Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) am 10.03.2025

Vom Gemeindevorstand waren anwesend:

Bgm. Manfred Helfrich, 1. Beigeordneter Peter Schramm, Frank Brüssow, Klaus Bleuel, Dr. Arnulf Müller, Martin Kohlhaas, Jürgen Schleicher

Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:

Alexandra Ballweg, Michael Sapper, Frank Unger, Raphael Mehler, Andreas Heller, Ina Schmitt, Uwe Schleicher, Joachim Leitschuh, Andreas Bub, Dr. Tobias Niebling, Elisabeth Mihm, Lioba Mihm, Manfred Mihm, Irmtraud Becker, Thomas Wehner

Schriftführer: Stephan Unger

Der Haushaltsansatz über 400 TEUR für den Ankauf von Bauerwartungsland soll abgesetzt werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 7 Jastimmen, 8 Neinstimmen, den Antrag abzulehnen. Der Haushaltsansatz verbleibt damit im Haushaltsplan 2025.

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung. Anschließend

Fortführung der Sitzung mit TOP

Der Haushaltsansatz über 400 TEUR soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Zur Aufhebung des Sperrvermerks ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Die im Vorbericht genannte Zweckbindung zum Produktsachkonto 11140.0500 wird entfernt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 12 Jastimmen, 2 Neinstimmen, 1 Enthaltung, den Antrag anzunehmen und damit die Aufnahme in den Haushaltsplan 2025.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 15 Jastimmen, einstimmig, den Haushaltsplan 2025 inklusive der unter dem vorgenannten Punkt 1.2 beschlossenen Änderung. Diese Änderung wird in den Haushalt 2025 aufgenommen. Der geänderte Haushalt 2025 wird Bestandteil dieses Beschlusses und in der Nextcloud zur

Verfügung gestellt.

Für die Haushaltsjahre 2026 – 2028 sollen Ansätze für den Radwegebau gemäß dem Radverkehrskonzept aufgenommen werden. Die Gesamtkosten betragen lt. Kostenschätzung rund 2.300.000 €. Der Betrag wird auf 2026 – 2028 zu je 766.000 € aufgeteilt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 12 Jastimmen, 3 Enthaltungen, den Antrag anzunehmen und damit die Berücksichtigung im Investitionsprogramm 2024 – 2028.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 15 Jastimmen, einstimmig, das Investitionsprogramm 2024 – 2028 inklusive der Änderung unter dem vorgenannten Punkt 2.1. Durch die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2025 entstehende Änderungen werden ebenfalls berücksichtigt. Das Investitionsprogramm wird dem Haushaltsplan 2025 als Anlage beigefügt. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 8 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 3 Enthaltungen, die Trassenführung der Radwegeverbindung Abtsroda – Poppenhausen gemäß der in der Anlage rot markierten Variante über Sandfeld festzulegen. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses. Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Radwegeverbindung Abtsroda – Poppenhausen für 2025 zur Förderung anzumelden.

Antrag der CWE-Fraktion die Trassenführung der Radwegeverbindung Abtsroda – Poppenhausen gemäß der in der Anlage blau markierten Variante festzulegen.

Über den Antrag wird nach der vorstehenden Beschlussfassung nicht abgestimmt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 15 Jastimmen, einstimmig, die Aufstellung einer Ergänzungssatzung für das Grundstück Gemarkung Gackenhof, Flur 12, Flurstück 13/1. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Trägern der öffentlichen Belange ist durchzuführen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 15 Jastimmen, einstimmig, gemäß § 16 Abs. 2 KWG die Aufnahme von weiteren personenbezogenen Angaben auf den Stimmzetteln zur Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte.

Aufgenommen werden:

Herr Bürgermeister Manfred Helfrich gibt im Nachgang zu einem Behördentermin zum Thema Hochwasserschutz in der Gemeinde Poppenhausen einen Sachstandsbericht. Der Landkreis Fulda hat zum Hochwasserschutz ein kreisweites Starkregenfrühalarmsystem installiert. Die Gemeinde Poppenhausen hat eine geförderte Starkregensimulation für das Gemeindegebiet Poppenhausen erstellen lassen. Diese Simulation wurde den Mandatsträgern bereits vorgestellt. Um eine Förderfähigkeit von möglichen Hochwasserschutzmaßnahmen zu prüfen, wurde mit den zuständigen Fachbehörden ein Ortstermin durchgeführt. Fördervoraussetzung ist ein stimmiges NKV (Nutzen-Kosten-Verhältnis), d.h. es müssen entsprechend hohe Schäden nachgewiesen werden, welche dann eine entsprechend hohe Investition rechtfertigen würden. Da es keine nachweisbaren Schäden gibt, wurde deutlich das wegen der fehlenden Schadenslage keine Förderung in Aussicht gestellt werden kann. Ohne eine hohe Förderquote ist die Gemeinde jedoch jetzt und auch in der Zukunft nicht in der Lage die angedachten baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen zu realisieren.