Anfrage des Gemeindevertreters Michael Wahl der Fraktion Die Linke.Offene Liste vom 26.10.2025 „Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Petersberg“
1. | Nach Informationen der Bürgermeisterin sinken die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Petersberg im Jahr 2025 deutlich, sodass ein negativer Haushaltsabschluss zu erwarten ist. Liegen dem Vorstand die konkreten Daten zu den einzelnen Firmen und Branchen vor? |
Der Fachbereich Finanzen erfasst die Einzelveranlagungen der Gewerbetreibenden und hat somit die konkreten Daten zu den einzelnen Firmen. Diese Daten unterliegen dem Steuergeheimnis.
Eine Auswertung nach Branchen ist nicht möglich.
2 | Hat der Vorstand eine Analyse im Hinblick auf die Nachhaltigkeit dieser negativen Entwicklung durchgeführt, wenn ja, mit welchem Ergebnis und welchen Konsequenzen? |
Ja. Für die Haushaltsplanung wurde die bisherige Praxis bei der Gewerbesteuereinnahmen fortgeführt (Durchschnittswert der letzten 5 Jahre), wobei eine Anpassung wegen der schlechten Konjunktur vorgenommen wurde. Die Steuerschätzungen, die durch das Hessische Ministerium der Finanzen mitgeteilt wurden, gehen von einem leichten Anstieg der Gewerbesteuer für 2026 aus. Die Steuerschätzungen erfolgen für das Land Hessen. Die Gewerbesteuer ist sehr von den örtlichen Gegebenheiten abhängig und dadurch sehr ungenau.