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Amtsblatt Blickpunkt Petersberg
Ausgabe 47/2025
Anfragen aus der Gemeindevertretung
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Zusatzfragen des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen zur Anfrage des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen vom 09.07.2025, "Anfrage zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 18.09.2025"

1.

Am 23. Juni wurden alle Fraktionsvorsitzenden per Mail angeschrieben - die beiden fraktionslosen Mitglieder dieser Gemeindevertretung aber nicht; Wie kann man da ernsthaft behaupten, es habe keine Ungleichbehandlung gegeben?

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, im Zuge seiner Meinungsbildung die Fraktionsvorsitzenden um eine Stellungnahme zu bitten. Die Vorlage an die Gemeindevertretung ist mittlerweile veröffentlicht, sodass jeder Gemeindevertreter von seinem Recht Gebrauch machen kann.

2.

In der Antwort auf meine Anfrage heißt es wörtlich: „Bitte keine Behauptungen“; Hält die Bürgermeisterin diesen Tonfall für einen respektvollen Umgang mit gewählten Mandatsträgern?

In Wahrheit heißt es in der Antwort wörtlich: „Wir bitten darum, zukünftig keine Behauptungen aufzustellen, sondern auf Basis von Fakten zu argumentieren.“ Sie sprachen nämlich von einem Ausschluss Ihrer Person hinsichtich Ihrer Reche als Mandatsträger, den es nicht gegeben hat.