Anfrage des Gemeindevertreters Michael Wahl/Die Linke.Offene Liste vom 21.04.2022 "Busanbindung in Rex"

Der Ortsteil Rex wird seit Jahren nicht mehr vom ÖPNV angefahren. Zuständig für diesen Bereich ist die Lokale Nahverkehrsgesellschaft, der auch die Gemeinde Petersberg angehört.

1. Mit welcher Begründung wurde Rex nicht mehr in den ÖPNV integriert?

Der Ortsteil Rex wird seit 2004 nicht mehr im Linienverkehr bedient. Bis dahin wurde der Ort durch die Buslinie 5031 der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) angefahren. Im Zuge der Übertragung der Aufgabe der Ausgestaltung und Finanzierung des Buslinienverkehrs an die Aufgabenträgergesellschaften (regional: der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), lokal im Landkreis Fulda: die Lokale Nahverkehrsgesellschaft Fulda mbH (LNG)) wurde das Angebot im Landkreis Fulda neu ausgerichtet.

Die Linie 5031 wurde zu Gunsten der im Jahr 2004 neu geschaffenen Linien 22 und 25 aufgegeben, welche von Margretenhaun nach Petersberg bzw. Finkenhain über Dipperz nach Wissels keinen Halt mehr in Rex enthalten. Die neuen Linien weisen eine kürzere Fahrzeit - insbesondere für die entfernter liegenden Ortschaften - auf, was nach der Umstellung auch nachweislich zu einer größeren Nutzung des Angebots führte.

Grundlage für die Ausgestaltung des Linienverkehrs ist der Nahverkehrsplan für den Landkreis Fulda (NVP). Darin ist festgelegt, dass alle Orte mit mehr als 200 Einwohnerinnen und Einwohnern im Linienverkehr erschlossen werden sollen.

Rex weist zum Stichtag 31.12.2021 53 Einwohnerinnen und Einwohner mit Haupt- und Nebenwohnsitz auf und erfüllt das im NVP festgelegte Kriterium für eine Anbindung folglich nicht.

2. Sieht der Bürgermeister in seiner Funktion als Mitglied in dem LNG-Beschlussgremium die Notwendigkeit und eine Möglichkeit, die Wiederanbindung von Rex einzufordern?

Die Gemeinde Petersberg ist eine von über 20 Gesellschaftern der LNG Fulda. Auf Grund der unterschiedlichen Interessen der einzelnen Gesellschafter sieht der Bürgermeister keine Möglichkeit, die Mehrheit von der Notwendigkeit der Wiederanbindung des Ortsteils Rex zu überzeugen.

3. Wenn ja, ab wann könnte eine Anbindung erfolgen?

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4. Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Fast der gesamte Ortsteil Rex befindet sich in knapp 800 Metern Luftlinienentfernung zur nächstgelegenen Haltestelle „Margretenhaun Backhaus“ und gilt damit formal laut NVP als erschlossen.

Die direkte Anbindung kann laut Rückmeldung der LNG-Geschäftsstelle nicht durch eine Linienwegänderung im bestehenden Busnetz erfolgen. Demzufolge wäre die Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeugs notwendig. Gleichzeitig müsste auf Grund der gesetzlichen Vorgaben eine neue barrierefreie Haltestelle in Rex gebaut werden, da die vorhandene Haltestelle des freigestellten Schulverkehrs nicht den aktuellen Vorgaben entspricht. Die Gemeinde Petersberg hätte als Veranlasserin die gesamten Kosten dieser über die Vorgaben des Nahverkehrsplans hinausgehenden Maßnahme zu tragen.

Unter den genannten Voraussetzungen sehen wir derzeit keine Möglichkeit, die Wiederanbindung des Ortsteils Rex einzufordern.