„Anfrage Die Linke/Offene Liste vom 21.06.2023 "Wohncontainer für Asylbewerber“

1.

Die Gemeindevertretung hat auf Anregung der CDU-Fraktion und auf Antrag des Gemeindevorstandes die Beschaffung von Containern zur Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen, ist beabsichtigt, vor der endgültigen Beschlussfassung über den Standort die Bürger einzubeziehen, wenn ja in welcher Form?

Die Auswahl des Standortes ist in den Sitzungen der Ausschüsse für Bauen, Infrastruktur und Verkehr (28.06.), Soziales, Vereine und Kultur, Senioren und Jugend (05.07.), im Haupt- und Finanzausschuss (10.07.) sowie im Ortsbeirat Petersberg (18.07.) vorgestellt worden. Hierbei handelt es sich um öffentliche Sitzungen, an denen die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Weitere Einbeziehungen vor der Sitzung der Gemeindevertretung (20.07.) sind nicht geplant. Es ist aber vorgesehen, vor Inbetriebnahme der Container im Herbst eine Informationsveranstaltung anzubieten.

2.

Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Mai angekündigt, dass der Landkreis Fulda 80 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten (Gesamtkosten: 605.000,- Euro) für die Container übernehmen wird. Hierzu sollte eine Vereinbarung abgeschlossen werden. Wurde diese Vereinbarung inzwischen abgeschlossen, wenn ja, welche konkreten Abrechnungsregelungen wurden vereinbart, wenn nein, wann ist der Abschluss geplant und wann ist beabsichtigt diese Vereinbarung in der Gemeindevertretung zu beraten.

Der Landkreis Fulda hat eine Mustervereinbarung erstellt, anhand derer die Verträge für die einzelnen Containeranlagen in den jeweiligen Gemeinden abgeschlossen werden. Durch diese Mustervereinbarung wird sichergestellt, dass alle Kommunen gleichbehandelt werden. Sie ist der Gemeinde Petersberg Ende Juni zur Verfügung gestellt worden.

In dem dann zu schließenden Vertrag ist auch der Standort der Container festzulegen. Da die Gemeindevertretung diesen voraussichtlich erst in ihrer Sitzung am 20. Juli beschließen wird, ist bislang noch kein Vertrag geschlossen worden. Es ist geplant, dass dieser in den Septembersitzungen den gemeindlichen Gremien vorgelegt wird.

3.

In einer Rahmenvereinbarung zur Unterbringung von Geflüchteten mit dem Landkreis Fulda vom 24.05.2022 werden zur Abrechnung der laufenden Kosten 11,00 Euro pro Tag und Geflüchteten in der Gemeinde Petersberg berechnet, findet diese Regelung durch die neue Vereinbarung keine Anwendung?

Wie in Antwort 2 ausgeführt, hat der Landkreis Fulda für die Containeranlagen eine neue Vereinbarung erstellt. Diese ist für die Kommunen finanziell wesentlich besser als die Rahmenvereinbarung vom 24.05.2022, da der Landkreis sich mit der neuen Vereinbarung finanziell an den Herstellungs- und Anschaffungskosten für die Container beteiligen wird. Ohne die neue Vereinbarung müssten die Gemeinden mit dem oben genannten Tagessatz sowohl die Herstellungs- und Anschaffungskosten als auch den laufenden Betrieb finanzieren, was massive monetäre Belastungen bedeuten würde.