Petersberg, Rathausplatz 1, 36100 Petersberg

  • Montag, Dienstag, Donnerstag: 08:00 Uhr - 12:30 Uhr sowie 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
  • Mittwoch: 08:00 Uhr - 12:30 Uhr sowie 13:00 Uhr - 18:00 Uhr
  • Freitag: 08:00 Uhr - 12:30 Uhr

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich bei dem Gemeindevorstand Petersberg, Zentrale Verwaltung, z.Hd. Herrn Gernot Hillenbrand, oder zu Protokoll im Rathaus Petersberg, Zimmer 1.20, in der Zeit vom 01.06.2023 bis 08.06.2023 Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach einem der Gründe aus §§ 32 bis 34 GVG (s. Anhang) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Anhang (§§ 32 bis 34 GVG)

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

§32

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;

  2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

  3. (weggefallen)

§33

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

§34

(1)

Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

1.

der Bundespräsident;

2.

die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

3.

Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

4.

Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

5.

gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

6.

Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

(2)

Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.