Gestaltung Innenteil Seite 5
Die Erfinder werden nicht müde. Nirgendwo in Europa wird an Hochschulen mehr erfunden als bei uns. Die Olympischen Spiele in Paris und die Fußball-EM bei uns führten die Nationen zusammen, das waren sympathische gesellschaftspolitische Highlights!
Deutschland konnte sein eigenes Klimaziel 2024 erreichen.
Die Ampel ist Geschichte und unsere Hoffnungen liegen in der am 23. Februar 2025 stattfindenden Neuwahl des Deutschen Bundestags. Diese Wahl kann dann ein Neubeginn werden, wenn ein klares Ergebnis eine stabile Regierungsbildung zulässt und die neue Regierung die Situation als Chance begreift, um dringend notwendige Reformen schnell anzugehen. Dabei halte ich folgende Ziele und Grundsätze für wichtig und richtig:
- Grundlegende Neuausrichtung in Wirtschafts- und ökologischen Fragen, sowie für die Sicherheit nach innen und außen,
- Wir müssen bereit sein, wieder mehr zu arbeiten,
- Arbeit muss sich lohnen,
- Es kann nur das verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet
wurde, und… - Beim Fördern muss das Fordern wieder einen viel höheren
- Stellenwert einnehmen.
Wie sieht es bei der kommunalen Familie aus?
Die Rathaus-Chefs landauf-landab sind verärgert, weil die Anforderungen an die Kommunen weiterhin steigen, die Zahl der Aufgaben wächst und deren Finanzierung den Handlungsspielraum der Kommunen weiter einengen wird.
Die Kommunen übernehmen 75 % der Staatsaufgaben, erhalten aber nur 25 % Entschädigung für die Aufwendungen.
Die finanzielle Lage der Kommunen präsentiert sich daher alles andere als freundlich. Es bleiben vor Ort kaum noch finanzielle Kapazitäten, um in die Infrastruktur zu investieren, zu sanieren, zu modernisieren.
Dies führt zwangsläufig zu einem enormen "Investitionsstau".
Eine große Herausforderung wird künftig z.B. die Finanzierung des ÖPNV in unserer Region werden. Die Umlagen an die LNG steigen von 3,40 €/Einwohner in 2024 auf 8,0 € in 2025 und in den Folgejahren voraussichtlich auf mehr als 20,-€ je Einwohner.
„Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene beträgt nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes rund 17 Milliarden Euro“. Viele Kommunen seien „nicht mehr in der Lage, ausgewogene Haushalte darzustellen“. Hauptgrund für die Notlage sei „die dramatische Steigerungskurve im Bereich der Sozialausgaben“. 2025 müssten die deutschen Kommunen erstmals mehr als 80 Milliarden Euro für Soziales ausgeben.
Wie die zuvor genannten Erkenntnisse erwarten lassen, müssen wir uns wie alle Kommunen auf schwierigere Jahre einstellen.
Entgegen der allgemeinen flächendeckenden Entwicklung lief es bei
uns in der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) in den vergangenen Jahren recht gut. Unsere Steuerkraft entwickelte sich äußerst positiv. Die Gewerbesteuereinnahme florierte Dank der Leistungskraft unserer Wirtschaftsunternehmen und erreichte sukzessive für unsere Verhältnisse ein fast schon gewaltiges Niveau. Dadurch konnten die Schuldenlast weiter abgebaut, auf Kreditaufnahmen verzichtet und sogar stattliche Rücklagen aufgebaut werden. Wiederholt bescheinigte uns die Kommunalaufsicht die Ampelfarbe „grün“ und bestätigte uns damit eine Haushaltsstabilität. Im Saldo der überschaubaren Schuldenlast und der liquiden Mitteln sind wir seit 2 Jahren faktisch schuldenfrei.
Meine Damen und Herren, wir erinnern uns mit einem Schmunzeln:
Wie das statistische Landesamt vor wenigen Monaten feststellte, leben in der Gemeinde Poppenhausen im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Einkommensmillionäre im Hessenland.
Die KI machte es möglich, dass sogar ein Schlager dazu komponiert und in Umlauf gebracht wurde.
Außerdem drehte sogar der Hessische Rundfunk auf Hinweis des Hessischen Finanzministeriums vor einigen Wochen einen Beitrag, um Poppenhausen u.a. auch mit Hinweis auf die zweimalige Verleihung des „Spar-Euro“ durch den Hessischen Bund der Steuerzahler als Vorbild darzustellen.
Doch bei aller Freude und auch ein wenig Stolz hält sich unsere
Euphorie in Grenzen. Denn die hohen konzentrierten Steuereinnahmen führen durch die anzuwendenden Berechnungsgrundlagen des Kommunalen Finanzausgleichs zu hohen Umlageverpflichtungen. In diesem Haushaltsjahr 2025 trifft uns dies besonders hart. Wir haben etwa 4,5 Mio. Euro für Gewerbesteuerumlage und Heimatumlage sowie für Aufschläge bei der Kreis- und Schulumlage zusätzlich abzuführen. Ein Szenario, das man in diesem Ausmaß für eine kleinere Gemeinde bei den Landesministerien noch nicht kannte.
Die Situation kann man als GAU, als „größt anzunehmender Unfall“ bezeichnen. Zum Glück haben wir unsere Bodenständigkeit und das vernünftige, disziplinierte Ausgabeverhalten bewahrt. Wir haben das Geld übergangsweise zinsbringend angelegt und werden mit verspürter Ungerechtigkeit die Umlageverpflichtungen erfüllen können. Das System wirkt grausam und wir kommen zwangsläufig zum Schluss: „Wie gewonnen so zerronnen!“
Wenn wir auch noch zufrieden sein können, wird es dabei bleiben:
Auch in Zukunft müssen wir mit Augenmaß sparsam wirtschaften und das Machbare dem Wünschenswerten vorziehen, wie wir dies aus der Vergangenheit gewohnt sind.