Anfrage des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen vom 31.08.2022 "Umsetzung des Schulwegsicherungskonzepts und des Kinderortsplans"
| 1. | Weshalb wurden, trotz Ihrer konkreten Zu- und Aussage, dass die „gelben Füße“ erneuert und geändert werden, keine Maßnahmen umgesetzt? |
Zunächst einmal weisen wir die Behauptung, es habe Zausagen zu einer Umsetzung gegeben, als falsch zurück. Der Bürgermeister hat zu dem Antrag des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen vom 01.09.2021 „Erneuerung und Änderung der ‚gelben Füße‘“ in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.09.2021 ausgeführt, dass derzeit ein neues Schulwegesicherungskonzept erstellt wird. Darin soll auch die Maßnahme der gelben Fußabdrücke erneut miteinbezogen werden. Daraus ist nicht zu erkennen, inwiefern eine Erneuerung und Veränderung der „gelben Füße“ zugesagt worden sein soll.
Im Übrigen hat die Gemeindevertretung letztlich den Antrag des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen vom 01.09.2021 „Erneuerung und Änderung der ‚gelben Füße‘“ abgelehnt - nicht der Gemeindevorstand.
| 2. | Warum erhalten neu eingeschulte Kinder und die Schulkinder keine Priorität und Sicherheit innerhalb unserer Gemeinde? |
Da es sich hier um eine polemische Frage handelt, die nicht nach §50, 2 HGO der Überwachung der Gemeindeverwaltung dient, sehen wir von einer Beantwortung ab. Darüber hinaus finden wir die Schärfe und die Unsachlichkeit dieser Frage mehr als befremdlich.
| 3. | Wann ist, nachdem nun 4 Jahre vergangen sind, und gerade Einschulung war, mit der Umsetzung des Konzeptes zu rechnen? |
Eine Umsetzung kann erst erfolgen, wenn das Konzept vorliegt. Dazu verweisen wir auf die Antworten zur Anfrage des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen vom 21.11.2021 „Schulwegsicherungskonzept“, konkret auf die Antwort zur Frage 3.
| 4. | Was bedeutet es „zeitlich“, wenn am 02.09.2021 im Ausschuss für Soziales, Vereine und Kultur, Senioren und Jugend mitgeteilt wurde, dass ein neuer Kinderortsplan im Jahr 2022 zur „gegebener Zeit“ veröffentlicht wird? |
Die fünf Grundschulen der Gemeinde Petersberg wurden beauftragt, anhand des vorhandenen Kinderortsplans bei Begehungen der Schüler/innen im Einzugsgebiet der jeweiligen Schulen gewünschte Änderungen für den geplanten, neuen Kinderortsplan zu notieren und der Gemeinde über die Schulleitungen mitzuteilen.
Dazu liegen der Verwaltung noch nicht alle Änderungswünsche von allen Grundschulen vor. Nach den Sommerferien sind von der Verwaltung Termine dazu mit den Schulen geplant, um die Änderungen abzustimmen. Anschließend sollen Änderungen, die sich in den Ortslagen der Gemeinde Petersberg in den vergangenen Jahren (Neubaugebiete etc.) ergeben haben, innerhalb der Verwaltung in den Entwurf des neuen Kinderortsplans eingearbeitet werden. Die Herstellung und Verteilung des neuen Kinderortsplans wird anschließend - nach Vorstellung des Entwurfs im Ausschuss für Soziales, Vereine und Kultur, Senioren und Jugend - erfolgen. Einen genauen Termin kann die Verwaltung aufgrund der vorgenannten Stellungnahme, im Gegensatz zur Mitteilung im Fachausschuss vom vorigen Jahr, noch nicht nennen.