Erschließungsbeitrag 'Am Gehausküppel' OT Petersberg - Abweichungssatzung
Auf Grund des § 132 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. 11. 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.10.2025 (BGBl. I Nr. 257), der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) und des § 13 Absatz 3 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Petersberg vom 13.06.2013 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Petersberg in der Sitzung am 22.01.2026 die folgende
A B W E I C H U N G S S A T Z U N G
beschlossen:
§ 1
Die Erschließungsanlage „Marienküppel“ (Grundstück Gemarkung Petersberg, Flur 2, Flurstück 16/19) des Neubaugebiets „Am Gehausküppel“ wurde abweichend von den in § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Petersberg festgelegten Merkmalen der endgültigen Herstellung ohne beidseitige Gehwege hergestellt und soll jetzt als fertiggestellt gelten.
§ 2
Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
Petersberg, den 06.02.2026