Anfrage des Gemeindevertreters Michael Wahl Die Linke.Offene Liste vom 24.10.2022 „Geschäftsordnung der Betriebskommission“

1.

Nach § 8 des Eigenbetriebsgesetzes regelt der Gemeindevorstand das Verfahren und den Geschäftsgang der Betriebskommission durch eine Geschäftsordnung. Hat der Gemeindevorstand eine Geschäftsordnung für die Betriebskommission beschlossen?

Ja

2.

Wenn ja, wann wurde sie beschlossen?

Am 08.01.2019

3.

Wenn ja, hat der Gemeindevorstand die 2021 neu gewählten Mitglieder der Betriebskommission über die gültige Geschäftsordnung informiert und jedem neuen Mitglied ein Exemplar ausgehändigt?

Ja

4.

Wenn noch keine Geschäftsordnung ausgehändigt wurde, warum erfolgte dies noch nicht, und wann ist beabsichtigt, den Mitgliedern der Betriebskommission diese auszuhändigen?

Entfällt