Friedhofswesen - Neufassung der Friedhofsordnung

(1)

Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen vorgesehener, genau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstücks mit dem darunter liegenden Erdreich zu verstehen. Eine Grabstätte kann eine (Reihen-) oder mehrere (Wahl-)Grabstellen umfassen.

(2)

Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnahme einer menschlichen Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Aschenurne dient.

(3)

Unter einer Leiche wird der tote Körper eines Menschen verstanden. Die nähere Bestimmung ergibt sich aus § 9 Absatz 2 FBG.

(4)

Nutzungsberechtigter ist derjenige, dem eine Grabstätte überlassen bzw. im Wege der Rechtsnachfolge übertragen wurde.

(5)

Die Nutzungszeit ist die Laufzeit einer Grabstätte, für die das Nutzungsrecht erworben, wiedererworben oder verlängert wurde.

(6)

Die Ruhefrist ist die Zeitspanne, innerhalb derer die Grabstelle nicht erneut belegt werden darf.

(1)

Ein Friedhof und Friedhofsteile können geschlossen oder entwidmet werden.

(2)

Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Bestattungen abgelaufen sind.

(3)

Die Schließung und Entwidmung sind öffentlich bekannt zu machen.

(1)

Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden.

(2)

Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3)

Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt.

(4)

Bestattungen finden von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr statt. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen finden keine Bestattungen statt. In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig.

(1)

Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2)

Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheins oder einer Todesbescheinigung in die Leichenhalle des Friedhofs oder eine sonstige am Begräbnisort verfügbare öffentliche Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten auch die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und pathologischen sowie rechtsmedizinischen Instituten.

(3)

Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu bringen. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden. Für die Bestattungen sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen und zur besseren Verwesung nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z. B. Vollholz) zu verwenden. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und -ausstattung, sowie für die Kleidung der Leiche. Die Regelungen des § 15 Satz 2 FBG bleiben hiervon unberührt.

(4)

Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Die sarglose Bestattung aus religiösen Gründen gemäß § 18 Absatz 2 FBG bleibt unberührt. Bis dahin können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen.

(5)

Die Friedhofsverwaltung haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.

(6)

Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der Friedhofshalle, an einer Grabstätte oder einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(7)

Die Benutzung der Leichenhalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustands der Leiche bestehen.

(8)

Der Transport des Sargs zur Grabstätte erfolgt ausschließlich durch die Mitarbeiter eines beauftragten Bestattungsinstituts oder durch von den Angehörigen des Verstorbenen beauftragten Personen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(9)

Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische und biologische Beschaffenheit des Bodens sowie des Grundwassers nicht nachteilig verändert und die Verwesung der Leiche innerhalb der Ruhefrist ermöglicht wird. Aschenkapseln und Überurnen, die nicht in Urnenkammern in einer Urnenwand beigesetzt werden sollen, müssen aus leicht verrottbarem Material bestehen.

(1)

Die Grabstätten werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet und geschlossen.

(2)

Die Tiefe der einzelnen Grabstätten beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante mindestens 0,90 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m.

(3)

Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle der neuen Grabstätte zu verlegen oder gemäß § 6 Absatz 3 FBG in geeigneter Weise innerhalb des Friedhofs, z. B. in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einzuverleiben. Dies gilt auch für Aschenurnen.

(4)

Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für Leichen 30 Jahre und für Aschen 20 Jahre. Bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 25 Jahre.

(1)

Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2)

Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der Regelungen in § 26 FBG und sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur auf Antrag und bei Vorliegen eines besonderen Grunds erteilt werden. Umbettungen aus einer (Urnen-)Reihengrabstätte in eine andere (Urnen-)Reihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde Petersberg nicht zulässig. Ferner sind Umbettungen von Aschen in die Urnenkammern in einer Urnenwand nicht zulässig.

(3)

Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Beauftragte durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Umbettungen werden aus hygienischen Gründen in der Regel nur in den Monaten November bis April vorgenommen. Nach Rücksprache mit der Friedhofsverwaltung kann die Umbettung auf Antrag durch einen Bestatter bzw. Dritten erfolgen.

(4)

Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(5)

Der Ablauf der Ruhefrist und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(1)

Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur und ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers.

(2)

Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen vorläufigen Regelungen treffen.

(1)

In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erd- oder Urnenbestattung vorgenommen werden.

(2)

Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg zu bestatten.

(3)

In bestehenden Wahlgrabstätten dürfen Aschenurnen hinzubestattet werden. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht.

(4)

In bestehenden Reihengrabstätten dürfen Aschenurnen hinzubestattet werden, wenn die Einhaltung der Ruhefrist gewährleistet ist. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht.

(1)

Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten, für die die Ruhefrist abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(2)

Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist drei Monate vorher öffentlich in der Gemeindezeitung, Amtsblatt der Gemeinde Petersberg, und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

(1)

Ein Grabfeld für Rasenreihengrabstätten wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Jedem Sarg wird eine räumlich abgrenzbare und individuelle Parzelle überlassen. Die Pflege, Unterhaltung und sonstige Bewirtschaftung der Anlage erfolgt durch die Friedhofsverwaltung.

(2)

Die Kennzeichnung der Grabstätten erfolgt mit einem stehenden Grabmal. Grabeinfassungen und Anpflanzungen sind nicht gestattet. Grabschmuck darf nur auf der Einfassung des Grabmals abgestellt werden.

(3)

Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, gelten die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihengrabstätten für Rasenreihengrabstätten entsprechend.

(1)

Ein Grabfeld für anonyme Rasenreihengrabstätten wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Jedem Sarg wird eine räumlich abgrenzbare und individuelle Parzelle überlassen. Die Pflege, Unterhaltung und sonstige Bewirtschaftung der Anlage erfolgt durch die Friedhofsverwaltung.

(2)

Nach der Bestattung eines Sargs in einem Feld für anonyme Rasenreihengrabstätten wird die Bestattungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht oder als Einzelgrabstelle ausgewiesen. Ein besonderer Hinweis auf den Bestatteten durch Grabkreuz, Namensschild oder Gedenktafel ist nicht möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.

(3)

Die Bestattung eines Verstorbenen in eine anonyme Rasenreihengrabstätte findet ohne Angehörige statt.

(4)

Die Bestattung einer Aschenurne in eine anonyme Rasenreihengrabstätte ist nicht möglich.

(5)

Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, gelten die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihengrabstätten für anonyme Rasenreihengrabstätten entsprechend.

(1)

Ein Grabfeld für Urnenrasenreihengrabstätten mit Einzelgedenkplatte wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Jeder Urne wird eine räumlich abgrenzbare und individuelle Parzelle überlassen. Die Pflege, Unterhaltung und sonstige Bewirtschaftung der Anlage erfolgt durch die Friedhofsverwaltung.

(2)

Die Kennzeichnung der Grabstätten erfolgt mit einheitlichen Einzelgedenkplatten aus Granit (Marke: Bianco Cristall, Oberfläche: Matt, Maße: 0,50 m x 0,50 m, Mindeststärke: 0,04 m), die bodengleich in die Rasenfläche eingelassen werden. Das Material ist einheitlich vorgeschrieben. Es sind nur vertiefte Inschriften zugelassen. Die Gedenkplatten müssen von einer von den Angehörigen beauftragten Fachfirma (z. B. einem Steinmetz) gesetzt bzw. verlegt werden. Auf den Gedenkplatten ist in den Monaten April bis November das Abstellen von Grabschmuck nicht gestattet. In der Nähe des Grabfelds wird eine Gedenkfläche angelegt. Auf dieser können Gegenstände und Botschaften der persönlichen Erinnerung abgelegt werden.

(3)

Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, gelten die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Urnenreihengrabstätten für Urnenrasenreihengrabstätten mit Einzelgedenkplatte entsprechend.

(1)

Ein Grabfeld für Urnenrasenreihengrabstätten im Umfeld eines Baums wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Jeder Urne wird eine räumlich abgrenzbare und individuelle Parzelle überlassen. Die Bestattung einer Aschenurne erfolgt im Wurzelbereich eines für diesen Zweck ausgewiesenen Baums. Die Pflege, Unterhaltung und sonstige Bewirtschaftung der Anlage erfolgt durch die Friedhofsverwaltung. Pflegeeingriffe sind insbesondere zulässig, soweit dies aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Ansonsten soll der Baumbestand in weitgehend naturbelassenem Zustand verbleiben. Sollte der Baum im Laufe des Nutzungsrechts beschädigt oder zerstört werden, ist die Friedhofsverwaltung zur Ersatzpflanzung eines neuen Baums verpflichtet.

(2)

Nach der Bestattung einer Aschenurne in einem Feld für Urnenrasenreihengrabstätten im Umfeld eines Baums wird die Bestattungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht. Ein besonderer Hinweis auf den Bestatteten durch Grabkreuz, Namensschild oder Gedenktafel ist an der Bestattungsstelle nicht möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet. Es ist untersagt, den Baum zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Weise zu verändern. In der Nähe des Grabfelds wird eine Gedenktafel errichtet. An dieser werden auf Wunsch der Angehörigen Schilder mit dem Vor- und Nachname sowie dem Geburts- und Sterbejahr des Verstorbenen von der Friedhofsverwaltung angebracht.

(3)

Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, gelten die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Urnenreihengrabstätten für Urnenrasenreihengrabstätten im Umfeld eines Baums entsprechend.

(1)

Ein Grabfeld für halbanonyme Urnenrasenreihengrabstätten wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Jeder Urne wird eine räumlich abgrenzbare und individuelle Parzelle überlassen. Die Pflege, Unterhaltung und sonstige Bewirtschaftung der Anlage erfolgt durch die Friedhofsverwaltung.

(2)

Nach der Bestattung einer Aschenurne in einem Feld für halbanonyme Urnenrasenreihengrabstätten wird die Bestattungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht. Ein besonderer Hinweis auf den Bestatteten durch Grabkreuz, Namensschild oder Gedenktafel ist an der Bestattungsstelle nicht möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet. In der Nähe des Grabfelds wird eine Gedenkfläche angelegt. Auf dieser können Gegenstände und Botschaften der persönlichen Erinnerung abgelegt werden.

(3)

Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, gelten die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Urnenreihengrabstätten für halbanonyme Urnenrasenreihengrabstätten entsprechend.

(1)

Ein Grabfeld für anonyme Urnenrasenreihengrabstätten wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Jeder Urne wird eine räumlich abgrenzbare und individuelle Parzelle überlassen. Die Pflege, Unterhaltung und sonstige Bewirtschaftung der Anlage erfolgt durch die Friedhofsverwaltung.

(2)

Bei der Bestattung einer Aschenurne in einem Feld für anonyme Bestattungen wird die Bestattungsstelle nicht besonders kenntlich gemacht oder als Einzelgrabstelle ausgewiesen. Nach der Bestattung einer Aschenurne in einem Feld für anonyme Urnenrasenreihengrabstätten wird die Bestattungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht. Ein besonderer Hinweis auf den Bestatteten durch Grabkreuz, Namensschild oder Gedenktafel ist nicht möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.

(3)

Die Bestattung eines Verstorbenen in eine anonyme Urnenrasenreihengrabstätte findet ohne Angehörige statt.

(4)

Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, gelten die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Urnenreihengrabstätten für anonyme Urnenrasenreihengrabstätten entsprechend.

(1)

Urnenkammern in einer Urnenwand werden auf allen Friedhöfen der Gemeinde Petersberg in unterschiedlicher Anzahl angeboten. Ein Rechtsanspruch auf Erweiterung der einzelnen Urnenwände besteht nicht. Die einzelnen Urnenkammern haben eine Größe von ca. 0,35 m Breite, ca. 0,35 m Höhe und ca. 0,41 m Tiefe.

(2)

Die Urnenkammern werden zunächst für 20 Jahre (Nutzungszeit) bereitgestellt und dienen der Aufnahme von bis zu zwei Aschenurnen. Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Urne zu wahren. Hierbei dürfen keine verrottbaren bzw. zersetzbaren Urnenbehältnisse (Überurnen) verwendet werden. Eine Bestattung nur in der Aschenkapsel ist nicht gestattet. Die Verlängerung der Urnenkammer ist einmal möglich. Die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung abhängig.

(3)

Nach Ablauf der Nutzungszeit ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die beigesetzten Aschenurnen zu entfernen. Die Aschen werden anschließend an einer geeigneten Stelle des Friedhofs in würdiger Weise der Erde übergeben.

(4)

Jede Urnenkammer wird von der Friedhofsverwaltung mit einer Natursteinplatte dauerhaft verschlossen (Verschlussplatte). Die Gestaltung der Verschlussplatten erfolgt einheitlich und wird durch die Friedhofsverwaltung veranlasst.

(5)

Die Anlage und Pflege der Anlage obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Kränze, Blumengebinde, Blumenschalen oder ähnlicher Grabschmuck dürfen nur auf der Podeststufe unmittelbar vor der Urnenwand abgelegt werden und sind nach dem Verwelken von dem Nutzungsberechtigten zu entsorgen. Geschieht dies nicht, kann die Friedhofsverwaltung diese Gegenstände ohne Ankündigung beseitigen.

(6)

Beigaben in Urnenkammern sind nicht erlaubt.

(7)

Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, gelten die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Urnenwahlgrabstätten für Urnenkammern in einer Urnenwand entsprechend.

(1)

Auf dem Friedhof in Petersberg hält die Friedhofsverwaltung ein zentrales Feld für die gemeinschaftliche Bestattung von totgeborenen Kindern, welche vor Ablauf der 24. Schwangerschaftswoche geboren worden sind bzw. bei der Geburt weniger als 500 g gewogen haben, und Föten vor. Sie ist als Rasenfläche angelegt und enthält eine zentrale Gedenkfläche. Auf der Gedenkfläche können Gegenstände und Botschaften der persönlichen Erinnerung abgelegt werden. Ein besonderer Hinweis auf das verstorbene Kind durch Grabkreuz, Namensschild oder Gedenktafel ist an der Bestattungsstelle nicht möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet. In der Nähe des Grabfelds wird eine Gedenktafel errichtet. An dieser werden auf Wunsch der Angehörigen ein Stern mit dem Vor- oder einem Fantasienamen und dem Todestag des verstorbenen Kindes von der Friedhofsverwaltung angebracht.

(2)

Die Pflege, Unterhaltung und sonstige Bewirtschaftung der Anlage erfolgt durch die Friedhofsverwaltung.

(3)

Der Erwerb eines individuellen Nutzungsrechts erfolgt nicht.

(1)

Auf den Friedhöfen werden in gleichwertiger Lage Grabfelder für die allgemeine Gestaltungsvorschriften und Grabfelder für die besondere Gestaltungsvorschriften gelten, eingerichtet.

(2)

Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder in einem Grabfeld mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Die Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahlmöglichkeit vor dem Erwerb des Nutzungsrechts hinzuweisen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit bei der Anmeldung der Bestattung nicht Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung grundsätzlich in einem Grabfeld, für das die allgemeinen Gestaltungsvorschriften gelten.

5.

Die Mindeststärke der Grabmale beträgt

6.

Grabmale dürfen nicht größer als die Grabstätte selbst sein.

7.

Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise, seitlich angebracht werden.

(4)

Grabeinfassungen jeder Art - auch aus Pflanzen - sind nur zulässig, soweit nicht zwischen den Grabstätten und vor den Grabstätten rote Wesersandsteinplatten, gelb-beige Betonplatten oder Pflastereinfassungen verlegt werden bzw. wurden.

(5)

Grabflächen von Grabstätten in Feldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften dürfen nicht vollständig mit Kies bestreut oder vollständig mit Steinen belegt werden.

(6)

Unbeschadet der Vorschrift des § 36 kann die Friedhofsverwaltung Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 zulassen.

(1)

Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und deren Anlagen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofsordnung und den Vorgaben der jeweils gültigen Fassung des technischen Regelwerks „Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein Akademie e.V.“ entspricht. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach einer Bestattung provisorische Grabmale als Holzkreuze und Grabeinfassungen aus Holz zulässig.

(2)

Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen schriftlich oder elektronisch im Maßstab 1:10 zu beantragen. Die Friedhofsverwaltung kann die Vorlage einer Papierausfertigung verlangen, soweit dies für die Bearbeitung erforderlich ist. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.

(3)

Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter oder besondere Steine für die Inschrift, bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4)

Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden ist.

(5)

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann den für eine Grabstätte Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind von dem Nutzungsberechtigten zu erstatten.

(6)

Das Anbringen von QR-Codes an Grabmalen ist grundsätzlich zulässig. Für die Inhalte der über den QR-Code abrufbaren Internetseiten ist ausschließlich der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Friedhofsverwaltung übernimmt keine Haftung für diese Inhalte. Führen die verlinkten Inhalte zu Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder beeinträchtigen sie die Würde des Friedhofs, kann die Entfernung des QR-Codes von der Friedhofsverwaltung angeordnet werden. Fällt eine unbefugte Manipulation auf (Fremdbespaßung, Betrugsversuche/Scamming), ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, den QR-Code unverzüglich unschädlich zu machen oder zu entfernen.

(1)

Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Artikel 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17.06.1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung umfasst dabei sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

(2)

Die Nachweispflicht entfällt gemäß Artikel 42 des Ersten Bürokratieabbaugesetzes vom 16.12.2025.

(1)

Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen verkehrssicher sein. Grabsteine sind so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen bzw. es nur zu geringen Setzungen kommt und diese Setzungen durch einen wirtschaftlich vertretbaren Aufwand korrigiert werden können. Maßgebendes Regelwerk zur Auslegung der Baukunst ist ausschließlich die „Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein Akademie e.V.“ in der aktuellen Ausgabe. Die TA Grabmal gilt für die Planung, Erstellung und Ausführung, die Abnahmeprüfung sowie die jährliche Prüfung der Grabmalanlagen.

(2)

Für alle neu errichteten, versetzten und reparierten Grabmale hat der Steinmetz oder sonstige Dienstleistungserbringer (mit gleichwertiger Qualifikation in Befestigungstechnik, Planung, Berechnung und Ausführung von Gründungen) eine Abnahmeprüfung nach Ziffer 4 der TA Grabmal vorzunehmen. Vier Wochen nach Errichtung des Grabmals ist die Erstabnahmebescheinigung entsprechend der TA Grabmal der Friedhofsverwaltung vorzulegen. Der Prüfablauf ist nachvollziehbar zu dokumentieren und der Friedhofsverwaltung anzuzeigen. Die gleichwertige Qualifikation im Sinne von Satz 1 ist zweifelsfrei nachzuweisen.

(3)

Fachlich geeignet im Sinne von § 9 Absatz 2 sind Personen, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofs, die angemessene Gründungsart zu wählen und nach der TA Grabmal die erforderlichen Fundamentabmessungen zu berechnen. Die Personen müssen in der Lage sein, für die Befestigungen der Grabmalteile das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. Ferner müssen die Personen die Standsicherheit von Grabmalen beurteilen können und fähig sein, mit Hilfe von Messgeräten die Standsicherheit zu kontrollieren und zu dokumentieren.

(4)

Personen, die bei der Anzeige zur Beurteilung der Sicherheit der geplanten Grabanlage nach der TA Grabmal der Friedhofsverwaltung unvollständige Angaben einreichen bzw. nicht korrekt dimensionierte Abmessungen von sicherheitsrelevanten Bauteilen benennen und / oder sich bei der Ausführung der Fundamentierung und Befestigung der Grabmalteile nicht an die in der Anzeige genannten Daten halten, sind als unzuverlässig anzusehen.

(5)

Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, das Grabmal im Jahr mindestens einmal, und zwar nach Beendigung der Frostperiode, auf seine Standfestigkeit hin fachmännisch zu überprüfen oder auf seine Kosten durch Fachleute überprüfen zu lassen, gleichgültig, ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Nutzungsberechtigte, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus ergebende Schäden.

(6)

Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Nutzungsberechtigten vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrung) oder zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung in der Gemeindezeitung, Amtsblatt der Gemeinde Petersberg, und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird.

Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich. Die Friedhofsverwaltung kann in diesen Fällen das Grabmal oder Teile davon sichern, umlegen bzw. abnehmen. Hierdurch verursachte Schäden am Grabmal und an der Grabbepflanzung sowie an benachbarten Grabstätten gehen zu Lasten des Nutzungsberechtigten.

(7)

Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.

(1)

Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung durch diese oder durch von ihr beauftragte Dritte von der Grabstelle entfernt werden. Auf § 42 wird hingewiesen.

(2)

Nach Ablauf der Ruhefrist bei (Urnen-)Reihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei (Urnen-)Wahlgrabstätten sind Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von den Nutzungsberechtigten binnen drei Monaten zu entfernen. Kommt der Nutzungsberechtigte der Grabstätte dieser Verpflichtung nicht nach, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Friedhofsverwaltung über, soweit dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung diese nach entsprechender Veröffentlichung entsorgen.

(3)

Nach Ablauf der Nutzungszeit bei Urnenkammern in einer Urnenwand werden die Verschlussplatten von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt. Der Nutzungsberechtigte erhält innerhalb einer gesetzten Frist von drei Monaten die Möglichkeit die Verschlussplatte und die Überurne an einem zentralen Platz abzuholen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, die Verschlussplatte und die Überurne über diesen Zeitpunkt hinaus zu verwahren. Die Überurnen gehen anschließend entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über und werden von der Friedhofsverwaltung entsorgt.

(1)

Eine Grabstätte darf nur dann vorzeitig abgeräumt werden (sh. § 41 Absatz 1), wenn der Nutzungsberechtigte der Grabstätte schriftlich gegenüber der Friedhofsverwaltung erklärt hat, dass er vorzeitig auf seine Rechte an der Grabstätte verzichtet und dass er die Gebühren für den Pflegeaufwand (Rasenfläche ohne Grabmal), der infolge der vorzeitigen Grabräumung entsteht, bis zum Ablauf der Ruhefrist an die Friedhofsverwaltung zahlen wird.

(2)

Eine vorzeitige Grabräumung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn seit der letzten Erdbestattung eine Mindestruhefrist von 25 Jahren und seit der letzten Urnenbestattung eine Mindestruhefrist von 15 Jahren eingehalten wurde.

(3)

Bei Vorliegen von triftigen Gründen kann die Friedhofsverwaltung auch bei einer Unterschreitung der Mindestruhefrist ausnahmsweise ihre Zustimmung zur vorzeitigen Grabräumung erteilen. Im Falle der vorzeitigen Grabräumung wird die Gebühr für das Nutzungsrecht an der Grabstätte nicht zeitanteilig erstattet.

(1)

Alle Grabstätten, mit Ausnahme der Rasenreihengrabstätten, der anonymen Rasenreihengrabstätten, der Urnenrasenreihengrabstätten mit Einzelgedenkplatte, der Urnenrasenreihengrabstätten im Umfeld eines Baums, der halbanonymen Urnenrasenreihengrabstätten, der anonymen Urnenrasenreihengrabstätten sowie der Urnenkammern in einer Urnenwand sind zu bepflanzen und dauernd instand zu halten. Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes, zu beachten. In Grabfeldern mit Grabstättenabgrenzungen durch rote Wesersandsteinplatten, gelb-beige Betonplatten oder Pflastersteine sind diese bei später auftretenden Absenkungen und Beschädigungen durch den Nutzungsberechtigten selbst zu richten bzw. durch eine Fachfirma richten zu lassen. In Grabfeldern, in denen Kies zwischen den Grabstätten und um die Grabstätte liegt, ist ebenfalls der Nutzungsberechtigte für die Besorgung, Beschaffung und Pflege zuständig.

(2)

Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Die Höhe der Bäume und Pflanzen sollte 1,00 m nicht überschreiten. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen, Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haftet der Nutzungsberechtigte der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht.

(3)

Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck abgelegt werden, die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind.

(4)

Verwelkte Blumen und Kränze sind durch den Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher Grabschmuck darf nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw. auf den dafür eingerichteten Plätzen abgelegt werden.

(5)

Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung verursachen können.

(6)

Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf den Grabstätten oder hinter den Grabmalen und in den Anpflanzungen aufbewahrt werden.

(7)

Bei der Anlegung von neuen Urnengrabfeldern werden die Grabstättenabgrenzungen mit Pflastersteinen durch ein von der Friedhofsverwaltung beauftragtes Unternehmen verlegt.

(8)

Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung von gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(1)

Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 43 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden.

(2)

(Urnen-)Reihengrabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung, (Urnen-)Wahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts bzw. der zuletzt vorgenommenen Bestattung hergerichtet werden.

(3)

Wird eine (Urnen-)Reihengrabstätte während der Dauer der Ruhefrist, eine (Urnen-)Wahlgrabstätte während der Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instandgehalten und gepflegt, ist dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung in der Gemeindezeitung, Amtsblatt der Gemeinde Petersberg, und ein Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten abräumen, einebnen und einsäen lassen.

(1)

Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei In-Kraft-Treten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften.

(2)

Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandene Nutzungsrechte von unbegrenzter Dauer werden je nach Grabart auf die nach dieser Satzung für Reihen- bzw. Wahlgrabstätten geltende Nutzungszeit begrenzt. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt vorgenommenen Bestattung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene Bestattung bereits abgelaufen, endet die Nutzungszeit zwölf Monate nach In-Kraft-Treten dieser Satzung.

(3)

Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung aufgestellte Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen sind innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Ruhefrist bei (Urnen-)Reihengrabstätten bzw. nach Ablauf der Nutzungszeit bei (Urnen-)Wahlgrabstätten durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. Erfolgt der Abbau und die Entsorgung durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte sind die hierfür entstehenden Kosten nach der jeweiligen Gebührenordnung zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten zu erstatten. Kommen die Nutzungsberechtigten ihren Verpflichtungen nach Satz 1 nicht nach, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt die Grabstätte auf deren Kosten abräumen zu lassen.