Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) am 04.11.2024

Vom Gemeindevorstand waren anwesend:

Bgm. Manfred Helfrich, 1. Beigeordneter Peter Schramm, Frank Brüssow, Klaus Bleuel, Martin Kohlhaas, Jürgen Schleicher

Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:

Alexandra Ballweg, Michael Sapper, Frank Unger, Raphael Mehler, Andreas Heller, Ina Schmitt, Uwe Schleicher, Joachim Leitschuh, Andreas Bub, Dr. Tobias Niebling, Elisabeth Mihm, Lioba Mihm, Manfred Mihm, Irmtraud Becker, Thomas Wehner

Entschuldigt fehlte: Dr. Arnulf Müller

Schriftführer: Stephan Unger

Top 1: Verabschiedung eines ausscheidenden Gemeindevertreters und Begrüßung des Nachrückers

Herr Matthias Müller, Wasserkuppenstraße 11, CDU, hat sein Mandat als Gemeindevertreter zum 31. Oktober 2024 niedergelegt. Nach § 34 des Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des CDU-Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an seine Stelle. Als Nachrücker gemäß den Bestimmungen des KWG wurde Herr Andreas Heller, An der Buschwiese 4, festgestellt. Herr Heller hat die Annahme des Mandats bestätigt. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Alexandra Ballweg und Herr Bürgermeister Manfred Helfrich verabschieden Herrn Matthias Müller in Abwesenheit und bedanken sich für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit. Der Nachrücker, Herr Andreas Heller, wird im Kreise der Gemeindevertretung begrüßt.

Top 2: Weitere Vorgehensweise zur Innenentwicklung Poppenhausen

- Bildung und Besetzung eines Arbeitskreises

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 14 Jastimmen, 1 Enthaltung, die Bildung eines Arbeitskreises „Innenentwicklung“ mit nachfolgender Besetzung: 1 Architekt, 1 Ortsbeiratsmitglied Poppenhausen, Bauamtsleiter, 3 Gemeindevertreter (je einer pro Fraktion), 3 Gemeindevorstandsmitglieder (je einer pro Fraktion). Die namentliche Benennung der Arbeitskreismitglieder sollte bis zum 15.11.2024 erfolgen. In der konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises wird eine Liste von möglichen Architekten als Arbeitskreisteilnehmer erstellt und beschlossen.

Top 3: KRITIS - Weitere Beschaffung von Stromerzeugern

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Dr. Tobias Niebling, stellt nachfolgenden Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt, dass zunächst die offenen Fragen bezüglich der im Angebot angegebenen Leistungsdaten sowie die Beschaffung eines Aggregates für den OT Gackenhof zu prüfen sind. Die Entscheidung über die weitere Beschaffung von Aggregaten und Freigabe der Mittel wird bis nach der Klärung auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vertagt. Abstimmungsergebnis: 6 Jastimmen, 8 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Der Antrag auf Vertagung ist damit abgelehnt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 9 Jastimmen, 1 Neinstimme, 5 Enthaltungen, die Beschaffung weiterer Stromerzeuger gemäß der beigefügten Aufstellung. Die hierfür benötigten überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 109.300 € werden freigegeben. Der Gemeindevorstand wird damit ermächtigt die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Top 4: Radverkehrskonzept Landkreis Fulda - Festlegung Radwegeverbindungen

Herr Bürgermeister Manfred Helfrich informiert anhand der untenstehenden Zusammenstellung über den gegenwärtigen Stand der ausgeführten bzw. geplanten Radwegeverbindungen im Gemeindegebiet von Poppenhausen. Aufgrund von Verzögerungen bei der Planung bzw. der Mittelbeantragung erfolgt in 2024 kein weiterer Bau von Radwegeverbindungen. Die geplanten Maßnahmen müssen in das Jahr 2025 verschoben werden. Die Streckenführung Abtsroda - Poppenhausen muss vor der Planung bzw. Beantragung der Maßnahme noch endgültig festgelegt werden. Die Gemeindevertretung nimmt die Informationen zur Kenntnis.

Top 5: Haushaltsüberschreitungen 2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 15 Jastimmen, einstimmig, die Haushaltsüberschreitungen 2024 per 23.10.2024 gemäß der beigefügten Anlage. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.

Top 6: Grundsteuerreform 2025 - Hebesatzsatzung

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag die Grundsteuer C aus dem vorgelegten Entwurf zur Hebesatzsatzung zu streichen und für 2025 nur die neuen Hebesätze für die Grundsteuern A und B zu beschließen. Gleichzeitig soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, im Laufe des Jahres 2025 die Einführung einer Grundsteuer C für das Haushaltsjahr 2026 zu prüfen und das Ergebnis den gemeindlichen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen beschließt den Antrag mit 14 Jastimmen bei 1 Enthaltung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 15 Jastimmen, einstimmig, die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer A und B in der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) - Hebesatzsatzung - gemäß der beigefügten Anlage. Die Hebesätze betragen für die Grundsteuer A 290 % und für die Grundsteuer B 200 %. Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Top 7: Informationen des Bürgermeisters

- Offene Anträge oder Status der Beschlüsse