Änderung der Stellplatzsatzung
Auf Grund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915) sowie der §§ 52, 86 Absatz 1 Nummer 23 und 91 Absatz 1 Nummer 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28.05.2018 (GVBl. S. 198) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Petersberg in ihrer Sitzung am 10.11.2022 folgende Änderungen der Stellplatzsatzung der Gemeinde Petersberg vom 31.10.2019 beschlossen:
| 1. | § 10 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: |
„Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung werden abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in den Bebauungsplänen aufgehoben.“
| 2. | Die Anlage zu § 4 Abs. 1 wird in den Ziffern 1.1 und 1.2 wie folgt neu gefasst: |
| 3. | Die Anlage zu § 4 Absatz 1 wird in der Ziffer 6.1 wie folgt neu gefasst: |
Dieser 1. Nachtrag zur Stellplatzsatzung der Gemeinde Petersberg vom 31.10.2019 wird hiermit ausgefertigt.
Petersberg, den 10.11.2022
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Petersberg
gez. Carsten Froß (Siegel)
Bürgermeister
Hinweis:
Gemäß § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Petersberg tritt dieser 1. Nachtrag zur Stellplatzsatzung der Gemeinde Petersberg vom 31.10.2019 am Tage nach der Vollendung seiner Bekanntmachung in Kraft, da er selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.