Nachrückverfahren in der Gemeindevertretung Petersberg
Frau Birgit Stietz hat ihr Mandat in der Gemeindevertretung Petersberg mit Wirkung zum 01.01.2025 niedergelegt. Ich stelle daher hiermit fest, dass Frau Stietz mit Ablauf des 31.12.2024 aus der Gemeindevertretung ausscheidet.
Als nächster nicht berufener Kandidat des Wahlvorschlags der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Kommunalwahl vom 14.03.2021 würde Herr Manfred Keil in die Gemeindevertretung Petersberg nachrücken. Herr Keil hat jedoch mir gegenüber erklärt, dass er das Mandat nicht annimmt.
Ich stelle somit fest, dass der auf Herrn Keil folgende, noch nicht berufene Bewerber des vorgenannten Wahlvorschlags mit Wirkung vom 01.01.2025 in die Gemeindevertretung Petersberg nachrückt. Es handelt sich hierbei um Herrn Peter Zielinski, Bergstraße 23, 36100 Petersberg.
Gegen diese Feststellungen sind die Rechtsmittel gem. §§ 25 ff. des Hessischen Kommunalwahlgesetzes gegeben. Insbesondere kann jede/r Wahlberechtigte/r binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen seit dieser öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift des Wahlleiters, Rathausplatz 1, 36100 Petersberg, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
36100 Petersberg, den 10.12.2024