Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) am 21.09.2022

Vom Gemeindevorstand waren anwesend:

Bürgermeister Manfred Helfrich, 1. Bgo. Peter Schramm, Dr. Arnulf Müller, Martin Kohlhaas, Jürgen Schleicher

Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:

Alexandra Ballweg, Michael Sapper, Frank Unger, Raphael Mehler, Matthias Müller (ab Top 2), Ina Schmitt, Andreas Bub, Lioba Mihm, Manfred Mihm, Thomas Wehner

Entschuldigt fehlte: Frank Brüssow, Klaus Bleuel, Uwe Schleicher, Joachim Leitschuh, Dr. Tobias Niebling, Elisabeth Mihm, Irmtraud Becker,

Schriftführer: Stephan Unger

Top 1) Neufassung der Hauptsatzung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 8 Jastimmen, 1 Neinstimme, die Neufassung der Hauptsatzung gemäß der beigefügten Anlage. Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Top 2) Bericht zum Stand des Haushaltsvollzuges gemäß § 28 GemHVO

Herr Bürgermeister Manfred Helfrich gibt einen aktuellen Bericht zum Stand der Gemeindefinanzen im laufenden Haushaltsjahr. Der Bericht wird den Mandatsträgern über die Nextcloud zur Verfügung gestellt.

Top 3) Haushaltsgenehmigung 2022

Die Kommunalaufsicht hat den Haushaltsplan 2022 per Verfügung vom 08.07.2022 genehmigt. Nach § 50 (3) HGO ist der Inhalt der Verfügung der Gemeindevertretung bekannt zu geben. Herr Bürgermeister Manfred Helfrich gibt Erläuterungen.

Top 4) Übertragung der Verkaufsermächtigung für die Baugrundstücke „An der Weiherkuppe“

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 10 Jastimmen, einstimmig, die Verkaufsermächtigung zur Abgabe der Baugrundstücke des Neubaugebietes „An der Weiherkuppe“ an den Gemeindevorstand zu übertragen. Der Gemeindevorstand ist damit berechtigt entsprechende Notarverträge abzuschließen.

Top 5) Außerplanmäßige Beschaffung einer Photovoltaikanlage

hier: Durchführung einer Ausschreibung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 10 Jastimmen, einstimmig, den Gemeindevorstand mit der Durchführung einer Ausschreibung zur Beschaffung einer Photovoltaikanlage für die Kläranlage Poppenhausen zu beauftragen. Das Ausschreibungsergebnis ist der Gemeindevertretung bekannt zu geben. Vor einer etwaigen Auftragsvergabe ist durch die Gemeindevertretung ein gesonderter Beschluss über die Freigabe der benötigten Haushaltsmittel zu fassen.

Top 6) Informationen des Bürgermeisters

• Betrieb der gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen läuft problemlos, die Personalsituation ist derzeit gut, das Gute-Kita- Gesetz ist in allen Einrichtungen umgesetzt
• Neue Gewerbeansiedlung in Poppenhausen (Gewehrschaftfabrik)
• Objektbeleuchtung wird entsprechend der gesetzlichen Energieeinsparvorgaben reduziert