Anfrage des Gemeindevertreters Harald Persch/CDU-Fraktion vom 17.10.2024 "Jugend entscheidet"
Im Format "Jugend entscheidet" müssten nunmehr die von den Jugendlichen entwickelten Anträge vorliegen.
1. | Welche Anträge wurden durch die Jugendlichen beschlossen? |
Angenommen wurden folgende Anträge:
| Top 1: | der KbM (Kinder bringen Meinung) zu Zuschuss für Schülerticket (3km) und Petersberg Bus |
| Top 2: | der Team Brooklyn zu Verbesserung des öffentlichen Wlan |
| Top 3: | der Vatos locos zu Freigabe des Rauschenberges für Radfahrer und Wiederbelebung der Rauschenberghütte |
| Top 4: | der KbM (Kinder bringen Meinung) zu Igelschutz (Häuser/Stationen) |
| Top 6: | der Vatos locos zu Einrichtung eines Jugendraums in Petersberg |
| Top 7: | der KbM (Kinder bringen Meinung) zu Geschwindigkeitsbegrenzung in Wohngebieten in denen viele Kinder leben. |
| Top 8: | der Team Brooklyn zu Rauchverbot an Bushaltestellen |
| Top 9: | der Vatos locos zu Party |
| Top 10: | der KbM (Kinder bringen Meinung) zu mehr Jugendangebote |
| Top 12: | der Vatos locos zu Mobile Eisbahn im Winter |
2. | Hält die Verwaltung die beantragten Maßnahmen für technisch und / oder organisatorisch durchführbar? Bitte für jede Maßnahme beantworten. |
| Top 1: | Ja, wobei für ein solches Projekt aktuell keine Gelder zur Verfügung stehen. Im Zweifelsfall obliegt es der Politik über die Finanzierung einer solchen Maßnahme zu entscheiden. |
| Top 2: | Ja, zunächst müssen aber die Eckdaten definiert werden. |
| Top 3: | Nein. |
| Top 4: | Ja |
| Top 6: | Ja, wobei aktuell keine freien Räumlichkeiten in Rathausnähe zur Verfügung stehen. Dies stellt noch eine Herausforderung dar und könnte deshalb nur mittelfristig realisiert werden. |
| Top 7: | Ja. Wir verweisen auf den Antrag vom 28.08. von Bündnis 90/Die Grünen „Entschärfung von Gefahrenstellen im Straßenverkehr auf Grund der Reform der StVO“ und mögliche Parallelen |
| Top 8: | Hierzu sind vorerst Gespräche mit dem Landkreis notwendig, da die Zuständigkeit nicht oder nicht vollständig bei der Gemeinde liegt. |
| Top 9: | Ja |
| Top 10: | Ja |
| Top 12: | Diese Frage kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. |
Wir verweisen auf die SOA-Sitzung am 28.11.2024.
3. | Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen? Bitte für jede einzelne Maßnahme beantworten. |
| Top 1: | Die Kosten können noch nicht benannt werden, da die Höhe der Subventionierung und die zeitliche Dauer noch nicht definiert wurden. |
| Top 2: | Die Kosten können noch nicht benannt werden, da zunächst die Standorte definiert werden müssen. |
| Top 3: | Die Maßnahme ist aus Sicherheitsgründen aktuell nicht umsetzbar. Eine Kostenschätzung erübrigt sich deshalb. |
| Top 4: | Die Kosten liegen in Abhängigkeit der Umsetzung und der Anzahl der Standorte vermutlich bei unter 5000€. |
| Top 6: | Die Kosten können noch nicht benannt werden, da aktuell kein Raum zur Verfügung steht. |
| Top 7: | Die Kosten können noch nicht benannt werden, da die Standorte und mögliche Maßnahmen zunächst zu definieren sind. Wir verweisen auf Frage 2 Top 7. |
| Top 8: | Die Kosten können noch nicht benannt werden, da zunächst Gespräche mit dem Landkreis notwendig wären. |
| Top 9: | In Abhängigkeit der Anzahl und Art der Parties können die Kosten stark voneinander abweichen. Die Verwaltung hält das Projekt kostengünstig für unter 5000€ realisierbar, ein Budget kann jedoch frei definiert werden. |
| Top 10: | Die Kosten können noch nicht benannt werden, da zunächst Eckpunkte definiert werden müssen. |
| Top 12: | Die Kosten können noch nicht benannt werden, da die Umsetzbarkeit (Standort, Regularien etc.) zunächst zu klären sind. |
Wir verweisen auf die SOA-Sitzung am 28.11.2024, an welcher die Jugendlichen einige Ideen vorstellen. Eine Kostenbewertung ist erst möglich, sobald die notwendigen Eckpunkte geklärt sind.
Da die Anträge der Jugendlichen laut Planung im SOA diskutiert werden sollen, wäre eine rechtzeitige Vorlage vor der entsprechenden SOA-Sitzung hilfreich.
Wie bei jeder Sitzung werden die Unterlagen mit der vorgegebenen Frist bereitgestellt, sodass sich alle Ausschussmitglieder inhaltlich darauf vorbereiten können.