Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) am 02.11.2022
| Vom Gemeindevorstand waren anwesend: | |
| Bürgermeister Manfred Helfrich, 1. Bgo. Peter Schramm, Frank Brüssow, Klaus Bleuel, Martin Kohlhaas | |
| Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend: | |
| Alexandra Ballweg, Michael Sapper, Frank Unger, Raphael Mehler, Matthias Müller (ab Top 3), Ina Schmitt, Uwe Schleicher, Joachim Leitschuh, Andreas Bub, Dr. Tobias Niebling, Elisabeth Mihm, Lioba Mihm, Manfred Mihm, Irmtraud Becker, Thomas Wehner | |
| Entschuldigt fehlte: | Dr. Arnulf Müller, Jürgen Schleicher |
| Schriftführer: | Stephan Unger |
| Top 1) | Neufassung der Stellplatzsatzung |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 13 Jastimmen, bei 1 Enthaltung, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, eine Arbeitsvorlage der neuen Stellplatzsatzung, inklusive der dazu gehörigen Anlagen, zu erstellen. Die Vorlage soll anschließend dem Ausschuss für Bauwesen, Wegebau, Umwelt und Energie zur Beratung und Vorbereitung einer Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung zugeleitet werden.
| Top 2) | Haushaltsüberschreitungen 2022 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 14 Jastimmen, einstimmig, die Haushaltsüberschreitungen 2022 per 27.10.2022 gemäß der beigefügten Anlage. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.
| Top 3) | Außerplanmäßige Beschaffung einer Photovoltaikanlage |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 15 Jastimmen, einstimmig, die Freigabe von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 105.000 € für die Beschaffung einer Photovoltaikanlage auf der neuen Mehrzweckhalle an der Kläranlage Poppenhausen. Grundlage für die Freigabe der Haushaltsmittel ist das Ergebnis der durchgeführten Ausschreibung. Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt den entsprechenden Auftrag zur Lieferung und Installation der Anlage zu erteilen.
| Top 4) | Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde | |
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| a. Änderung der Benutzungssatzung | |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 13 Jastimmen, bei 2 Enthaltungen, die Benutzungssatzung gemäß der beigefügten Anlage zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Dort soll gemeinsam mit den Vertreterinnen der gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Gemeindeverwaltung eine Beschlussvorlage der Benutzungssatzung für die Gemeindevertretung erarbeitet werden.
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| b. Änderung der Kostenbeitragssatzung |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 14 Jastimmen, 1 Enthaltung, die Kostenbeitragssatzung gemäß der beigefügten Anlage. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses. Die Kostenbeitragssatzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
| Top 5) | Aktuelle und zukünftige Entwicklung des Brandschutzes | |
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| - | Vorstellung durch den Gemeindebrandinspektor Herrn Dietmar Link |
Der Gemeindebrandinspektor, Herr Dietmar Link, stellt die aktuelle Entwicklung des Brandschutzes in Poppenhausen vor und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Der Vortragstext des Gemeindebrandinspektors wird den Mandatsträgern als Anlage zum Protokoll per Nextcloud zur Verfügung gestellt.
| Top 6: | Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Ausfall KRITIS |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 14 Jastimmen, 1 Enthaltung, den Gemeindevorstand zu beauftragen, sich dem Thema „Ausfall der kritischen Infrastruktur“ unmittelbar zu widmen und aus den nachfolgenden wichtigsten Themen sowie der daraus entstehenden Aufgaben ein Maßnahmenkonzept zu erarbeiten und der Gemeindevertretung vorzulegen.
Hierbei sind die folgenden Schwerpunkte beim Ausfall der Stromversorgung besonders hervorzuheben: Sicherstellung Trinkwasserversorgung, Abwasserregelung gewährleisten, Einrichtung von Notfallmeldestationen in allen Ortsteilen, Warnung/Information der Bevölkerung, Einrichtung Sammelunterkunft für betreuungswürdige Personen, Vorhaltung Lebensmittel für die Sammelunterkunft, Netzunabhängige Versorgung der Notfallmeldestellen, Regelung Ärztliche Versorgung/Apotheke, Vorhaltung ausreichender Kraftstoffe, Erforderliche Beschaffungen kurzfristig/mittelfristig.
| Top 7: | Anträge der Fraktion Freie Wähler |
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| a. Zuschuss Kinderchor |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 8 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 1 Enthaltung einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.500 € zum Winterprojekt 2022/2023 des Kinder- und Jugendchores Poppenhausen als Anschubfinanzierung.
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| b. Anschubfinanzierung Kunstatelier |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 12 Jastimmen, 1 Neinstimmen, 2 Enthaltungen, eine Anschubfinanzierung des neuen offenen Kunstateliers Poppenhausen in Höhe von 1.500 € aus der Haushaltsposition Kulturförderung. Für die getätigten Ausgaben sind Nachweise zu erbringen.
Auf Antrag von Herrn Andreas Bub wird die Sitzung gemäß der Geschäftsordnung (Sitzungsende 21.30/22.00 Uhr) durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Alexandra Ballweg, um 22.30 Uhr geschlossen. Der Top 8: Antrag auf Bau eines sozialen Treffpunktes in Form eines Lagerfeuerplatzes wird damit vertagt.