Nachrückverfahren im Gemeindevorstand Petersberg
Frau Cornelia Emmert hat auf ihr Mandat im Gemeindevorstand verzichtet. Ich habe daher am heutigen Tage festgestellt, dass sie aus dem Gemeindevorstand ausscheidet.
Als nächste, noch nicht berufene Bewerberin des gemeinsamen Wahlvorschlags von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2021 rückt Frau Bettina Fischer, Adalberostraße 2, 36100 Petersberg in den Gemeindevorstand als Beigeordnete nach.
Gegen diese Feststellung sind die Rechtsmittel nach den §§ 25 bis 27 KWG gegeben.
Insbesondere kann jede/jeder Wahlberechtigte/-r innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Rathausplatz 1, 36100 Petersberg, einzureichen. Der Einspruch ist zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
— Petersberg, den 26. August 2024