Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) am 14.12.2023
Vom Gemeindevorstand anwesend waren:
Bürgermeister Manfred Helfrich, Klaus Bleuel, Frank Brüssow, Martin Kohlhaas, Dr. Arnulf Müller, Jürgen Schleicher, Peter Schramm
Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:
Alexandra Ballweg, Irmtraud Becker, Andreas Bub, Joachim Leitschuh, Raphael Mehler, Manfred Mihm, Dr. Tobias Niebling, Michael Sapper, Uwe Schleicher, Ina Schmitt, Frank Unger, Thomas Wehner
Schriftführer:
Andreas Hamm
Entschuldigt fehlten:
Elisabeth Mihm, Lioba Mihm, Matthias Müller
TOP 1: Gebührenkalkulation Abwasser 2024 – 2026
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung die von der Allevo Kommunalberatung erstellte Gebührenkalkulation Abwasser 2024 – 2026 gemäß der beigefügten Anlage „Endfassung mit Verzicht auf die Nachforderung des Ausgleichs der Unterdeckung aus 2019“.
Die entsprechende Anlage wird Bestandteil des Beschlusses. Die Ergebnisse der Gebührenkalkulation sind durch den 7. Satzungsnachtrag in die Entwässerungssatzung (EWS) aufzunehmen.
TOP 2: Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 12 Ja-Stimmen, einstimmig, den 7. Satzungsnachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS) gemäß der beigefügten Anlage.
Der Satzungsnachtrag entspricht der unter TOP 1: Gebührenkalkulation Abwasser 2024 – 2026 beschlossenen Variante. Die Anlage wird Bestandteil des Beschlusses. Der 7. Satzungsnachtrag tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
TOP 3: Übertragung von Haushaltsausgaberesten 2023-2024
Gemäß § 21 GemHVO besteht die Möglichkeit, Haushaltsreste zu übertragen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt über die als Anlage zu diesem Protokoll beigefügte Liste mit 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung keine Übertragung von Haushaltsresten aus 2023 nach 2024.
TOP 4: Haushaltsüberschreitungen 2023
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 12 Ja-Stimmen, einstimmig, die Haushaltsüberschreitungen 2023 gemäß der beigefügten Anlage per 01.12.2023. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.
TOP 5: Einbringung des Haushaltsplanes 2024
Bürgermeister Manfred Helfrich bringt den Entwurf des Haushaltsplans 2024 ein.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 12 Ja-Stimmen, einstimmig, den Haushaltsplan 2023 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
TOP 6: Informationen des Bürgermeisters
Offene Anträge oder Status der Beschlüsse
| a. | CDU-Antrag: Hochwasserschutz/Starkregensimulation wurde durch die RhönEnergie Effizienz+Service GmbH erstellt, Maßnahmen zur Schaffung von Rückstauflächen vor der Ortslage sollen geprüft und, wenn möglich, mit Hilfe von Fördermitteln realisiert werden. |
| b. | CWE-Antrag und CDU-Antrag zu den alternativen Bestattungsformen sind durch Beschluss vom 13.07.23 abgearbeitet, Friedhofsordnung und Friedhofsgebührensatzung sind anzupassen bzw. neu zu erstellen, Ausschuss für Bauwesen, Wegebau, Umwelt und Energie ist beauftragt. |
| c. | FW-Antrag: Energiekonzept, Erhebungen durch das beauftragte Fachbüro sind durchgeführt, Ergebnisse zum Rathaus und Von-Steinrück-Platz wurden am 05.10.23 präsentiert, weitere Erhebungen werden folgen, mögliche Maßnahmen: Beleuchtungskonzept Rathaus, Photovoltaika nlage für das Rathaus-Dach. |
| d. | CDU-Antrag: Konzept Ausfall KRITIS, eine erste Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 07.10.2023 vorgestellt, Gemeindevorstand hat das Thema inzwischen ebenfalls beraten, Angebot zur Erstellung von Stromanschlüssen und über die erforderlichen Aggregate wird in Kürze erwartet und anschließend durch den Gemeindevorstand beraten. |
| e. | FW-Antrag: Gestaltung von Spielplätzen, Spielplatz-Konzept Maulkuppenstraße wurde im Arbeitskreis erstellt, Umsetzung ist begonnen und fortgeschritten, soweit es die Witterung zulässt, sollen noch weitere Arbeiten umgesetzt werden. Neugestaltung des Spielplatzes am unteren Gackenhof ist in 2023 angelaufen und soll in den kommenden Jahren weitergeführt werden. Kosten für die Erneuerung des Spielplatzes in Tränkhof werden im Haushaltsplan 2024 berücksichtigt. |
| f. | CDU-Antrag: Auswirkungen Grundsteuerreform, zunächst zurückgestellt, bis rechtssichere Neufestsetzung in Kraft ist. |
Informationen des Bürgermeisters
- Versuchsbohrung Tiefbrunnen abgeschlossen
- Fertigstellung der Kläranlage - Weihe mit Übergabe erfolgte am
- 01.12.2023
- Gehweganlage Steinwiesen fertiggestellt
- Erschließungsarbeiten „An der Weiherkuppe“ in Sieblos abgeschlossen
- Fuhrpark Bauhof
- Auslieferung des neuen Unimog erfolgte vor kurzem
- Auslieferung des Pritschenwagens wird für die kommenden Tage erwartet
| gez. Alexandra Ballweg | gez. A. Hamm |
| Vorsitzende der Gemeindevertretung | Schriftführer |