Anfrage des Gemeindevertreters Michael Wahl der Fraktion Die Linke.Offene Liste vom 16.10.2025 "Öffnungszeiten des Wertstoffhofes Petersberg“
1. | Im August hat der Gemeindevorstand beschlossen, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes ab dem Jahr 2026 zu reduzieren (Montags ganz schließen und an Samstagen nur noch bis 13.00 Uhr). In der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.September hat die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand aufgefordert, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes im auch im Jahr 2026 beizubehalten. Hat der Gemeindevorstand hierüber bereits entschieden, wenn ja, mit welchem Ergebnis? |
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 05.08.2025 die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes und der Grünabfallanlage am Kompostplatz Steinau ab 2026 wie folgt festgesetzt:
Wertstoffhof am Bauhof Petersberg:
Ganzjährig: — samstags 09:00 - 13:00 Uhr
Zusätzlich in den Monaten März-Oktober: — mittwochs 16:30 - 19:00 Uhr
Grünabfallanlage am Kompostplatz Steinau:
Ganzjährig: — samstags 09:00 - 15:00 Uhr
Zusätzlich in den Monaten März-Oktober: — dienstags 16:30 - 19:00 Uhr
Der Gemeindevorstand hat das Thema beraten und sieht sich für die Festlegung der Öffnungszeiten zuständig, nicht die Gemeindevertretung. Hierauf wurde bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.09.2025 hingewiesen. Abgesehen von der Frage der Zuständigkeiten ist die Meldefrist bereits abgelaufen, sodass die oben genannten Öffnungszeiten verbindlich festgelegt sind und ab dem Jahr 2026 umgesetzt werden.
| 2. | Seit mehr als einem Jahr verweigert der Wertstoffhof Fulda die Annahme von Abfällen von Bürgern aus Petersberg, hat dieser Umstand | |
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| a) | zu einem erhöhten Aufkommen von Abfällen im Wertstoffhof Petersberg geführt und |
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| b) | hat sich die Anzahl der Bürger, die den Wertstoffhof nutzen, erhöht, wenn ja, in welchem Umfang? |
Die Nutzung des Wertstoffhofs der Stadt Fulda ist und war bereits immer Fuldaer Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten, da die Stadt Fulda nicht Mitglied des Zweckverbandes Abfallsammlung ist. Bürgerinnen und Bürger aus Petersberg können alle Wertstoffhöfe innerhalb des Zweckverbandes nutzen, einschließlich des Wertstoffhofes in Petersberg.
Eine Zählung der anliefernden Personen erfolgt nicht. Allerdings weisen die Einnahmen des Wertstoffhofes in Petersberg eine deutliche Erhöhung auf, was auf ein gestiegenes Anlieferungsvolumen schließen lässt.
Die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes Petersberg wurden im Jahr 2021 im Zuge der Corona-Pandemie erweitert, um eine Entzerrung der Anlieferungen zu ermöglichen. Diese Erweiterung war ursprünglich befristet und hat sich in der Praxis, insbesondere mit Blick auf den zusätzlichen Montagstermin, als organisatorisch aufwändig und für den Bauhofbetrieb nicht dauerhaft praktikabel erwiesen. Aus diesem Grund werden die Öffnungszeiten nun, wie ursprünglich angedacht, wieder angepasst.
3. | Die Frage der Entsorgung sollte kreisweit mit dem Ziel abgestimmt werden, dass Bürger ihre Altstoffe leichter und sachgemäß entsorgen können. Hierzu gehören vernünftige Öffnungszeiten, angemessene Entfernungen zu den Abgabestellen und eine umfassende Beratung zur Entsorgung. Wurden inzwischen Gespräche aufgenommen, um eine abgestimmte Lösung zu vereinbaren, wenn ja, mit welchem Ergebnis? |
Es wurden bislang keine Gespräche mit dem Ziel geführt, kreisweit abgestimmte Öffnungszeiten oder Entsorgungsregelungen zu vereinbaren.
Es steht jedoch allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Petersberg frei, auch andere Abgabestellen innerhalb des Zweckverbandes Abfallsammlung zu nutzen. Damit besteht bereits die Möglichkeit, Altstoffe wohnortnah und sachgerecht zu entsorgen.
4. | Welche finanzielle Einsparung ergibt sich durch eine beabsichtigte Reduzierung der Öffnungszeiten für die Gemeinde in Euro? |
Es geht bei der Reduzierung der Öffnungszeiten weniger um direkte finanzielle Einsparungen, sondern vielmehr um einen effizienteren Einsatz des Personals. Das Bauhofpersonal hat keine Möglichkeit, die von der Samstagsannahme überfüllten Container montags leeren zu lassen. Die Leerung der Container kann frühestens am Montag zu Arbeitsbeginn in Auftrag gegeben werden. Folglich werden diese Container erst in den darauffolgenden Tagen geleert und stehen den Bürgern am Montagabend nicht zur Verfügung. Die angelieferten Wertstoffe werden dann auf dem Bauhofgelände zwischengelagert und müssen kostenintensiv und zeitaufwendig im Nachgang durch unsere Mitarbeiter verladen werden. Dadurch ist der Bauhofbetrieb oft etwas eingeschränkt. Mehrere Mitarbeiter sind damit jede Woche mehrere Stunden über ihre normale Tätigkeit hinaus beschäftigt. Außerdem wird der Radlader in dieser Zeit benötigt und steht nicht für andere Tätigkeiten zur Verfügung.
5. | In welcher Höhe der Finanzmittel (Euro) beteiligt sich der Abfallzweckverband des Landkreises an den Kosten für den Betrieb und Entsorgung am Wertstoffhof und welche Auswirkung auf diese Beteiligung hat die beabsichtigte Reduzierung der Öffnungszeiten? |
Der Zweckverband Abfallsammlung trägt 60 Prozent der Entsorgungskosten. Der Betrag wird entsprechend geringer, je weniger entsorgt werden kann. Die zusätzlichen Mehreinnahmen durch die Erweiterung der Öffnungszeiten stehen jedoch in keinem Verhältnis zu dem in 4. genannten Mehraufwand für die Mitarbeiter.