Anfrage des Gemeindevertreters Michael Wahl/Die Linke.Offene.Liste vom 28.08.2024 "Haushalt 2024 - Umsetzung der geplanten Investitionen"
1. | Kita Margretenhaun – geplant 2024 - 200.000,- Euro. Bis 2023 schon bereitgestellt 1,8 Millionen Euro. |
a. Welcher Betrag wurde bisher insgesamt verausgabt?
Stand 21.10.2024 wurden bislang 120.000 Euro verausgabt.
b. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Die Inbetriebnahme inklusive Rückbau der Containeranlage ist für Ende 2027 vorgesehen.
2. | Notstromversorgung Rathaus – geplant 2024 - 215.000,- Euro. |
a. Wurde die Anschaffung schon getätigt?
Nein, da die Planungen mit jenen des Ausbaus der PV-Anlagen auf dem Rathaus gekoppelt werden sollen, um Synergien zu schaffen. Dementsprechend sind die Prüfungen hier noch nicht abgeschlossen worden.
b. Welcher Betrag wurde dafür verausgabt?
Bislang wurden keine Mittel verausgabt. Die Begründung dafür ist Antwort a zu entnehmen.
3. | FFW Steinau Anbau Gerätehaus + Absauganlage LF 10 - geplant 2024 – 210.000,- Euro. Bis 2023 schon bereitgestellt 60.000,-Euro. |
a. Welcher Betrag wurde bisher insgesamt verausgabt?
Bislang sind lediglich Vermessungskosten in Höhe von 840 Euro angefallen.
b. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Aktuell wird der Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) für die Feuerwehr erneuert. Mit dessen Fertigstellung ist im ersten Halbjahr 2025 zu rechnen. Dieser soll abgewartet werden, ehe weitere Aussagen zum Bau und der Fertigstellung getroffen werden, um eine mögliche Doppelplanung zu vermeiden. Aufgrund gebundener Ressourcen ist nicht in den nächsten vier Jahren mit einer Fertigstellung zu rechnen. Weitere Informationen erhalten die Gremien nach Abschluss des BEP.
4. | Kita „Burgenland" OT Steinhaus, energetische Sanierung, sowie Erweiterung um Funktionsräume und U3-Gruppe – Baukosten – geplant 2024 – 1,23 Millionen Euro. Bis 2023 schon bereitgestellt 1 Million Euro. |
a. Welcher Betrag wurde bisher insgesamt verausgabt?
Zum Stichtag 31.10.2024 sind bisher 500.000 Euro ausgegeben worden.
b. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Die Fertigstellung mitsamt Rückbau der Containeranlage ist für Frühjahr/Sommer 2026 vorgesehen.
5. | Grundlegende Sanierung Schwimmbad Waidesgrund – geplante Ausgaben 2024 – 1,67 Millionen Euro. |
a. Welcher Betrag wurde bisher insgesamt verausgabt?
Zum Stichtag 31.10.2024 sind 27.997 Euro für eine Konzeptstudie ausgegeben worden.
b. Welche Planungen gibt es, die Sanierung trotz der Absage der Fördermittel durchzuführen?
Für die Beantwortung von b. und c. verweisen wir auf den Tagesordnungspunkt 4.3 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.09.2024.
c. Für wann ist die Sanierung geplant?
Für die Beantwortung von b. und c. verweisen wir auf den Tagesordnungspunkt 4.3 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.09.2024.
d. Welche Auswirkungen auf den Haushalt 2024 und auf die folgenden Haushalte sind zu erwarten?
Für die Beantwortung von d. verweisen wir auf den Haushaltsentwurf, der durch die Bürgermeisterin am 14.11.2024 in die Gemeindevertretung eingebracht wird.
6. | Installation von PV-Anlagen (inkl. Planung, Statik u. Kauf) auf gemeindlichen Dächern (Propsteihaus,Rathaus und Bauhof) – geplante Ausgaben 2024 – 285.000,- Euro. Bis 2023 schon bereitgestellt 200.000,- Euro. |
a. Welcher Betrag wurde bisher insgesamt verausgabt?
Zum Stichtag 31.10.2024 wurden bisher 30.000 Euro verausgabt.
b. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Hierzu ist zunächst anzumerken, dass die Prüfungen ergeben haben, dass für die Installation von PV-Anlagen auf dem Propsteihaus das Dach komplett umgebaut werden müsste. Eine PV-Anlage auf dem Propsteihaus ist deswegen nicht wirtschaftlich.
Die PV-Anlage auf dem Rathaus soll bis Sommer 2025 angeschlossen sein. Weitere Liegenschaften befinden sich in einer vorbereitenden Prüfung.
7. | Baukosten (Geh)wegebau Rabanus-Maurus-Str./ Bergstr./ Lehnerz – geplante Ausgaben 2024 -700.000,- Euro. Bis 2023 schon bereitgestellt 50.000,-Euro. |
a. Welcher Betrag wurde bisher insgesamt verausgabt?
Bei der Maßnahme handelt es sich um die grundhafte Sanierung der Landesstraße 3418, die quer durch den Ortsteil Petersberg führt. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um ein Projekt von Hessen Mobil, die Gemeinde ist lediglich über die Erneuerung der Gehwege involviert. Deswegen hat die Gemeinde bislang noch keine Mittel dafür ausgegeben.
b. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Hessen Mobil hat Mitte September 2024 mit dem ersten Bauabschnitt zwischen dem Edag-Kreisel und der Goerdeler Straße begonnen. Die Baufirma sieht vor, bis etwa Mitte Dezember voranzukommen, und dann nach der Winterpause die Arbeiten wieder aufzunehmen. Ein Ende dieses Bauabschnitts ist für den frühen Sommer 2025 geplant. Das Gesamtprojekt L3418 wird sich anschließend über mehrere Bauabschnitte bis voraussichtlich 2029 durch den Ort ziehen. Die ersten Anwohner sind bereits darüber informiert worden, die weiteren werden nach und nach – je nach Fortgang der Baustelle – beteiligt. Für das Frühjahr 2025 wird es hier eine allgemeine Informationsveranstaltung geben.
8. | Erneuerung Straßenlampen nach Masterplan (Masten, Umrüstung LED) – geplante Ausgaben 2024 600.000,- Euro. |
a. Welcher Betrag wurde bisher insgesamt verausgabt?
Stand jetzt sind noch keine Mittel verausgabt worden, da noch Förderzusagen fehlen. Ohne diese Zusagen darf die Maßnahme nicht begonnen werden.
b. Wird die Gesamtsumme benötigt oder ergeben sich Einsparungen?
Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.
9. | Umsetzung der ersten Maßnahmen des Entwicklungskonzepts Haunestausee – geplante Ausgaben 2024 - 200.000,- Euro. Bis 2023 schon bereitgestellt 110.000,- Euro. |
a. Welcher Betrag wurde bisher insgesamt verausgabt?
Bislang wurden 3400 Euro für Gutachten ausgegeben.
b. Wann ist mit der Fertigstellung der für 2024 geplanten Maßnahmen zu rechnen?
Die Ingenieurleistungen zur Planung der Maßnahmen für 2023 und 2024 der Priorisierungsliste wurden am 17.10.2023 durch den Gemeindevorstand vergeben. Da für die Maßnahmen 3, 11a 12a und 12b das Baurecht im Zuge des aktuell laufenden Bauleitplanverfahrens (Bebauungsplan Nr. 7, OT Marbach „Haunesee“, 2. Änderung) geschaffen werden soll, ist eine konkrete Planung erst nach Abschluss des Verfahrens sinnvoll. Für die Maßnahmen 3, 11a, 12a und 12b ist ein Bodengutachten erforderlich, weshalb im Vorgriff die Freigabe von Kampfmitteln beim Regierungspräsidium Darmstadt erteilt werden musste. Mittlerweile wurden die Vor-Ort Untersuchungen für das Bodengutachten durchgeführt, die Auswertung steht zur Zeit noch aus.
Die Maßnahme 9 ist aktuell in Planung.
Die Bänke und Beschilderungen 11a bis 11e liegen im Naturschutzgebiet und sind mit der Oberen Naturschutzbehörde abzustimmen. Die Obere Naturschutzbehörde plant hier ggf. eigene Beschilderungen, sodass hier eine konzeptionelle Abstimmung zwischen Gemeinde und der Oberen Naturschutzbehörde notwendig wird. Gespräche werden zur Zeit in dieser Sache geführt.
Die Neugestaltung der Infotafel am großen Parkplatz kann erst nach Baurechtschaffung durch den Bebauungsplan erfolgen, damit die genehmigten Ausflugsziele entsprechend dargestellt werden können.
10. | Kassenmittelbestand |
a. Wie hat sich der Kassenmittelbestand der Gemeinde bis zum 31.08.2024 entwickelt?
Am 31.08.2024 betrug der Kassenmittelbestand der Gemeinde 13,29 Millionen Euro, wobei diese Kennzahl nicht die Finanzsituation der Gemeinde abbildet. So waren zum Beispiel zum 01.01.2024 investive Reste in Höhe von 11,2 Millionen Euro vorhanden, die bislang erst zum Teil abgearbeitet werden konnten.
b. Ergibt sich für das Jahresende 2024 eine Änderung gegenüber dem geplanten Stand in Höhe von 3,2 Millionen Euro?
c. Wenn ja, in welcher Höhe
Es ist davon auszugehen, dass es eine Änderung geben wird. Wie hoch diese ausfallen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden, da das Haushaltsjahr noch nicht abgeschlossen ist.