Anfrage des Gemeindevertreters Dennis Richter/Bündnis 90/Die Grünen vom 30.06.2022 "Verkehrssituation Margretenhaun"
| 1. | Wurde aufgrund des damaligen Beschlusses der Ortsbeirat Margretenhaun oder Hessen Mobil in die Prüfung mit einbezogen? Falls nein, warum nicht? |
Der Ortsbeirat Margretenhaun wurde nicht mit in die Prüfung einbezogen, da es sich bei der Sicherstellung der Verkehrssicherheit um eine Aufgabe des Bürgermeisters als Straßenverkehrsbehörde handelt und der Ortsbeirat nicht entscheidungs- bzw. prüfungsbefugt ist.
Mit Hessen Mobil und dem Regionalen Verkehrsdienst wurden hingegen mehrfach Termine durchgeführt, die die Verkehrssituation Margretenhaun betrafen.
| 2. | Was genau wurde auf den Beschluss hin umgesetzt? |
Da es sich sowohl bei der Lindenstraße als auch der Thüringer Straße um Landesstraßen handelt, kann die Gemeinde Petersberg nicht ohne Abstimmung mit den übergeordneten Behörden Maßnahmen ergreifen. Bislang sind Maßnahmen in der Lindenstraße allerdings wiederholt abgelehnt worden, weil die Grundlagen dafür fehlen würden. Nach dem oben genannten Beschluss der Gemeindevertretung konnte im Jahr 2016 zumindest der Kompromiss eines Verkehrsversuchs erzielt werden, und im Kreuzungsbereich „Lindenstraße / Am Hofgut / Thüringer Straße“ ist eine Verkehrseinengung installiert worden.
| 3. | Haben sich die Maßnahmen als ausreichend erwiesen? |
Grundsätzlich ja, da die Einengung die Autofahrer aus Richtung Armenhof zum vorsichtigeren Fahren zwingt und gleichzeitig den Fußgängern, die die Straße überqueren wollen, einen Schutz bietet. Aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner sowie dem Ortsbeirat Margretenhaun ist die Maßnahme allerdings nicht ausreichend. Da die Verkehrsbelastung im Ortsteil Margretenhaun in den vergangenen Jahren zugenommen hat, sieht auch die Straßenverkehrsbehörde Petersberg weitere Maßnahmen für erforderlich.
| 4. | Welche weiteren Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung gibt es, die noch nicht ausgeschöpft wurden? |
Es wurden in den vergangenen Jahren immer wieder verschiedene Maßnahmen geprüft, zum Beispiel eine Geschwindigkeitsreduzierung, eine Fußgängerquerung (Verkehrsinsel), Ampeln, Fahrbahneinengungen oder die Versetzung des Ortsschildes. Laut jüngster Stellungnahme von Hessen Mobil und dem Regionalen Verkehrsdienst fehlt derzeit für jede dieser Maßnahmen eine Grundlage. Weder die Unfall- noch die Verkehrsmengenzahlen würden eine Verkehrsberuhigung nach der Straßenverkehrsordnung und/oder dem Hessischen Straßengesetz rechtfertigen. Die Verkehrsmengenzahlen, die Hessen Mobil jedoch für diese Bewertung vorliegen, stammen aus dem Jahr 2015. Wir haben Hessen Mobil deshalb beauftragt, eine Verkehrszählung inklusive der Erfassung der Fußgängerströme durchzuführen. Dies ist uns mittlerweile sowohl für die Kreuzung Thüringer Straße/Lindenstraße/Am Hofgut als auch für die Kreuzung Lindenstraße/An der Wanne zugesagt worden. Wann diese Verkehrszählungen stattfinden werden, ist derzeit noch nicht bekannt.
| 5. | Ist aufgrund der Bürgeranfrage von Frau Inga Richter im Herbst 2020 zu besagter Verkehrssituation Kontakt mit Hessen Mobil aufgenommen worden? Ist daraufhin irgendetwas veranlasst worden? Falls nein, warum nicht? |
Nach der Bürgeranfrage von Frau Richter wurden erneut Geschwindigkeitsmessungen an besagter Stelle durchgeführt. Da diese keine Auffälligkeiten zeigten, wurden durch die Straßenverkehrsbehörde zunächst keine weiteren Maßnahmen ergriffen.
| 6. | Ist aufgrund der aktuellen Berichterstattung eine Kontaktaufnahme mit Hessen Mobil erfolgt und falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht? |
Entscheidender als die Berichterstattung in der Presse war die Unterschriftenliste der Elterninitiative zur Schulwegsicherheit. Nach der Übergabe der Unterschriftenliste inklusive der Forderungen der Elterninitiative hat die Gemeindeverwaltung diese unmittelbar an Hessen Mobil und den Regionalen Verkehrsdienst mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Diese Stellungnahmen liegen mittlerweile vor. Als Ergebnis wurde, wie unter Punkt 4. dargestellt, eine Verkehrszählung im besagten Bereich vorgeschlagen, die durch die Gemeinde Petersberg bei Hessen Mobil beauftragt und die mittlerweile zugesagt wurde.