Gestaltung Innenteil Seite 4



Sehr geehrte Frau Vorsitzende Alexandra Ballweg,

meine sehr geehrten Damen und Herren der Gemeindevertretung,

des Gemeindevorstandes und der Ortsbeiräte,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren!

Heute stelle ich Ihnen den Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) für das Jahr 2025 vor und bringe diesen damit in die Gemeindevertretung ein.

Zunächst erlaube ich mir einige allgemeine Bemerkungen, die uns vermutlich alle beschäftigen:

Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, wachsender Verunsicherung und enormer Herausforderungen. Es bedarf einer Renaissance der Realpolitik mit entschlossenem konsequenten Handeln, das den Menschen nutzt.

Am 23. Februar wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Vor uns liegen noch 4 Wochen des Wahlkampfs, in denen umfassende Reformvorschläge mehr oder weniger emotional diskutiert werden. Dabei geht es um Themen wie Maßnahmenvorschläge zur Belebung der Wirtschaft, es geht um die Einnahmen und Ausgaben des Staates, die Reformierung der Schuldenbremse, das Steuersystem und die verantwortungsvolle Umverteilung. Von besonderer Bedeutung ist die faire Belastung der steuerzahlenden Bürger, die nachhaltige Verwendung der Mittel, die Vermeidung der Verschwendung der Steuergelder und die drohende bzw. bereits eingetretene Überschuldung der öffentlichen Haushalte.

Aufgrund der insgesamt schwierigen Rahmenbedingungen ist die Orientierungslosigkeit unter den Menschen so verbreitet, dass der Anteil der Nicht-Wähler laut einer neuen Forsa-Umfrage um ein Viertel auf 28 Prozent gestiegen ist. Es bleibt spannend, am Abend des 23. Februar wissen wir mehr…

Mit vielen Herausforderungen auf Bundesebene sind auch wir als kleine Gemeinde auf der unteren Ebene konfrontiert. Es bleiben vor Ort kaum noch finanzielle Kapazitäten, in die Infrastruktur zu investieren, zu sanieren und zu modernisieren. Die Sorgen der Kommunen sind groß.

Angesichts der steigenden finanziellen Belastungen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds einen "grundlegenden Kurswechsel" von der Bundespolitik gefordert. Viele Kommunen sind jetzt und in Zukunft "nicht mehr in der Lage, ausgeglichene Haushalte darzustellen". Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr.

Die Ansprüche an den Staat, die Öffentliche Hand, bis runter an das Rathaus und den Bauhof möglichst Vieles bis ins Kleinste regeln zu müssen, sind enorm gewachsen.

Die klare Erwartung an die neue Bundesregierung ist, dass sie den Städten und Gemeinden ihre Handlungsmöglichkeiten zurückgibt und sie finanziell so stellt, dass die Aufgaben, die uns überantwortet sind, auch erfüllt werden können.

Schließlich übernehmen die Kommunen 75 % der Staatsaufgaben, erhalten derzeit leider nur 25 % Entschädigung für die Aufwendungen.

Die begründete Erwartung ist, dass alle Aufgaben, welche die Kommunen für Bund oder Land erbrächten, auch von diesen Ebenen komplett finanziert werden.