Zusatzfrage zur Anfrage der Gemeindevertreterin Tamara Pfaff der CDU-Fraktion vom 10.05.2025 „Baugebiet Hutweide“

Warum wurde - wie in der Einleitung zu meiner Anfrage dargestellt- im August 2024 den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert, die Bauleitplanung sei beendet, die Grundstücke würden nun erschlossen und noch in 2024 zum Verkauf stehen, Hessen Mobil stellt aber im Herbst 2024 fest, die vorgelegte Planung könne Straßenverkehrsrechtlich nicht umgesetzt werden.

Wie passen diese beiden Äußerung (einerseits von der Bürgermeisterin und andererseits von Hessen Mobil) zusammen?

Die Bürgermeisterin hat in der Sitzung des Ortsbeirats Petersberg am 29.08.2024 (TOP 4) das zum damaligen Zeitpunkt innerhalb der Verwaltung abgestimmte weitere Verfahren zur Entwicklung des Neubaugebiets „Hutweide“, OT Petersberg dargestellt. Demnach sollte u. a. im Jahr 2024 mit den Vorbereitungen zum Verkauf der Wohnbaugrundstücke begonnen werden. Die Erschließung des Neubaugebiets war für das Jahr 2025 vorgesehen und die Vergabe der Baugrundstücke sollte im Jahr 2026 erfolgen.

Zu diesem Zeitpunkt konnte die Bürgermeisterin nicht wissen, dass uns Hessen Mobil in den Abstimmungsgesprächen zur vorgesehenen Umgestaltung der L 3174 mit deren Einschätzung konfrontieren wird, dass die vorgelegte Planung straßenverkehrsrechtlich nicht umgesetzt werden könne, da diese Gespräche erst ab Anfang Oktober 2024 nach der Vorbereitung der Ausführungsplanung durch das Planungsbüro stattgefunden haben.

Infolge dessen fanden mehrere Gesprächstermine mit den betroffenen Behörden inklusive Behördenleiter statt, um die Sach- und Rechtslage umfassend zu prüfen und zusammenzutragen. Nach Abschluss dieser wurde der Gemeindevorstand entsprechend informiert.