Nachrückverfahren in der Gemeindevertretung und der Betriebskommission des Eigenbetriebs Gemeindewerke Petersberg
Frau Stietz ist mit Wirkung vom 01.01.2025 aus der Gemeindevertretung und der Betriebskommission des Eigenbetriebs Gemeindewerke Petersberg ausgeschieden.
Damit sind die Stellen einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie der Vertretung in der Betriebskommission des Eigenbetriebs im Wege des Nachrückverfahrens neu zu besetzen.
Die Reihenfolge der Nachrücker/innen für die Stellen der stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung im gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2021 wurde mit Mehrheitsbeschluss der verbliebenen Unterzeichner gemäß § 55 Abs. 4 HGO dahingehend geändert, dass es sich bei dem nächsten noch nicht berufenen Bewerber um Herrn Dennis Richter handelt.
Ich stelle daher hiermit fest, dass Herr Dennis Richter, An der Wanne 25, 36100 Petersberg, für Frau Stietz in die Stelle eines stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung nachrückt.
Als nächster noch nicht berufener Bewerber des vorgenannten Wahlvorschlags rückt Herr Wolfgang Hintze, Steinwandstraße 21, 36100 Petersberg, für Frau Stietz in die Betriebskommission des Eigenbetriebs der Gemeindewerke Petersberg nach.
Gegen diese Feststellungen sind die Rechtsmittel nach den §§ 25 bis 27 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes gegeben.
Insbesondere kann jede/-r Wahlberechtigte/-r innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Rathausplatz 1, 36100 Petersberg, einzureichen. Der Einspruch ist zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
Petersberg, den 23.01.2025