Anfrage des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen vom 25.10.2022 "Bebauungsplan Nr. 64, OT Petersberg, "Am Streich" - Abschluss einer Vereinbarung zum Bau eines neuen Wirtschaftsweges"
| 1. | Wurde die entsprechende Vereinbarung mit der Firma Heurich inzwischen abgeschlossen? |
Wenn ja:
Wann hat der Gemeindevorstand diese Vereinbarung beschlossen?
Ja, die entsprechende Vereinbarung wurde am 01.10.2020, vorbehaltlich der Zustimmung der gemeindlichen Gremien, abgeschlossen.
Der Gemeindevorstand hat den darin vereinbarten Grundstückstauschen in seiner Sitzung am 19.10.2020 zugestimmt. Die Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgte in der Sitzung am 29.10.2020.
| 2. | Der zurzeit noch befahrene Abschnitt der Sabinanigoer Straße ist in Asphaltbauweise erfolgt; wird der Ausbau des neuen Wirtschafsweges ebenfalls in Asphaltbauweise vorgenommen? |
Ja, der neue Wirtschaftsweg soll in Asphaltbauweise vorgenommen werden.
| 3. | Wann soll der Ausbau abgeschlossen sein? |
Der Zeitpunkt der Fertigstellung des Wirtschaftsweges ist von der Umsetzung der gewerblichen Baumaßnahmen auf den Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 64, OT Petersberg abhängig. In der Vereinbarung ist dieser Zeitpunkt daher nicht näher definiert.
| 4. | Ist der Abstand des neuen Wirtschaftsweges ausreichend, wenn eine Verbreiterung der Autobahn erfolgen sollte? |
Die Verlegung des Wirtschaftsweges wurde im Vorfeld des Bauleitplanverfahrens mit dem Straßenbaulastträger der Bundesautobahn A 7, Hessen Mobil, abgestimmt. Hessen Mobil hat dementsprechend im Verfahren keine Bedenken oder Einwände gegen die Bauleitplanung geäußert.
Darüber hinaus kann der Begründung des Bebauungsplanes in Abschnitt 4.1 entnommen werden, dass der Wirtschaftsweg in Abstimmung mit Hessen Mobil im Abstand von 15 Metern zur Bundesautobahn A 7 angelegt werde.
| 5. | Wenn die entsprechende Vereinbarung noch nicht getroffen wurde, warum ist dies noch nicht erfolgt, obwohl der Bebauungsplan am 25.02.2021 beschlossen wurde? |
Die entsprechende Vereinbarung wurde am 01.10.2020 abgeschlossen.