Sitzung des Kreistages

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung

I.

Aufstellung einer Vorschlagsliste

I.1.

Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Kassel

II.

Vorlagen des Kreisausschusses

II.1.

Feststellung Jahresabschluss 2022 für den Landkreis Fulda

II.2.

Feststellung Gesamtabschluss 2022 für den Landkreis Fulda

II.3.

IKZ im Vergabewesen; Beitritt der Marktgemeinde Eiterfeld

II.4.

Anpassung der Grundschulbezirkssatzung gem. § 143 Abs. 1 HSchG

II.5.

Neufestsetzung der Gebühren für die Abfallentsorgung zum 1. Januar 2025 und 4. Nachtrag zur Abfallsatzung des Landkreises Fulda vom 22. Dezember 2016

II.6.

Kenntnisnahme der überplanmäßigen Aufwendungen nach § 100 HGO bei der Produktgruppe 1403 - Wasser- und Bodenschutz für das Haushaltsjahr 2024

II.7.

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2025

III.

Sach- und Resolutionsanträge

III.1.

Antrag der AfD-Fraktion "Eigenverantwortung statt Rundumversorgung Reinigung der Asylunterkünfte neu regeln"

III.2.

Antrag der CWE-Fraktion "Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Landkreis Fulda"

III.3.

Antrag der Fraktion Christen für Osthessen "Abwesenheit von Kreistagsabgeordneten"

III.4.

Antrag der Gruppierung Die Linke.Offene Liste "Verbesserung der Erreichbarkeit der Gemeinden mit dem ÖPNV"

IV.

Berichtsanträge

IV.1.

Berichtsantrag der Fraktionen CDU und FDP "Feuerwehrnachwuchs"

IV.2.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Lage der Kindeswohlgefährdung im Landkreis Fulda"

IV.3.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Gesetzliche Betreuung im Landkreis Fulda"

IV.4.

Berichtsantrag der AfD-Fraktion "Personalentwicklung in Kliniken und Pflegeeinrichtungen des Landkreises Fulda während und nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht"

IV.5.

Berichtsantrag der CWE-Fraktion "Ausbildungssituation in der Kreisverwaltung"

IV.6.

Berichtsantrag der Fraktion Christen für Osthessen "Ablehnung der Berichterstattung durch den Kreisausschuss"

IV.7.

Berichtsantrag der Gruppierung Die Linke.Offene Liste "Grundsicherung im Alter"

IV.8.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Weiteres Vorgehen zum Klimaschutzkonzept"

IV.9.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Gemeinsame Informationsstelle Cybersicherheit"

IV.10.

Berichtsantrag der AfD-Fraktion "Umsetzung und Wirksamkeit des "Job-Turbos" zur Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt im Landkreis Fulda"

IV.11.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Endlagersuche im Landkreis Fulda"

IV.12.

Berichtsantrag der AfD-Fraktion "Asylbewerber in die gemeinnützige Arbeit im Landkreis integrieren - Teil 3"

IV.13.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Kommunale Wärmeplanung der Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda"

IV.14.

Berichtsantrag der AfD-Fraktion "Rolle und Verpflichtungen des Landkreises Fulda im Zusammenhang mit dem "Klimaschutzvertrag" der Firma Jass und der Wasserstoffnetz-Anbindung"

IV.15.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Museumsförderung im Landkreis Fulda"

IV.16.

Berichtsantrag der AfD-Fraktion "Gesundheitskosten und Leistungsumfang in der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern im Landkreis Fulda"

V.

Verschiedenes