Anfrage des Gemeindevertreters Michael Wahl Die Linke.Offene Liste vom 05.09.2023 "Kosten Hochwasserschutz"
1. | Kosten der HWS-Studie vom Büro Falkenhahn vom 20.8.2019 |
Die Kosten für das Konzept (keine Studie) vom Büro Falkenhahn betrugen 23.565,57 €.
2. | Hiervon Anteil der Gemeinde Petersberg |
Der Anteil der Gemeinde Petersberg betrug 100 %, da es zu dieser Zeit noch keine Arbeitsgemeinschaft gab und die Gemeinden unabhängig voneinander das Büro Falkenhahn mit Konzepten beauftragt hatten.
3. | Haushaltsansatz Ausgaben Erstellung HWS-Studie Büro Falkenhahn |
Für das Konzept vom Büro Falkenhahn wurde durch die Gemeindevertretung am 21.06.2018 im Ergebnishaushalt (bis dato 16.000 €/Jahr) eine zusätzliche Summe von 10.000 € außerplanmäßig bereitgestellt.
4. | Haushaltsansatz Einnahmen Erstellung HWS-Studie Büro Falkenhahn |
Ein Zuschuss zum Konzept des Büros Falkenhahn wurde nicht geplant, da es nicht förderfähig war.
5. | Kosten der HWS-Studie vom Büro Fugro vom 7.3.2023 |
Der Kostenanteil vom Büro Fugro für die Erstellung einer Hochwasserschutzstudie mit Schadenspotentialanalyse beträgt 164.650,78 €. Die Gesamtkosten der Hochwasserschutzstudie einschließlich Projektsteuerungsbüro für europaweite Ausschreibung, Vermessungsleistungen und weiterer Nebenkosten betragen 181.701,45 €.
6. | Hiervon Anteil der Gemeinde Petersberg: |
Der Anteil der Landesförderung beträgt 75 % (136.276,09 €). Die verbleibenden 25 % werden gemäß Kostenschlüssel auf die beteiligten Gemeinden Petersberg, Künzell, Hofbieber und Dipperz aufgeteilt. Der Anteil der Gemeinde Petersberg an den Gesamtkosten beträgt ca. 8,2 % (14.938,12 €).
7. | Haushaltsansatz Ausgaben Erstellung HWS-Studie Büro Fugro |
Im Jahr 2020 wurde ein Planansatz für die Erstellung einer Studie von 150.000 € eingestellt. In 2021 wurden weitere 250.000 € und in 2022 nochmals 50.000 € pauschal für eine Erweiterung der Studie und erste mögliche bauliche Maßnahmen eingestellt.
8. | Haushaltsansatz Einnahmen Erstellung HWS-Studie Büro Fugro |
In 2021 wurde ein Landeszuschuss von 340.000 € (geschätzt wurde für Studie und eventuelle Maßnahmen im möglichen Hochwasserschutz mit rd. 85% Förderquote (400.000 € x 85% = 340.000 €)) und in 2022 eine Kostenbeteiligung anderer Kommunen von 50.000 € eingeplant.
9. | Ausgaben Investitionsplanung zur Umsetzung der HWS-Studie |
Es wurden insgesamt für die HWS-Studie 181.701,45 € verausgabt. Für die Umsetzung darin vorgeschlagener Maßnahmen wurden noch keine Kosten verausgabt.
10. | Einnahmen Investitionsplanung zur Umsetzung der HWS-Studie |
Für die HWS-Studie wurden bisher mit dem 1. Mittelabruf zum 24.11.2021 = 37.070,00 € und mit dem 2. Mittelabruf zum 28.08.2022 = 49.590,00 € eingenommen. Der Verwendungsnachweis wurde am 10.10.2023 beim RP-Kassel eingereicht. Mit dem VWN wurde die letzte Mittelauszahlung über den Restbetrag von 49.616,09 € beantragt. Die Auszahlung erfolgt erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises.
Da bisher noch keine Maßnahmen aus der HWS-Studie umgesetzt wurden, konnten dafür auch noch keine Mittel eingenommen werden.
11. | Bereits durch Aufträge gebundene oder verausgabte Geldmittel für Umsetzung der HWS-Studie |
Bisher wurde zur Umsetzung von Maßnahmen aus der HWS-Studie ein Planungsauftrag für ein Regeneinlaufbauwerk im OT Steinhaus vergeben (7.530,30 € gebunden).
12. | Entsprechend der beschlossenen Haushaltspläne noch verfügbare Geldmittel für die Umsetzung der HWS-Studie |
Es stehen derzeit noch ca. 387.000 € für die Umsetzung vorgeschlagener Maßnahmen aus der Hochwasserstudie zur Verfügung.