Niederschrift Sitzung Gemeindevertretung 27.02.2023
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe)
am 27.02.2023
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
Bgm. Manfred Helfrich, 1. Bgo. Peter Schramm, Klaus Bleuel, Dr. Arnulf Müller, Martin Kohlhaas, Jürgen Schleicher
Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:
Alexandra Ballweg, Michael Sapper, Frank Unger, Raphael Mehler, Matthias Müller, Uwe Schleicher, Joachim Leitschuh, Dr. Tobias Niebling, Elisabeth Mihm, Lioba Mihm, Manfred Mihm, Irmtraud Becker, Thomas Wehner
Entschuldigt fehlten: Frank Brüssow, Ina Schmitt, Andreas Bub,
Schriftführer: Stephan Unger
| Top 1) | Antrag Fraktion Freie Wähler auf Bau eines sozialen Treffpunktes in Form eines Lagerfeuerplatzes |
1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Vor dem Bau des Lagerfeuerplatzes ist eine Benennung von ehrenamtlichen Paten zur Betreuung des Lagerfeuerplatzes verpflichtend. Die ehrenamtlichen Paten sollen für einen ordentlichen Betrieb und die Reinigung des Platzes Sorge tragen. Ohne die Benennung von ehrenamtlichen Paten soll der Lagerfeuerplatz nicht gebaut werden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 8 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 1 Enthaltung die Annahme des vorgenannten Antrages. Der 1. Änderungsantrag wird in die Beschlussfassung zum Hauptantrag aufgenommen.
2. Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler
Vor dem Bau des Lagerfeuerplatzes soll die genaue Platzierung und Ausgestaltung im Rahmen eines Vor-Ort-Termins durch den Ausschuss für Bauwesen, Wegebau, Umwelt und Energie festgelegt werden. Dabei ist der vom Ausschuss für Bauwesen, Wegebau, Umwelt und Energie gemäß der Sitzung vom 02.02.2023 empfohlene Rahmen anzuwenden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 12 Jastimmen, 1 Neinstimme die Annahme des vorgenannten Antrages. Der 2. Änderungsantrag wird in die Beschlussfassung zum Hauptantrag aufgenommen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 10 Jastimmen, 1 Neinstimme, 2 Enthaltungen den Bau eines sozialen Treffpunktes in Form eines Lagerfeuerplatzes auf der Grundlage des Antrages der Freien Wähler und der Abstimmungs- und Beratungsergebnisse des Ausschusses für Bauwesen, Wegebau, Umwelt und Energie, des Ortsbeirates Poppenhausen und weiterer fachkundiger Personen vom 02.02.2023 sowie der beiden vorstehend beschlossenen Änderungsanträge. Einzelheiten können den Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt und der Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Wegebau, Umwelt und Energie vom 02.02.2023 entnommen werden.
Durch diese Beschlussfassung ist der ursprüngliche Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 06.10.2022 abschließend behandelt.
| Top 2) | a. - f. Anträge zum Haushaltsplan 2023 |
Vor der Beratung des Top 2) a. - f. stellt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Dr. Tobias Niebling, den Antrag auf eine Einzelabstimmung der Punkte a. - f. zu verzichten und stattdessen eine En-bloc-Abstimmung durchzuführen.
Für den Antrag stimmen 6 Gemeindevertreter, dagegen stimmen 6 Gemeindevertreter, 1 Gemeindevertreter enthält sich. Der Antrag ist damit abgelehnt und die Abstimmung der Top 2) a. - f. erfolgt jeweils im Einzelnen.
a. Antrag der Freie Wähler Fraktion zu Produktsachkonto 53110.0650 Elektrizitätsversorgung - Öffentliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Der vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlene Sperrvermerk über 100.000 € soll um 50.000 € reduziert und damit 50.000 € des Ansatzes zur Verfügung frei gegeben werden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 7 Jastimmen und 6 Neinstimmen den Antrag anzunehmen und damit die Aufnahme in den Haushaltsplan 2023.
Ursprünglicher Antrag und Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses
Der Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 € soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Nach Vorlage des noch ausstehenden Maßnahmenkonzeptes zum Thema KRITIS berät die Gemeindevertretung über eine Aufhebung des Sperrvermerks. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 6 Jastimmen und 7 Neinstimmen den Antrag nicht anzunehmen und damit keine Aufnahme in den Haushaltsplan 2023.
b. Antrag der Freie Wähler Fraktion zu Produktsachkonto 11140.0500 Liegenschaftswesen, Gebäudemanagement - Unbebaute Grundstücke
Der Haushaltsansatz in Höhe von 200.000 € soll bei 0500 Unbebaute Grundstücke abgesetzt und stattdessen bei dem Produktsachkonto 11140.0550 Grundstücke zur Innenentwicklung veranschlagt werden. Der Vorbericht und das Investitionsprogramm sind entsprechend anzupassen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 7 Jastimmen und 6 Neinstimmen den Antrag anzunehmen und damit die Aufnahme in den Haushaltsplan 2023.
Vor Beratung der Top 2) c. - f. stellt Herr Michael Sapper den Antrag die Beschlüsse zu diesen Tagesordnungspunkten per En-bloc-Abstimmung durchzuführen. Für den Antrag stimmen 12 Gemeindevertreter, 1 Gemeindevertreter enthält sich. Der Antrag ist damit angenommen und die Abstimmung zu den Top 2) c. - f. wird En-bloc vorgenommen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 11 Jastimmen,
bei 2 Enthaltungen, die Tagesordnungspunkte 2. c. - f. wie nachfolgend formuliert anzunehmen und damit deren Aufnahme in den Haushaltsplan 2023.
c. Antrag der Freie Wähler Fraktion zu Produktsachkonto 36610.0809 Einrichtungen der Jugendarbeit - Sonstige andere Anlagen
Der bisherige Haushaltsansatz in Höhe von 65.000 € soll um 20.000 € auf 85.000 € erhöht werden. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen weitere Projekte der Jugendarbeit gefördert werden.
d. Antrag der Freie Wähler Fraktion das Produktsachkonto 11140.0953 Liegenschaftswesen, Gebäudemanagement - Sonstige Baumaßnahmen mit 150.000 € für das Jahr 2024 in das Investitionsprogramm aufzunehmen.
Mit den Mitteln sollen empfohlene energetische Maßnahmen aus dem noch zu erstellenden Energiekonzept umgesetzt werden.
e. Antrag der Freien Wähler Fraktion zu Produktsachkonto 54110.6120 Gemeindestraßen, Wege und Plätze - Entwicklungs-, Versuchs- und Konstruktionsarbeiten durch Dritte
Der bisherige Haushaltsansatz in Höhe von 15.000 € soll um 5.000 € auf 20.000 € erhöht werden. Die zusätzlichen Mittel sollen für eine Überprüfung der gemeindlichen Verkehrssituation auf mögliche Verbesserungspotentiale verwendet werden.
f. Antrag der Freie Wähler Fraktion zu Produktsachkonto 12210.0809 Allgemeine Sicherheit und Ordnung, Verkehrsüberwachung - Sonstige andere Anlagen
Hier soll für die Beschaffung von zwei zusätzlichen mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten ein Ansatz in Höhe von 6.000 € eingestellt werden.
g. Verabschiedung Haushaltsplan 2023
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 12 Jastimmen, bei 1 Enthaltung, den Haushaltsplan 2023 inklusive den unter den vorgenannten Punkten 1 a. - f. beschlossenen Änderungen. Diese Änderungen werden in den Haushalt 2023 aufgenommen. Der geänderte Haushalt 2023 wird Bestandteil dieses Beschlusses und in der Nextcloud zur Verfügung gestellt.
| Top 3) | Investitionsprogramm 2022 - 2026 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 13 Jastimmen, einstimmig, das Investitionsprogramm 2022 - 2026 in der als Anlage zum Haushaltsplan 2023 beigefügten Fassung. Durch die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2023 entstehende Änderungen werden berücksichtigt.
| Top 4) | Liquiditätsnachweis zum 31.12.2022 |
Gemäß einer Auflage der Kommunalaufsicht Fulda haben die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Fulda die jeweilige Vertretungskörperschaft über den Stand der liquiden Mittel zum Stichtag 31.12. des Vorjahres zu informieren. Ein Nachweis hierüber ist der Kommunalaufsicht vorzulegen. Eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung ist nicht erforderlich. Zum Vergleich werden auch die Zahlen aus 2021 mit dargestellt.
| Top 5) | Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2021 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 13 Jastimmen, einstimmig, den geprüften Jahresabschluss 2021 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung.
| Top 6) | Antrag CWE-Fraktion auf Sachstandsbericht zu offenen Beschlüssen der Gemeindevertretung |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 8 Jastimmen, 3 Neinstimmen, 2 Enthaltungen, dem Antrag zuzustimmen. Damit wird der Gemeindevorstand beauftragt, beginnend ab der nächsten Gemeindevertretersitzung, über den Sachstand der noch nicht umgesetzten Beschlüsse der Gemeindevertretung zu berichten.
| Top 7) | Informationen des Bürgermeisters |
| - | Bericht zum Sachstand offener Anträge gemäß dem CWE-Antrag unter TOP 6 Beschaffung von Urnenstelen - die Ergebnisse der in 2022 durchgeführten Bürgerbefragung sollen bei der Beratung und Entscheidung Berücksichtigung finden. Das Thema wird im 2. Quartal 2023 neu aufgelegt. Erstellung Energiekonzept - 2 Kostenangebote liegen vor. Beratung und Beauftragung in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes am 06.03.23 vorgesehen |
| - | Verkauf der Mikroflotation für 140.000 €, 15.500 € Verkaufsprovision, 124.500 € Erlös |
| - | Ansatz Gewerbesteuer im Haushalt 2023 2.400.0000 €, derzeit zum Soll gestellt 2.490.000 € |
| - | Einnahmen aus Grundstücksverkäufen 2023 gehen wie veranschlagt ein |
| - | Sanierung des Wertstoffhofes nahezu fertiggestellt |